Pressemitteilungen 01/09 - 06/09
Erwin Rüddel, 29.06.2009:
CDU bekennen sich zur kommunalen Selbstverwaltung.
Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel begrüßt das Bekenntnis der CDU im Wahlprogramm zur kommunalen Selbstverwaltung als eine der tragenden Säulen des Gemeinwesens. Schließlich gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise ihren Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind.
Kommunalpolitische Aufgaben ergeben sich aus dem alltäglichen Miteinander. Deshalb will die Union, dass öffentliche Aufgaben so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden. Christdemokraten setzen sich auf nationaler und auf europäischer Ebene für dezentrale Strukturen ein. Erwin Rüddel will erreichen, dass die Kommunen auf allen Ebenen in die Gestaltungsmöglichkeiten mit einbezogen werden.
Die Sorge für die Finanzkraft der Kommunen ist für die CDU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Schließlich wirkt sich die finanzielle Leistungskraft der Kommunen auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus. Für die CDU ist deshalb klar, dass krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen gebraucht werden. Dafür tritt die CDU als die Kommunalpartei offen ein.
Erwin Rüddel, 25.06.09:
Polizisten haben Anspruch auf umfassenden Schutz
Der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel fordert, die Polizei besser zu schützen. Die CDU-Landtagsfraktion beobachte einen alarmierenden Anstieg der Übergriffe gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahrzehnt. Es liege in der Verantwortung des Staates, Polizeibeamte nicht im Stich zu lassen und sie zu schützen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht.
Erwin Rüddel: „Die Ausübung von Gewalt ist keine Bagatelle. Polizisten sind Repräsentanten unseres Rechtsstaates. Wer unsere Polizisten angreift, greift auch unsere Gesellschaft an. Es ist wichtig, die Widersprüche in der Bewertung von Straftaten aufzuheben. Für die Fischwilderei gilt heute die gleiche Strafandrohung wie für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Beschädigung eines Polizei-Dienstwagens kann sogar mit einer höheren Freiheitsstrafe geahndet werden, als der tätliche Angriff gegen einen Polizeibeamten. Eine Sache erfährt heute einen ungleich höheren Schutz als ein Mensch. Hier stimmt das Verhältnis nicht. Der Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn Polizeibeamte Gewalt und ernsthafte Verletzungen in Kauf nehmen müssen, um ihren Dienstpflichten nachzukommen. Eine Evaluation der aktuellen Situation, wie sie die Innenministerkonferenz auf ihrer Tagung Anfang Juni beschlossen hat, ist zu kurz gegriffen. Die Situation der Polizeibeamten muss durch geeignete gesetzliche Regelungen deutlich verbessert werden.“
Erwin Rüddel, 22.06.2009
Feuerwehren durch unbürokratische Lösungen stärken
Der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel fordert erneut eine breite Unterstützung der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz. Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dürfe nicht weiter eingeschränkt werden. Sie müsse durch lebensnahe und damit gut umsetzbare Regelungen gefördert werden. Wichtig seien unbürokratische Lösungen im Bereich der Führerscheinregelungen, der Ausstattungen der Freiwilligen Feuerwehren und die Prüfung von Vergünstigungen bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen.
Die CDU-Fraktion setze sich auf vielen Ebenen für die Feuerwehren ein. „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, bei der Führerscheinregelung dem praxisorientierten Vorschlag der bayerischen Landesregierung zu folgen und für dessen Umsetzung bei Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) zu werben. Allein 100 Millionen Euro benötigen die Freiwilligen Feuerwehren für die technische Ausstattung, damit sie vor Ort handlungsfähig bleiben. Dieser Investitionsstau muss abgebaut werden. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer müssen auch vor Einsatzgefahren abgesichert sein und ihr Engagement muss dauerhaft gefördert werden. Die Einrichtung einer Feuerwehrstiftung ist deshalb unerlässlich“, so Erwin Rüddel. Diese Forderung habe die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhoben. Sie werde einen entsprechenden Antrag erneut ins Parlament einbringen. Auch müsse ein Angebot für ehrenamtliche Helfer geprüft werden, kommunale Einrichtungen vergünstigt nutzen zu können, wie die kostenlose Freibadnutzung oder den Erlass der Grundsteuer. „In diesem lebenswichtigen Bereich muss das Ehrenamt gefördert und gestärkt werden.“
Erwin Rüddel, 17.06.2009
MdL Erwin Rüddel ruft Schüler/innen zur Teilnahme am 25. Schülerlandtag in Mainz ein
Mainz/Kreis Neuwied
Gemäß einer Presseinformation von MdL Erwin Rüddel findet der 25. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz am 3.12.2009 in Mainz statt. Schulklassen der 10. Jahrgangsstufe können sich zur Teilnahme noch bis zum 3. Juli 2009 bewerben. Vier Schulklassen bilden beim Schüler-Landtag vier Fraktionen. Sie werden Anträge zu landespolitischen Themen beraten. Die Beratungen der Plenarsitzungen, so Rüddel, werden protokolliert und an Fachausschüsse des Landtages überwiesen. Die beteiligten Schulklassen nehmen auch an der Sitzung der Fachausschüsse teil. Die Bewerbungsunterlagen können kostenloas bei der Landtagsverwaltung, Kontaktadresse: Andreas Jäger, Deutschhausplatz 12, 55116 Mainz, Tel.: 06131-2082203 angefordert werden. Infos siehe auch: www.landtag.rlp.de/jugendbereich - Rubrik: Schülerlandtag. Abgeordneter Erwin Rüddel würde sich auch über eine rege Bewerbung von Schulklassen aus seinem Wahlkreis freuen.
Erwin Rüddel, 17.06.2009
Kommunalfeindliche Politik des Landes muss ein Ende haben.
Vor dem Hintergrund der vom Landesrechnungshof beklagten katastrophalen Finanzlage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs gefordert.
Erwin Rüddel: „Es muss Schluss sein mit der systematischen Ausplünderung der Kommunen zu Gunsten der Landeskasse. Die SPD-geführten Regierungen haben den Städten, Gemeinden und Landkreisen seit 1991 weit über eine Milliarde Euro an Mitteln entzogen. Dies gemeinsam mit einer immer stärker die Kommunen fordernden Sozialgesetzgebung und der Wirtschaftskrise führen auf Sicht zur Zahlungsunfähigkeit vieler Gemeinden im Land.“ Besonders betroffen von dieser Politik sei gerade der Kreis Neuwied.
Erwin Rüddel verwies darauf, dass die kommunalen Haushalte im Land 2008 im 19. Jahr in Folge ein Finanzierungsdefizit auswiesen, dass sich jetzt auf insgesamt, 245 Millionen Euro belaufe. Trotz des bisher höchsten Steueraufkommens sei das Defizit laut Landesrechnungshof gegenüber dem Vorjahr um 75 Millionen Euro gestiegen.
Ein klarer Beleg für die Verantwortung des Landes ist nach Ansicht von Erwin Rüddel die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen, die im Jahr 2007 mit 2.008 Euro um mehr als 30 Prozent über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer (1.541 Euro) liege. Dazu komme die besorgniserregende Entwicklung der Kassenkredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden dürften. Diese beliefen sich laut Landesrechnungshof für das Jahr 2008 jetzt auf fast 3,7 Milliarden Euro und seien damit um 411 Millionen Euro gestiegen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass sich die CDU und die KPV bereits mehrfach vergeblich für eine verbesserte Finanzsituation der Kommunen eingesetzt hätten. So habe die CDU bereits im letzten Doppelhaushalt eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um 80 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Dies habe die SPD-Landesregierung mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt.
3. Familientag am 28. Juni in Speyer
CDU feiert Familientag im Technik Museum Speyer
Ein Erlebnis für die ganze Familie: Die CDU Rheinland-Pfalz feiert ihren Familientag im Technik Museum in Speyer. „Das ist ein Zeichen für gelebte Familienpolitik“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel, der im Namen des CDU-Kreisverbandes Neuwied alle Mitglieder und deren Freunde zum 3. Familientag der rheinland-pfälzischen Christdemokraten einlädt.
Der Familienspaß beginnt am Sonntag, 28. Juni, um 10.30 Uhr in der Fest- und Veranstaltungshalle mit einer politischen Einleitung: Landesvorsitzender Christian Baldauf begrüßt die Gäste persönlich. Danach können die Unionsanhänger im Technik Museum mehr als 3.000 Ausstellungsstücke der Technikgeschichte erkunden und sich auf 25.000 qm Hallenfläche und 150.000 qm Freigelände vergnügen. Eine begehbare Boeing 747 und das BURAN Space Shuttle bilden den Mittelpunkt einer einzigartigen technischen Erlebniswelt. Staunen können die Teilnehmer auch über die Größe und Weiträumigkeit des Doms zu Speyer, zwei Führungen durch das Weltkulturerbe der UNESCO stehen auf dem Programm des Familientages.
Für CDU-Mitglieder beginnt der Spaß bereits bei den Kosten: Sie erhalten ermäßigten Eintritt ins Technik-Museum, Kindern bis 17 Jahre ermöglicht der Landesverband sogar freien Eintritt. Die Führungen durch den Dom sind auch für Erwachsene kostenlos. Voraussetzung ist die rechtzeitige Rückmeldung an die Landesgeschäftsstelle in Mainz. Anmeldungen sind online unter http://www.cdurlp.de/familientag/index.html oder bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuwied (Tel.: 02631-22152, E-Mail: cdu.kvneuwied@t-online.de) möglich.
Erwin Rüddel, 15.06.2009
„Schnelles Internet gehört zur Grundversorgung“
„Auch in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied muss auf den Datenautobahnen durchgängig Vollgas gegeben werden können. Denn ein gut funktionierendes Internet ist heute ebenso wichtig, wie ein funktionierender Strom- oder Wasseranschluss“, erklärt der heimische CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel.
Damit will der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion einmal mehr die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen und fordert sie gleichzeitig auf, ihren Versprechungen den Kunden gegenüber nachzukommen und einen schnellen Zugang zum Internet sicherzustellen.
„Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internnet sind für die Entwicklung der Städte, Dörfer und besonders des Ländlichen Raumes von grundlegender, ja existenzieller Bedeutung“, unterstreicht der in Windhagen lebende CDU-Bundestagskandidat.
Denn eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze komme heute insbesondere einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur zu. Einer Untersuchung der IHK-Koblenz zufolge, ist nach der Höhe der Miete ein leistungsfähiger Breitbandanschluss der zweitwichtigste Standortfaktor.
„Noch immer gibt es in Deutschland beim Breitbandabschluss ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Während die Städte meist mit weit über 90 Prozent mit schnellem DSL abgedeckt sind, beträgt auf dem Land die Quote noch nicht einmal 60 Prozent. Und hier ist ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit seinen völlig unterschiedlich strukturierten Regionen besonders betroffen“, bemängelt Erwin Rüddel.
Kritik richtet der CDU-Bundestagskandidat in dieser Angelegenheit auch an die Landesregierung in Mainz. Die habe in den vergangenen drei Jahren zwar immer wieder behauptet in der DSL-Förderung ein Schrittmacher in der Bundesrepublik zu sein. Jedoch sei die praktische Politik hinter den virtuellen Anstrengungen zurück geblieben. Das untermauern auch die Fakten. So gibt es in Rheinland-Pfalz kein eigenständig finanziertes Landesprogramm zur Förderung der Breitbandinfrastruktur.
Der Medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion erinnert an die fünf Punkte umfassende Forderung seiner Fraktion. Die beinhaltet eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund zur Offenlegung der Kabelnetze im Breitbandatlas, sowie die Unterstützung der Breitbandförderung über die vorhandenen Mittel hinaus im eigenen Landesprogramm.
Weiter wird eine Vereinfachung der Förderrichtlinien für die betroffenen Kommunen, eine gesetzliche Bestimmung nach dem Beispiel Baden-Württembergs, wonach bei allen Straßenbaumaßnahmen im Land Leerrohre mit verlegt werden müssen, und die Versorgung der Kommunen mit schnellem Internet gefordert.
„Es ist an der Zeit, dass sowohl die Landesregierung, als auch die Netzanbieter Wort halten und ihre teils langjährigen Versprechen endlich einlösen, um auch hier in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied einen optimalen schnellen Internetzugang und Datenfluss zu gewährleisten. Denn das schafft auch hier im Wahlkreis zusätzlich neue Arbeitsplätze“, betont CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel.
Erwin Rüddel, 15.06.2009
„SPD beschließt Krisenverschärfungsprogramm.“
Nach Meinung des CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel wird mit dem SPD-Parteitag erneut deutlich: Die SPD hat sich von der Mitte verabschiedet und zieht in ihrer Not immer weiter nach links. Das Wahlprogramm der SPD ist ein Krisenverschärfungs-Programm: Steuern hoch, Agenda 2010 zurückdrehen, Einheitsschule, Mindestlohn, Neiddebatten. So überwindet man die Krise nicht!
Die SPD hat sich damit Monate vor der Bundestagswahl in die Opposition verabschiedet. Nach 11 Jahren an der Regierung wäre es auch das Beste für die SPD, sie würde sich in der Opposition erneuern.
Der Gewinner des Parteitages heißt Oskar Lafontaine: Er kann genüsslich beobachten, wie ihm seine alte Partei programmatisch folgt und sich stückchenweise für eine Koalition mit der Linkspartei auf allen Ebenen öffnet. Die SPD stand mal für die Moderne. Heute steht sie für die Vergangenheit. Die SPD-Führung hat nicht die Kraft, den alten Tanker SPD wieder auf Kurs zu bringen.
Erwin Rüddel, 13.06.2009:
„Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes auf 15 Cent“
Nach Meinung des CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel wäre eine konjunkturbedingte Mautabsenkung ein Schritt in die richtige Richtung. Auch aus verkehrspolitischer Sicht sei eine Absenkung zu begrüßen.
Das Transportgewerbe in Deutschland ist besonders hart durch die Wirtschaftskrise betroffen, denn das Ladungsvolumen ist infolge der negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Hinzu kommt die Mauterhöhung zum 01.01.2009, die in Zeiten einer florierenden Wirtschaft beschlossen wurde, in der aktuellen Lage aber das Gewerbe unverhältnismäßig hart trifft. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus. Die Verkehrspolitiker der Union sehen diese dramatische Entwicklung mit Sorge und haben bei Bundesverkehrsminister Tiefensee schon vielfach Erleichterungen für das Transportgewerbe eingefordert und zum Teil auch durchgesetzt.
Ich fordere daher Minister Tiefensee dringend auf, die Aussetzung eines Teils der Mauterhöhung endlich auch konkret zu prüfen, d. h. Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf 15 Cent. Damit entfiele bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung, der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung beruht. Bestehen bliebe der Teil der Mauterhöhung, der zur Gegenfinanzierung des von der Union endlich vollständig durchgesetzten Harmonisierungsvolumens von 600 Mio. Euro benötigt wird. Dieses Harmonisierungsvolumen war bereits zum 01.01.2005 versprochen worden und wurde nun für die Jahre ab 2009 verwirklicht. Es wird an das deutsche Gewerbe ausgezahlt und nicht an die ausländische Konkurrenz. Dieses war so schon 2003 einvernehmlich mit dem Gewerbe verabredet worden.
Erwin Rüddel 27.05.2009
Steuerliche Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe!
Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel freut sich uns, dass sich die Unionsfraktion nach langen Verhandlungen doch noch mit ihrer Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland durchsetzen konnte. Zunächst einmal begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 werden sowohl die Obergrenze von 10.000 Litern je Betrieb und Jahr als auch der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb gestrichen. „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Kostenentlastung unserer Betriebe und zur Stärkung der Betriebe im europäischen Wettbewerb“ erklärt Erwin Rüddel.
Um die bäuerlichen Betriebe in der aktuell schwierigen Situation weiter zu entlasten, muss in Brüssel auch ein Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämien erreicht werden. Dieser Schritt würde helfen, die angespannte Liquiditätssituation vieler Betriebe in den verschiedenen Produktbereichen zu verbessern.
„Die CDU wird sich auch weiterhin für Entlastungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft stark machen.“ Kündigt der CDU-Politiker an.
Erwin Rüddel 27.05.2009:
Lärmsanierung an Schienenwegen muss beschleunigt werden.
Im Rahmen einer Kreisbereisung trafen der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel, der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach und der CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer mit Ortsbürgermeister Erich Schneider und Volker Berg zusammen. Thema war die Leutesdorfer Initiative zum Lückenschluss der Lärmsanierungsmassnahme an der Bahnstrecke im Bereich der Gartenstrasse.
Die angereisten Politiker sagten der Leutesdorfer Gemeindeleitung ihre Unterstützung zu, damit der seinerzeit aus Platzgründen nicht erfolgte lückenlose Bau der Lärmschutzwand nachgeholt wird. Hierfür müssen ihm Rahmen einer anstehenden Gleiserneuerung die Gleise verlegt werden.
Erwin Rüddel und Achim Hallerbach hatten den Termin koordiniert, um auch auf die ständig steigende Lärmbelästigung durch den Güterverkehr im Rheintal hinzuweisen.
Zusammen mit CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer will man das Thema weiter voranbringen, um die Lebensqualität für die Menschen im Rheintal zu verbessern. Neben Lärm macht den Menschen im Rheintal auch der Staub und die Erschütterung, die von den Güterzügen ausgeht zu schaffen.
Erwin Rüddel kritisierte, dass die Umrüstung der Güterwaggongs auf Flüsterbremsen immer noch keinen Fortschritt gemacht habe. Er forderte Bundesverkehrsminister Tiefensee auf, endlich für das Pilotprojekt zur Umrüstung der Güterwagenflotte auf K-Sohlenbremsen (Flüsterbremse) entsprechende Förderrichtlinien zu erlassen.
Der Bundestagskandidat forderte ebenfalls, dass weitere Mittel aufgebracht werden müssten, um Alternativen für besonders stark belastete Strecken zu schaffen.
Grundsätzlich unterstütze die Union ausdrücklich die Pläne der Bahn. „Die CDU hat auf allen politischen Ebenen von Anfang an immer klar gesagt, dass eine wirklich nachhaltige Lösung für die lärmgeplagten Menschen im Rheintal nur durch eine alternative Strecke für den Güterverkehr erreicht werden kann“, stellt Erwin Rüddel klar.
„Die Bahn hat allerdings auch signalisiert, dass sie den Schienengüterverkehr nach einer Umsetzung des aktuellen Vorschlags nur teilweise um das Rheintal herumführen könnte und die dann frei werdenden Kapazitäten zum Teil für zusätzliche Personenzüge nutzen will“, so Erwin Rüddel.
Diese seien laut Erwin Rüddel zwar deutlich leiser als Güterzüge. „Das zeigt aber auch, dass wir weiterhin seriös dafür arbeiten müssen, etwa durch die rasche Umrüstung der Güterwagenflotte auf Flüsterbremsen und die Nutzung innovativer Lärmschutzvorrichtungen, den Schienenlärm im Mittelrheintal nachhaltig zu senken.“
Ortsbürgermeister Erich Schneider (2.v.r.) und Volker Berg (l.) erläutern den CDU-Politikern (v.l.n.r.) Erwin Rüddel, Dr. Josef Rosenbauer und Achim Hallerbach die Lärmbelastung im Rheintal durch den Güterverkehr auf der Schiene.
Erwin Rüddel, 18.05.2009:
Landesregierung muss Erzieherberuf stärken
Der CDU-Landtagsabgeordnete, Erwin Rüddel, fordert mehr Anerkennung für den Erzieherberuf. Angemessene Bezahlung und die Forderung nach einem tariflich geregelten Gesundheitsschutz seien längst überfällig. Durch eine stetig reduzierte Mittelzuweisung an die Kommunen trage die Landesregierung eine gehörige Mitverantwortung für die finanziell miserable Situation der Erzieherinnen und Erzieher. Das Gehaltsniveau dürfe durch die Umstellung der Gehälter auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nicht noch weiter absinken. Die jahrelange Vernachlässigung dieses Berufsstandes durch die Landesregierung habe dazu geführt, dass sich unsere Kindertagesstätten vor Ort für den Streik entschieden haben.
„Die CDU-Fraktion hat seit Jahren auf die Notwendigkeit von Qualitätsverbesserungen für Kinder und für Erzieherinnen und Erzieher an Kindertagesstätten aufmerksam gemacht, auch in Form eines Kindertagesstättengesetzes Mitte vergangenen Jahres. Dieser Gesetzentwurf wurde jedoch von der Landesregierung abgelehnt. Schon heute besteht ein deutlicher Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Dieses Defizit wird immer dramatischer werden.“
Die Erzieherinnen und Erzieher erhielten keinerlei Entlastungen, bei gleichzeitig steigendem Verantwortungsbereich, wie den erweiterten Bildungsauftrag oder die Aufnahme von zweijährigen Kindern. Auch die Arbeitsbedingungen müssten durch die Etablierung kleinerer Gruppengrößen verbessert werden. Durch die Versäumnisse der Landesregierung gerate auch das Ziel des Ausbaus der Betreuung für unter dreijährige Kinder in Gefahr. Für einen weiteren Ausbau fehle schlicht das Personal, so Erwin Rüddel.
Erwin Rüddel, 16.05.2009
Familien stärken – gerade in Zeiten der Krise
Die Stärkung der Familien ist nach Ansicht des CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel eine höchst wichtige Investition in die Zukunft.
Familien bilden die Grundlage unserer Gesellschaft. Hier werden Kinder großgezogen und Werte vermittelt; hier wird füreinander Sorge getragen. CDU und CSU arbeiten mit Nachdruck daran, dass Kinder in unserer Gesellschaft wieder willkommen sind. Mit dem Erfolgsmodell Elterngeld, der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten, der Erhöhung von Kinderzuschlag und Kindergeld sowie dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben wir für viele Familien messbare Fortschritte erreicht.
„Mit familienbezogenen Leistungen festigen wir die Einkommen von Familien und sichern deren Kaufkraft“, erklärt Erwin Rüddel.
Laut des diesjährigen Familienreports ist die Familie für den allergrößten Teil der Bevölkerung das wichtigste Lebensfeld. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung sagen: Familie ist uns sehr wichtig. Laut Eurobarometer 2008 geben 90 Prozent der Deutschen (und damit mehr als je zuvor) an, mit ihrem Familienleben zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Damit liegt Deutschland deutlich über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Die Verlässlichkeit in den Familien wirkt stabilisierend in die Gesellschaft hinein.
Erwin Rüddel, 13.05.2009
Wahlprogramm setzt auf Wachstumsperspektive
„Die Union wird eine klare Politik des Wachstums machen. Damit können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Im Mittelpunkt unseres Wahlprogramms wird daher eine Wachstumsperspektive für Deutschland stehen“ betont der heimische CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel, hinblickend der Ergebnisse der aktuellen Sitzung des CDU-Präsidiums.
„Das CDU-Präsidium hat zur Steuerpolitik die richtigen Aussagen getroffen und setzt damit konsequent auf Wirtschaftswachstum. Das aus drei Elementen bestehende Wachstums-Konzept wird sich auch im ländlichen Raum behaupten und umsetzen lassen“, gibt sich Rüddel zuversichtlich.
Zunächst gelte es einen Defizitabbau durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Denn die Reduzierung der Neuverschuldung und des Staatsdefizits sei nötig, um die Stabilisierung des Euro zu sichern. Es sei aber auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
„Ich stimme dem CDU-Präsidium zu, im Ziel um einen ausgeglichenen Haushalt. Und dass dieses Ziel erreichbar ist, hat die Union in den zurückliegenden drei Jahren bewiesen“, ermuntert Rüddel mit Blick auf Richtung Berlin.
Ein weiteres Element im Wachstums-Konzept ist die Förderung von Innovationen. Dabei gelte es auch weiterhin in die Zukunft zu investieren. Es sei wichtig ein Land der Innovationen zu bleiben.
„Dazu braucht Deutschland ein exzellentes Bildungssystem, eine immer wieder von mir geforderte gute Infrastruktur und wir brauchen hervorragende Rahmenbedingungen, damit Unternehmen vor allem in der Industrie und im Mittelstand in Deutschland forschen und Arbeitsplätze schaffen“, gibt sich Erwin Rüddel unisono mit CDU Generalsekretär Ronald Pofalla.
Zur Steuerentlastung sei festzuhalten, dass die Menschen entlastet werden sollen. Der bei der CDU-Präsidiumssitzung formulierte Anspruch, die Zeit bis 2013 zu nutzen, damit die Bürger wieder mehr Netto vom Brutto haben, unterstützt Erwin Rüddel, als Bewerber um ein Bundestagsmandat. Durch den Abbau der „kalten Progression“ und durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Gesundheit und Pflege, würden die Bürger bereits 2010 um über 10 Milliarden Euro entlastet.
Darüber hinaus werde man sich bei der weiteren Entlastung auf kleinere und mittlere Einkommen konzentrieren, wobei vor allem gegen die „kalte Progression“ vorgegangen werde. „Denn es kann ja nicht sein, dass der Staat bei jeder Gehaltserhöhung den Menschen immer tiefer in die Tasche greift. Vielmehr müssen Gehaltssteigerungen bei den Bürgern ankommen. Denn das stärkt die Leistungsträger in unserem Land. Selbstverständlich werden dabei die Ergebnisse der Steuerschätzung berücksichtigt. Denn nur so kann ein solides und seriöses Konzept erarbeitet werden“, betont der ein CDU-Bundestagsmandat anstrebende Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel
Erwin Rüddel, 11.05.2009
DB-Haltpunkt in Fahr brächte nur Vorteile
„Ich halte eine Wiederinbetriebnahme des DB-Haltepunktes Fahr/Irlich
nicht nur für erstrebenswert, sondern ich unterstütze dieses Anliegen in vollen Zügen“, unterstreicht der heimische CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel. Der im Mainzer Landtag vertretene Christdemokrat appelliert damit gleichzeitig an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr dem von vielen Bürgern geforderten Anliegen zu entsprechen.
Denn mit einer Wiederinbetriebnahme des Haltepunktes könne der öffentliche Personennahverkehr noch attraktiver werden. Die Initiative „Pro Bahnhaltepunkt Fahr-Irlich“ findet gerade auch Zustimmung bei einer Vielzahl von Betriebsangehörigen der Firma Lohmann & Rauscher.
So werde der Haltpunkt ein wichtiger Zubringer für große Teile der Belegschaft, die teilweise lange Anfahrtszeiten zum Firmenstandort habe. Und gerade in Zeiten des Klimawandels und gestiegener Energiekosten, sei eine Bahnanbindung, besonders hinsichtlich Schnelligkeit und Komfort, eine echte und auch genutzte Alternative zum Pkw.
„Das sind doch ganz entscheidende Argumente für eine Reaktivierung dieses Haltepunktes der Deutschen Bahn AG. Und damit wäre, sowohl für junge, als auch für ältere Menschen, eine nicht zu unterschätzende, weitere Mobilität gegeben“, befürwortet CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel das Begehren, das auf eine Initiative der CDU Feldkirchen zurück geht.
Erwin Rüddel, 06.05.2009
„Steuerreform ist Konjunkturprogramm“
Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel begrüßt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Merkel habe mit ihren jüngsten Vorschlägen das richtige Signal gegeben. Wer hingegen wie die SPD steuerliche Entlastungen der Leistungsträger als Wahlgeschenke diskreditiere, habe offensichtlich noch nicht realisiert, dass die arbeitende Mitte in Deutschland den Pfeiler darstelle, der das Land trage. Wer diesen Pfeiler nicht entlaste, verschenke eine große Chance zur Belebung der Konjunktur. Eine echte Steuerreform sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm, so Erwin Rüddel.
„Die CDU muss in dieser ganz zentralen Frage Einigkeit zeigen. Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend eine umfassende und seriös ausfinanzierte Steuerreform. Die Zielrichtung dabei ist klar. Sie kann nur lauten:
„einfacher, niedriger, gerechter“. Die Stärkung der Unternehmen durch die Konjunkturprogramme I und II ist und bleibt richtig. Wir dürfen aber nicht die Arbeitnehmer vergessen. Gerade auch den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen muss mehr in den Geldbeutel gegeben werden. Eine gut gemachte Steuerreform finanziert sich aus sich selbst heraus. Das hat der frühere Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg Mitte der 80er Jahre vorgemacht.“
Gerade die CDU in Rheinland-Pfalz setze sich seit Monaten konsequent für steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ein, so Erwin Rüddel. Als erster CDU-Landesverband überhaupt habe die CDU Rheinland-Pfalz im September 2008 mit einem Beschluss des Landesparteitags eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und Maßnahmen zur Bekämpfung der „kalten Progression“ gefordert. Mit dem Beschluss der Bundesregierung, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 7664 auf 8004 Euro anzuheben und den Eingangssteuersatz zur Milderung der sog. „kalte Progression“ von 15,0 auf 14,0 Prozent zu senken, seien die Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz ganz konkret in das Regierungshandeln eingeflossen.
Erwin Rüddel, 27.04.2009
Kreishandwerkerschaft besucht Mainzer Landtag
Mit nahezu 50 Obermeistern besuchte die Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald jetzt den Landtag in Mainz. Empfangen wurde die Gruppe im Landtag vom CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel (Windhagen) und seinen CDU-Kollegen aus den Kreisen Altenkirchen und Westerwald.
Vor dem Besuch im Landtag stand jedoch eine Besichtigung des SWR-Sendezentrums auf dem Programm. Nach diesen interessanten Eindrücken fand ein Informationsgespräch mit den CDU-Abgeordneten statt. Erwin Rüddel, der die Moderation des Gesprächs übernahm, informierte zuvor die Gäste in einem Streifzug über die aktuelle Landespolitik und die organisatorischen Arbeitsabläufe im Landtag. An der wirtschaftspolitischen Gesprächsrunde nahmen auch Mitglieder des Fraktionsvorstandes der CDU-Landtagsfraktion teil, sowie Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und des Parlamentskreises Mittelstand. Im Mittelpunkt standen Fragen zu den allgemeinen Belastungen des Mittelstandes, zum Bürokratieabbau, zur Bildungspolitik und zur Steuergesetzgebung.
Nach der Diskussionsrunde besuchte die Gruppe den Plenarsaal und erhielt dort auch einen Abriss über die jüngere Landesgeschichte. Abgerundet wurde der Besuch bei einem kleinen Umtrunk in einer Hausbrauerei.
Das Bild zeigt die Obermeister der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald zusammen mit Kreishandwerksmeister Kurt Krautscheid (mitte r.) und den CDU-Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel (mitte l.), Dr. Peter Enders (r.) und Ralf Seekatz (l.) vor dem Landtag.
22.04.2009 Erwin Rüddel
„Lärmschutz ist Gesundheitsschutz“
Der CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel unterstützt die vom Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Anliegen nach mehr Lärmschutz. Die Landesregierung sei aufgefordert, massiv Druck auf die Deutsche Bahn zur zügigen Umsetzung von effektiven und breitflächigen Lärmschutzmaßnahmen auszuüben. Vom Bahnlärm gingen ernste Gesundheitsgefährdungen für die Anwohner aus. Dies sei wissenschaftlich nachgewiesen. Zugleich bringe der Bahnlärm erhebliche Beeinträchtigungen des Fremdenverkehrs mit sich. Es müsse schnellstens eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung erreicht werden. Um hier den Druck zu erhöhen, hat die CDU-Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die sich mit dem Thema „Bahnverkehr und seine Folgen“ und damit insbesondere auch mit dem Bahnlärm befasst hat, so Erwin Rüddel.
In diesem Zusammenhang erneuerte der Bundestagskandidat auch seine Kritik an Verkehrsminister Tiefensee. Von den 2007 bewilligten Mitteln für das Pilotprojekt zur Umrüstung der Güterwagenflotte auf K-Sohlenbremsen (Flüsterbremse) sei bis heute kein Euro ausgegeben worden, da das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium immer noch keine Förderrichtlinie erlassen habe. "Diese Schlamperei zeigt deutlich, wie ernst es der SPD mit dem Schutz der Bürger im Rheintal vor dem Schienenlärm ist", kritisiert Erwin Rüddel.
„Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Darauf haben die Menschen im Mittelrheintal aber auch in anderen betroffenen Regionen einen Anspruch. Es ist nicht akzeptabel, dass dringend notwendige Schutzmaßnahmen nur tröpfchenweise erfolgen. Ich erwarte auch von der Landesregierung, dass sie diesem Thema Vorrang einräumt.“
Die vorgesehene Umrüstung der Waggons auf die sog. Flüsterbremse müsse nicht nur schnell, sondern vor allem auch umfassend erfolgen. Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass hier entsprechende Gelder bereitgestellt werden, so Erwin Rüddel. Zudem müssten endlich auch die Erschütterungen durch den zunehmenden Bahnverkehr konsequent gemessen werden. Durch sie erlitten Immobilienbesitzer nicht nur gesundheitliche Beeinträchtigungen, sondern auch materielle Schäden an ihrem Eigentum.
„Ein entscheidender Schritt nach vorne wäre die Einführung von akzeptablen gesetzlichen Lärmgrenzwerten für Altstrecken. Hier muss die Landesregierung Druck machen. Wenn die Bahn nicht von sich aus für mehr Lärmschutz sorgt, muss sie dazu durch entsprechende gesetzlich vorgegebene Lärmgrenzwerte gezwungen werden. Dauerhaft werden wir auch nicht auf eine Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal verzichten können“ fordert Erwin Rüddel mehr Engagement von der Landesregierung ein.
11.04.2009 Erwin Rüddel
Aktionsgruppe sichert Zukunft hilfsbedürftiger Kinder.
Zusammen mit dem Vorsitzenden von PRO AK und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ulli Schmalz besuchte der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel die „Aktionsgruppe Kinder in Not“. Das 25jährige Jubiläum der erfolgreichen Gruppe, die ihren Sitz in Windhagen hat, nahmen die beiden Politiker zum Anlass, der Gründerin zu gratulieren und sich ein Bild über die vielfältigen Aktivitäten zu verschaffen. Die Aktionsgruppe "Kinder in Not" e.V. wurde auf Initiative der Unternehmerin Gisela Wirtgen gegründet. Derzeit werden im Ehrenamt 25 Projekte in Entwicklungsländern betreut. Die Basis dieser Arbeit sind mehrere tausend Patenschaften für Kinder, Schüler und Projekte, die von Einzelpersonen, Familien, Schulen, Vereinen oder Firmen übernommen wurden. Nach den Prinzipien der christlichen Soziallehre werden keine Almosen verteilt, sondern es wird Hilfe zu Selbsthilfe in langfristig angelegten Projekten geleistet. „Der Gedanke der Nachhaltigkeit hat mich besonders beeindruckt“, lobt Erwin Rüddel das Hilfsprojekt, bei dem jeder Euro ohne Abzug von Verwaltungskosten bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Ulli Schmalz, der seinerzeit im Bundestag auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig war, sieht in den Grundprinzipien der Aktionsgruppe eine echte Chancenverbesserung bei den betroffenen Kinder und Jugendlichen gewährleistet. Deren Lebenssituation werde verbessert, aber auch gleichzeitig erwartet und verlangt, dass sie diese gebotenen Chancen wahrnehmen und sich in Vorschule, Schule, Ausbildung voll engagieren.
Das Bild zeigt (v.l.n.r.) den Vorsitzenden von PRO AK und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ulli Schmalz, die Gründerin der Aktionsgruppe "Kinder in Not" e.V. Gisela Wirtgen und den CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel, MdL.
10.04.2009 Erwin Rüddel
„Pragmatische Lösung beim Feuerwehrführerschein gefunden“
Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel freut sich über den Kabinettsbeschlusses zum „Feuerwehrführerschein“, der jetzt für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t ausgestellt werden kann.
Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste ist für die Zukunft sicher gestellt. Nach langem Drängen der Unionsfraktion hat das Bundeskabinett jetzt die Voraussetzungen für eine praxisgerechte Regelung zum so genannten Feuerwehrführerschein geschaffen. Auf dieser Grundlage können die Landesbehörden künftig Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht erteilen. Erwin Rüddel fordert nun auch Bundesverkehrsminister Tiefensee auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung mit den konkreten Bestimmungen rasch geändert wird, damit die Feuerwehren und Rettungsdienste sobald wie möglich von den neuen Regelungen profitieren können. Minister Tiefensee hatte den "Feuerwehrführerschein" noch bis vor kurzem strikt abgelehnt.
Die Union konnte nunmehr in den Verhandlungen folgende Kernpunkte durchsetzen:
- Die Regelung gilt nicht nur für Freiwillige Feuerwehren, sondern auch für Rettungsdienste, technische Hilfsdienste und den Katastrophenschutz.
- Der "Feuerwehrführerschein" kann für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t ausgestellt werden und nicht, wie ursprünglich geplant, nur bis 4,25 t.
- Die nun gesetzten Rahmenbedingungen stellen sicher, dass in der Fahrerlaubnisverordnung nunmehr eine feuerwehrinterne Führerscheinausbildung und -prüfung ohne Kostenaufwand ermöglicht werden kann.
Der spezielle "Feuerwehrführerschein" wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig: Danach dürfen mit einer ab 1999 erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 t Gesamtgewicht gefahren werden. Für schwerere Fahrzeuge bis 7,5 t müsste der kostspielige Führerschein der Klasse C1 erworben werden. Dadurch stehen bei den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Diese bedenkliche Entwicklung wird nun gestoppt.
Erwin Rüddel, 29.03.2009
CDU-Sozialpolitiker besuchen Marienhaus Klinikum St. Elisabeth Neuwied
Auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel besuchten die Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion Dr. Peter Enders, Hedi Thelen, Dr. Josef Rosenbauer und Peter Dinscher jetzt das Marienhaus Klinikum St. Elisabeth in Neuwied. Die CDU-Fraktion organisiert in regelmäßigen Abständen „Vor-Ort-Termine“, um sich ein Bild von praktischen Auswirkungen politischer Entscheidungen zu machen.
Empfangen wurden die CDU-Politiker von der Krankenhausoberin Therese Schneider, der Kaufmännischen Direktorin Claudia Hoffmann, dem Ärztlichen Direktor Dr. Wolfgang Stollhof und dem Pflegedirektor Ulrich Pötzl. Von besonderem Interesse im Gespräch waren die Auswirkungen der Änderungen im Krankenhaus-Finanzierungsgesetzes, die Gewinnung ärztlichen Nachwuchses und die Ausbildungssituation für den Pflegeberufe. Insgesamt waren sich alle Gesprächsteilnehmen einig, dass sich die Rahmenbedingungen für Krankenhausträger erschwert haben, da sich das Anforderungsprofil an Ärzte und Pflegemitarbeiter ständig erhöhe und gleichzeitig eine Refinanzierung von Tarifsteigerungen für die Krankenhäuser seit 2008 nur bedingt möglich sei.
Der örtliche Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig auf eine feste Grundlage zu stellen. Gleichzeitig lobt er die Arbeit des Marienhaus Klinikums St. Elisabeth Neuwied als beispielhaft. Die Patienten erwarte dort eine hochwertige medizinische Versorgung aber auch eine positive Einflussnahme auf das soziale Umfeld.
Erwin Rüddel lobte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Qualität der Krankenhausbehandlung das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Sonderprogramm zur Verbesserung der Betreuung von Patienten, dass die Neueinstellung von bundesweit 21.000 neuen Pflegekräften ermögliche. Gleichzeitig müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, um endlich die zahlreichen freien Arztstellen in den Kliniken zu besetzen. Auch müsse alles daran gesetzt werden die ausufernde Bürokratie, mit der die Krankenhausärzte täglich konfrontiert würden, zu reduzieren, forderte der Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat.
Bild:
Die CDU-Fraktion besuchte jetzt bei ihrem „Vor-Ort-Termin“ das Marienhaus Klinikum St. Elisabeth in Neuwied. Im Rahmen eines Rundgangs durch das Klinikum demonstriert Dr. Burkhard Hügl, Chefarzt der Kardiologie/Rhythmologie (2.v.r.) den Sozialpolitikern und Landestagsabgeordneten Erwin Rüddel, Peter Dinscher, Hedi Thelen, Dr. Josef Rosenbauer und Dr. Peter Enders (v.r.n.l.) im Beisein von Frau Oberin Therese Schneider (2.v.l.) und Herrn Pflegedirektor Ulrich Pötzl (l.) im neuen Herzkatheter-Labor die spezifischen Möglichkeiten für Patienten insbesondere mit dem in der Region einmaligen Leistungsangebot der magnetfeldgestützen Steriotaxi und Rhythmologie.
23.03.2009 K 10 Dattenberg benötigt Sanierung
Dattenberg/Neuwied – Der desolate Zustand der Kreisstraße 10 (K 10) von Dattenberg nach Wallen/Linz, war Gegenstand einer Ortsbegehung für die parteilose Bürgermeisterkandidatin Ulrike Kräften und Vertretern der Dattenberger CDU mit dem 1.Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach.
Nachdem der Ortsgemeinderat Dattenberg in der öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2009 grundsätzlich das Signal zum Ausbau der K 10 im Bereich Ortseingang (Bornbergstraße) und dem Ortsausgang (Hauptstraße) gegeben hat, soll geprüft werden, ob im Bereich zwischen Wallen und Ortseingang Dattenberg die Asphaltdecke erneuert werden kann. „Mittlerweile ist dieser Streckenabschnitt witterungsbedingt stark beschädigt und für Zweiradfahrer gefährlich,“ so Ulrike Kräften.
Der 1.Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach konnte sich persönlich einen Eindruck vom Zustand der Kreisstraße machen und sagte zu, sich mit dem Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz wegen einer notwendigen Sanierungsarbeit in Verbindung zu setzen. „Ich bin guter Dinge, dass wir in diesem Jahr eine Sanierung der Asphaltdecke realisieren können“, erklärt Achim Hallerbach. Die Vorbereitungen werden kurzfristig beginnen.
Bildunterschrift:
Besichtigen desolate Asphaltdecke der K10: (v.l.n.r.) 1.Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach, Bürgermeisterkandidatin Ulrike Kräften und CDU-Vorsitzender Heinz Berg.
Erwin Rüddel, 19.03.2009
Konjunkturprogramm für Ausbau von Bundesstraßen nutzen.
Die Bundesregierung stellt über das Konjunkturprogramm 12,1 Mrd. € für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu Verfügung. Der Bundestagskandidat Erwin Rüddel hat jetzt daraufhin über eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung nachgefragt, welche Mittel in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen zusätzlich ankommen. Ernüchternd teilt die Landesregierung dem Abgeordneten mit, dass zwar Mittel für Erhaltungsmaßnahmen und laufende Bauvorhaben von Bundesstraßen verstärkt würden. So sollen weitere Mittel in den Ausbau der B 256 fließen. Aber abschließende Entscheidungen seien noch nicht getroffen.
Dabei gebe es laut Erwin Rüddel eine Reihe von weiteren wichtigen Bundesstraßen-Projekten, die dringend nach vorne gebracht werden müssten. „Da alle Straßenbauprojekte des Bundes vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) bearbeitet werden, muss das Land kurzfristig in der Lage sein, Maßnahmen zu benennen“, fordert Erwin Rüddel.
Da es sich beim Konjunkturpaket um ein Arbeitsplatzprogramm handle, müssten die Kenntnisse der Straßenverwaltung über den vorbereiteten Planungsstand von Projekten genutzt werden, damit bereits in 2009 möglichst viele Mittel in eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur flössen. Mit einer schnellen Umsetzung der Projekte soll gerade der Arbeitsmarkt gestärkt und die Konjunktur positiv beeinflusst werden.
„Die Landesregierung muss jetzt handeln und gerade für die Bundesstraßen im Kreis Altenkirchen, wie B 8, B 414 oder B 62 sowie den weiteren Ausbau der B 42 im Kreis Neuwied konkrete Vorschläge machen“, fordert der Bundestagskandidat.
„Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft. Mobilität ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und ökonomische Entwicklung. Gerade im Kreis Altenkirchen bleibt die Forderung nach einer besseren internen Erschließung mit Straßen nach wie vor eine der wichtigsten Forderung zur Standortverbesserung.“
07.03.2009: Erwin Rüddel. Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehren kommt.
-Vereinfachte Feuerwehrführerscheinausbildung wird ermöglicht-
„Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Diese Weisheit hat sich bei dem monatelangen Bemühen um eine Ausnahmeregelung für den Feuerwehrführerschein bewahrheitet.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel die entsprechende Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Nach monatelangem Drängen hat sich das Bundesverkehrsministerium dazu bereit erklärt, eine vereinfachte Feuerwehrführerscheinausbildung mit Prüfung zu ermöglichen. Diese Vorschriften sind innerhalb des EU-Rechts möglich.
Nach geltendem europäischen Recht dürfen Führerscheininhaber des Führerscheins der Klasse B (ehemals Klasse 3), die nach 1999 erworben wurden, nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren. Sie scheiden damit für die Führung von Feuerwehrfahrzeugen aus. Diese Einschränkung gefährdet die dauerhafte und flächendeckende Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren! Daher hat sich die CDU beim Bundesverkehrsministerium intensiv dafür eingesetzt, eine angemessene Lösung für dieses Problem zu erarbeiten.
Die Kosten für die jetzt vorgeschlagene Feuerwehrführerscheinausbildung sollen deutlich geringer sein, als die Kosten für die Führerscheine der Klasse C1 für Fahrzeuge bis zu 7,5t bzw. der Klasse C für Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht.
„Wichtig ist, dass die Bürokraten diesen neuen Feuerwehrführerschein nicht mit unnötigen Anforderungen belasten und erschweren.“ mahnt Erwin Rüddel.
01.03.09 Erwin Rüddel und CDU-Senioren bei der Lebenshilfe Steckenstein.
Der Freundeskreis der CDU-Senioren aus dem Oberkreis besuchte die Werkstätten der Lebenshilfe in Steckenstein.
Hildegard Moschner konnte zahlreiche Teilnehmer begrüßen, unter ihnen den CDU-Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Erwin Rüddel, die SU-Kreisvorsitzende Karin Giovanella, sowie den CDU-Ortsvorsitzenden von Mittelhof Hermann-Josef Schmidt.
Der Geschäftsführer der Steckensteiner Einrichtung, Jochen Krentel, stellte die Einrichtung vor. Er führte aus, dass z.Zt. 170 behinderte Menschen hier betreut und beschäftigt werden. Das 1962 von Eltern behinderte Menschen ins Leben gerufene Gemeinschaftswerk steht seit Jahren unter dem Motto "Nicht delegieren, selbst anpacken". So konnten sich im Laufe der Jahre die heutigen Westerwaldwerkstätten sowie Einrichtungen wie Sonderkindergarten und Tagesförderstätte entwickeln.
Krentel stellte besonders die Einbindung der Eltern und Angehörigen heraus.
Ziel der Einrichtung ist neben. der Betreuung auch das Hinführen zu Tätigkeiten, Erbringung von Arbeitsleistungen als wichtiger Bestandteil. Das die erbrachte Arbeit auch wertgeschätzt wird zeigt sich darin, dass den Beschäftigten ein Lohn gezahlt wird., Voraussetzung für die Tätigkeiten ist, dass Aufträge von Firmen an die Werkstätten erteilt werden. Krentel hofft, dass auch in der jetzigen angespannten Wirtschaftslage die Arbeit, wie bisher, nicht ausgeht.
In der Aussprache betonte der Abgeordnete Erwin Rüddel, dass die Betreuung behinderter Menschen besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Dieses gilt auch für die Politik und es ist ihm ein besonders Anliegen, Einrichtungen wie diese im politischen Geschehen hoch zu bewerten und zu fördern.
Bei dem anschließenden Rundgang durch die Betriebsstätte konnten die Teilnehmer sich ein Bild machen, wie in einer zertifizierten Werkstatt die verschiedensten Arbeiten von behinderten Menschen erbracht werden.
Beim gemeinsamen Mittagessen in der Gemeinschaftsküche kam auch das Gespräch untereinander nicht zu kurz.
Das Bild zeigt die Senioren Union zusammen mit dem CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel (l.) beim Besuch der Lebenshilfe in Steckenstein.
„Krise als Chance nutzen!“
Neuwied 24.02.2009 - Im Gespräch mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit für die Landkreise Neuwied und Altenkirchen, Karl-Ernst Starfeld, analysierten der Bundestagskandidat Erwin Rüddel (MdL), Werner Wittlich, MdB und der 1. Beigeordnete des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach die jetzige schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere auch im heimischen Bereich der Landkreise Neuwied und Altenkirchen.
Eisige Temperaturen und die weltweite Wirtschaftsflaute prägen den Arbeitsmarkt in den ersten Wochen des neuen Jahres. „Wie nicht anders erwartet stiegen die Arbeitslosenzahlen im Januar deutlich an“, erklärt Karl-Ernst Starfeld. „Das ist in dieser Jahreszeit nicht ungewöhnlich, zumal der Winter diesmal früh kam und sich hartnäckig hält. Wie viel der aktuellen Entwicklung aber tatsächlich dem Winter und wie viel der viel beschworenen Krise geschuldet ist, lässt sich kaum abschätzen. In jedem Fall steht die Region noch immer etwas besser da als vor einem Jahr.“
Übereinstimmung wurde darüber erzielt, dass besonders die Folgen auf dem Automobilmarkt für die mittelständischen Betriebe aufgefangen werden müssten wie für alle Betriebe, die im internationalen Markt mit der Bankenkrise zu kämpfen hätten. "Fortbildung ist viel besser als Kündigung", so Bundestagskandidat Erwin Rüddel, "und das muss für alle Altersgruppen der Beschäftigten gelten, denn beim sicher kommenden Aufschwung werden die Betriebe froh sein, gute eigene Beschäftigte zu haben."
„Die Firmen wissen, dass sie in Zukunft mehr denn je auf ihre gut ausgebildeten Mitarbeiter angewiesen sind und versuchen, sie trotz rückläufiger Aufträge zu halten“, so Hallerbach. Die Zahl der Unternehmen, die auf Kurzarbeit zurückgreifen, um die Durststrecke ohne Entlassungen überwinden zu können, ist gestiegen. Zwischen November 2008 und Januar 2009 gingen bei der Arbeitsagentur Neuwied 128 Kurzarbeitsanzeigen ein, ein Jahr zuvor griffen im gleichen Zeitraum lediglich 35 Betriebe auf dieses Instrument zurück. Trotz allem ein gutes Zeichen.
"Hinzukomme", so Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach, "dass gut genutzte Kurzarbeit für die Familien und ihre soziale Situation viel besser und notwendig sei, als eine Kündigung. "Wir ermuntern die Betriebe und die Arbeitsagentur dazu", so Rüddel und Hallerbach, "Kündigungen zu verhindern, gerade weil Weiterbildung in der jetzigen Situation große Chancen für die Zukunft biete." Mit dem weiteren Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente und dem jüngsten Maßnahmenpaket der Bundesregierung könnte für zahlreiche Personen im Bezirk der Agentur für Arbeit Arbeitslosigkeit beendet oder verhindert werden.
Bildunterschrift:
Karl-Ernst Starfeld, Leiter der Neuwieder Agentur für Arbeit, zusammen mit dem
Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel, dem 1. Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach und Werner Wittlich, MdB (v.l.n.r.).
23.02.2009 Erwin Rüddel:
Minister Tiefensee darf Feuerwehren nicht hängen lassen
Mit der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren ist jetzt nach Auffassung des CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel, MdL das zuständige Bundesverkehrsministerium in der Pflicht.
Der Bundesminister Tiefensee ist aufgefordert, rasch eine gangbare Lösung aufzuzeigen. Wir brauchen eine ausreichende Rechtsgrundlage, damit Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren an ihren Feuerwehrfahrzeugen üben und Einsätze erfolgreich meistern können.
Vor allem jüngere Mitglieder der ehrenamtlichen Kräfte verfügen meist nur über den neuen Führerschein der Klasse B. Die meisten Tragkraftspritzenfahrzeuge sind jedoch schwerer als 3,5 t; das heißt insbesondere Nachwuchskräfte können deshalb nicht als mögliche Einsatzfahrer herangezogen werden. Fahrer mit altem Führerschein werden immer weniger. Mit dem altersbedingten Personalwechsel ist daher langfristig die Einsatzbereitschaft bei den technischen Hilfsdiensten und insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren gefährdet. Deshalb besteht politischer Handlungsbedarf.
„Minister Tiefensee darf die Feuerwehren nicht hängen lassen. Gegebenenfalls ist eine Änderung der EU-Richtlinie 91/439 EWG anzustreben. Nichts zu tun ist keine Lösung!“ mahnt Erwin Rüddel an.
21.02.2009: Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Landkreis Neuwied
Neuwied – Der 1.Beigeordnete des Landkreises Neuwied begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, dass für die Sanierung von Kindergärten und Schulen ca. 6,172 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II in den Landkreis Neuwied fließen sollen. In seinen Zuständigkeitsbereich liegen die schulischen Baumaßnahmen sowie die Bedarfsplanung der Kindergärten und Kindertagesstätten im Landkreis.
„Neben dem Ausbau der Ganztagsbetreuung, sowie der Angebotsausweitung für Kinder von unter 3 Jahren, müssen zahlreiche Kindertagesstätten dringend saniert und energetisch verbessert werden, so zum Beispiel in Kasbach-Ohlenberg. Wir hoffen, dass diese Mittel dafür eingesetzt werden können“, betont der 1.Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach.
Von den landesweit 140 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen erhält der Landkreis Neuwied nach derzeitiger Planung 5,278 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket, 1,319 Millionen Euro (20 Prozent) ist der aufzubringende kommunale Eigenanteil. Berechnungsgrundlage ist die Messzahl von 28.517 Schülern.
Im Bereich der Förderung bei Sanierungsmaßnahmen von Kindertagesstätten fließen voraussichtlich 620.000 Euro in das Kreisjugendamt und ca. 327.000 Euro in das Stadtjugendamt Neuwied. Hinzukommen die entsprechenden Eigenanteile.
„Wir werden nun kurzfristig im Kreisvorstand gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprechen“, erklärt Hallerbach.
„In den Schubladen der Gemeinden und Städten liegen viele fertige Pläne. Sie warten darauf, umgesetzt zu werden. Deshalb setzen wir genau an dieser Stelle an“, so der 1.Kreisbeigeordnete. Dieses Investitionsprogramm habe das Ziel, vor allem Innovationen, Bildung und Infrastruktur zu fördern, „damit wir gestärkt aus der Krise“, in der wir uns befinden, herauskommen. Es sei kein Rettungspaket für Länderfinanzen oder für klamme kommunale Haushalte.
Das Vorgehen beim Konjunkturpaket scheint nun klar: nicht die Kreise oder Verbandsgemeinden entscheiden, welche Projekte mit den 625 Millionen Euro, die Rheinland-Pfalz zur Verfügung hat, gefördert werden, sondern zentral die Landesregierung. So zumindest ist es jetzt einem Rundschreiben des Innenministeriums an die Verwaltungen zu entnehmen. Bis zum 20. März müssen ausführungsreife Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde vorliegen.
Das nordrhein-westfälische Modell zum Umgang mit dem Konjunkturpaket sieht hingegen vor, dass den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt wird. „Das Modell wäre auch für uns in Rheinland-Pfalz wünschenswert gewesen. Jede Kommune kann dann selbstständig entscheiden, welche Projekte sie als sinnvoll erachtet“, argumentiert Achim Hallerbach. Eine passgenaue Vorgehensweise der Beteiligten vor Ort wäre am besten gewesen.
19.02.09 Erwin Rüddel:
Bundesverkehrsministerium verschleppt K-Sohlen-Nachrüstung!
Wie der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel auf Nachfrage in Berlin erfahren hat, konnte von den für das Pilotprojekt zur Umrüstung der Güterwagenflotte auf K-Sohlenbremsen (Flüsterbremse) im Jahr 2007 bewilligten Mitteln bis heute kein Euro ausgegeben werden, da das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium immer noch keine entsprechende Förderrichtlinie erlassen hat.
„Diese Schlamperei zeigt deutlich, wie ernst es der SPD mit dem Schutz der Bürger im Rheintal vor dem Schienenlärm in Wahrheit ist“, kritisiert Erwin Rüddel. Den vollmundigen Ankündigungen und PR-Aktionen müssten nun auch Taten folgen.
Ebenso müssten Mittel aus dem Konjunkturpaket-II kurzfristig dazu verwendet werden, Alternativen für besonders stark belastete Strecken zu schaffen.
Grundsätzlich unterstütze die Union ausdrücklich die Pläne der Bahn. „Die CDU hat auf allen politischen Ebenen von Anfang an immer klar gesagt, dass eine wirklich nachhaltige Lösung für die lärmgeplagten Menschen im Rheintal nur durch eine alternative Strecke für den Güterverkehr erreicht werden kann“, stellt Erwin Rüddel klar.
„Die Bahn hat allerdings auch signalisiert, dass sie den Schienengüterverkehr nach einer Umsetzung des aktuellen Vorschlags nur teilweise um das Rheintal herumführen könnte und die dann frei werdenden Kapazitäten zum Teil für zusätzliche Personenzüge nutzen will“, so Erwin Rüddel.
Diese seien laut Erwin Rüddel zwar deutlich leiser als Güterzüge. „Das zeigt aber auch, dass wir weiterhin seriös dafür arbeiten müssen, etwa durch die rasche Umrüstung der Güterwagenflotte auf Flüsterbremsen und die Nutzung innovativer Lärmschutzvorrichtungen, den Schienenlärm im Mittelrheintal nachhaltig zu senken.“
09.02.09 Sanierung der L 252 zwischen Bruchhausen und Kretzhaus ist dringend erforderlich.
CDU: Kreis Neuwied im Verkehrskonzept für Nationalpark Siebengebirge berücksichtigen
Neuwied/Unkel - Die Sanierung der Landstraße 252 zwischen Bruchhausen und Kretzhaus (L 253) ist dringend erforderlich. Dies erklärten der Bruchhausener Bürgermeister Markus Fischer und der 2. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Unkel Alfons Mußhoff bei einem Ortstermin gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel und dem 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach. Der strenge Winter hat an der ohnehin sanierungsbedürftigen Fahrbahn weitere schwere Schäden verursacht.
Erwin Rüddel teilte mit, dass die Sanierung der L 252 in dem vom Landtag verabschiedeten Investitionsplan 2009/10 enthalten ist. Die CDU-Politiker appellierten an den Landesbetrieb Mobilität, die Baumaßnahme nach Abschluss der Arbeiten zwischen Unkel und Bruchhausen anzugehen und sicherten die Unterstützung zu. Angesichts der erheblichen Schäden an der Fahrbahn solle die Sanierung möglichst noch in diesem Jahr begonnen werden. Als bedauerlich werten die Kommunalpolitiker die Entscheidung der Landesregierung, dass keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den klassifizierten Straßenausbau zur Verfügung gestellt werden soll. Der über Jahre aufgelaufene Investitionsstau für den Landes- und Kreisstraßenbereich hätte insbesondere für einen finanzschwachen Landkreis Neuwied eine kräftige Unterstützung bedurft.
Der Landesstraße dürfte auch im Zusammenhang mit dem in NRW geplanten Nationalpark Siebengebirge eine Bedeutung zukommen. Achim Hallerbach berichtete über ein Gespräch mit dem Umweltdezernenten des Rhein-Sieg-Kreises, Christoph Schwarz. Dabei hatte der Kreisbeigeordnete sich u.a. dafür eingesetzt, den nördlichen Kreis Neuwied in die Untersuchungen für ein ganzheitliches Verkehrskonzept zum Nationalpark einzubeziehen. Achim Hallerbach wurde von den anwesenden Kommunalpolitikern in seinen Bemühungen unterstützt. Wenn der Nationalpark komme, werde dies zwangsläufig zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Region führen, unterstrichen Markus Fischer und Alfons Mußhoff: "Der Verkehr endet ja nicht an der Landesgrenze." Verkehrslenkende Maßnahmen müssten daher auch die Interessen der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Asbach berücksichtigen. „Nur mit einem integrierten Verkehrskonzept können präventive Maßnahmen die Akzeptanz des Projektes steigern helfen und einen sinnvollen ökologischen Ausgleich schaffen“, betonte der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach.
09.02.09 Neue Grundschulordnung / CDU-Landtagsfraktion lädt zum Gespräch ein
Erwin Rüddel: Landesregierung lässt Lehrer im Stich
Der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel wirft der Landesregierung vor sowohl Lehrer als auch Eltern bei der Umsetzung der neuen Grundschulordnung im Stich zu lassen. Die neue Grundschulordnung führe nach Berichten betroffener Lehrer zu einer immensen Mehrbelastung und berge rechtliche Unsicherheiten. Unklarheit herrsche auch beim Lehrer-Eltern-Schülergespräch. Die neuen Zeugnisse mit ihren Verbalbeurteilungen seien mit hohem Aufwand verbunden, aber für die Eltern wie für aufnehmende Schulen sehr schwer verständlich. Es mangele an einheitlichen Standards, so Erwin Rüddel.
„Die im vergangenen Herbst eingeführte Grundschulordnung führt sowohl bei den Lehrern als auch bei den Eltern nur zu Irritationen. Mit der Umsetzung hatte es die SPD-Alleinregierung besonders eilig. Sie forderte die Grundschulen auf, die neuen Vorgaben anzuwenden, obwohl die rechtsförmliche Prüfung noch nicht abgeschlossen war. Viele Punkte sind bis heute nicht geklärt. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen es von den Betroffenen genau wissen“, sagte Erwin Rüddel.
Die CDU-Landtagsfraktion lädt am 9. März 2009 alle Elternvertreter und Lehrer der rheinland-pfälzischen Grundschulen zu einem Treffen nach Mainz ein, um den Betroffenen ein Sprachrohr für ihre Probleme und Nöte mit der neuen Grundschulordnung zu bieten. Anmelden nimmt das Wahlkreisbüro des Abgeordneten über erwin@rueddel.net entgegen.
03.02.2009
Kindertagesstättensituation beraten
Neuer Kindergarten für Asbach
Zwischenlösung ab April soll Bedarfsspitze abgedecken – Betreuungskonzept wird qualitativ erweitert
Asbach/Neuwied - Wegen der seit einiger Zeit angespannten Bedarfssituation der Kindertagesstätten in der Ortsgemeinde Asbach, trafen sich kurzfristig die Verantwortlichen zu einem Sondierungsgespräch. Unter Berücksichtigung des akuten umfangreichen Bedarfs aber auch im Hinblick auf die kommende Ausdehnung des Rechtsanspruchs für Kindergartenkinder bestand Einigkeit in der Überlegung das vorhandene Platzangebot auszubauen. „Asbach wird eine dritte Kindertagesstätte bauen und den akuten Bedarf mit einer Interimslösung im Bürgerhaus decken“, so Ortsbürgermeister Helmut Reith und der zuständige 1.Beigeordnete des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Spitze der Ortsgemeinde Asbach, Vertretungen der beiden ansässigen kirchlichen Kindertagesstätten und der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach diskutierten mit dem für den Bereich der Bedarfsplanung zuständigen 1.Kreisbeigeordneten des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach sowie Kerstin Schwanbeck vom Kreisjugendamt Neuwied die aktuelle Situation.
Fazit: Möglichkeiten zur Erweiterung der beiden bestehenden Einrichtungen ergeben sich nicht, mit der Folge, dass eine weitere eigenständige Einrichtung unumgänglich ist.
Die Teilnehmer verständigten sich darauf, in den kommenden Wochen und Monaten diesbezügliche Vorbereitungen zu treffen und die notwendigen Beschlüsse und Genehmigungen auf den Weg zu bringen. „Wir werden gemeinsam mit den jetzigen Trägern und der Ortsgemeinde ein bedarfsgerechtes und angepasstes pädagogisches Betreuungskonzept entwickeln, welches für einen Gleichklang von drei Einrichtungen im Zentralort Asbach garantiere“, erläutert der 1.Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach. Angeregt wurde ebenfalls ein mögliches Angebot von Krippen- und weiteren Hortplätzen. „Mit der Gestaltung von geöffneten Gruppen hin zu kleinen altersgemischten Gruppen erhalten wir uns einen breiten Korridor für eventuelle Anpassungen“, erklärt der zuständige Dezernent für das Kreisjugendamt. Dementsprechend gestalte sich auch die Förderung der Neubaumaßnahme.
Die Ortsgemeinde Asbach werde auf jeden Fall die Rolle des Bauträgers übernehmen. Investitionskostenzuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Landkreises Neuwied wurden für die neue Einrichtung in Aussicht gestellt.
„Auch bis zur Fertigstellung der neuen 3-Gruppen-Einrichtung sollen Eltern und Kinder nicht alleine gelassen werden. Nach Prüfung des Bedarfs und der tatsächlichen Bereitschaft der Eltern wird die Gemeinde eine Übergangslösung frühestens ab dem 01. April 2009 im Erdgeschoss des Bürgerhauses einrichten“, betont Ortschef Helmut Reith.
Derzeit prüft die Gemeindeleitung mehrere mögliche Standorte in der Ortslage Asbach. Im 4.Quartal diesen Jahres soll die neue Kindertagesstätte ihren Betrieb aufnehmen.
Den ersten Einstieg in die Betreuung Zweijähriger - für die der Rechtsanspruch erst ab Sommer 2010 besteht - haben bereits sowohl der Katholische Kindergarten als auch die Evangelische Kindertagesstätte Asbach gestartet. Ortsbürgermeister Helmut Reith und der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach nutzten die Gelegenheit, um sich in den Einrichtungen über die bereits geschaffenen Möglichkeiten zur Betreuung dieser Altersgruppe zu informieren.
Erfreut über den äußerst positiven Zugang an Kindern ist die Ortsgemeinde Asbach gerne bereit sich diesen Anforderungen zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze zu stellen und auch entsprechende finanzielle Mittel hierfür aufzuwenden. „Wir freuen uns über den positiven Trend der sich gegen den demografischen Wandel entwickelt hat. Diese Verantwortung übernehmen wir gerne“, so Helmut Reith.
Bildunterschrift:
(v.l.n.r.) der zuständige Dezernent für Jugend und Familie und 1.Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach, Regina Haupt, stellvertretende Leiterin der Evangelischen Kindertagesstätte und Ortsbürgermeister Helmut Reith besichtigen die Umbaumaßnahme für den Bereich der Betreuung Zweijähriger.
31.01. 2009
Erwin Rüddel: Entwurf zum Datenschutzgesetz bedroht Mittelstand!
Die Diskussion um das neue Datenschutzgesetz nahm jetzt der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer, MdL und der CDU Mudersbach zum Anlass, der Firma msp Druck und Medien GmbH einen Informationsbesuch abzustattten. Ortsbürgermeister Maik Köhler und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Ulli Merzhäuser hatten zuvor den Kontakt hergestellt. Die Firma msp mit über 150 Beschäftigten in Voll- und Teilzeit ist ein international agierender Print-Mediendienstleister, der sich auf Direktmarketing spezialisiert hat.
„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist keine geeignete Antwort auf die bekannt gewordenen Datenschutzskandale. Er gefährdet Arbeitsplätze, gerade in mittelständischen Unternehmen, und entspricht nicht den Interessen der Verbraucher.“ Mit dieser Sorge empfing dann auch msp-Geschäftsführer Bruno Stricker die CDU-Delegation.
„Die Skandale um die illegale Weitergabe von personenbezogenen Daten, insbesondere von Kontoinformationen, sind erschreckend und zeugen von einem hohen Maß krimineller Energie. Die Sorgen der Bürger um den Schutz ihrer Daten sind berechtigt. Festzuhalten bleibt aber: In allen Fällen handelte es sich, nach bereits bestehender Rechtslage, um illegales Verhalten. Der Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz wird solche Skandale daher auch nicht verhindern können“, meint auch CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel.
Der Geschäftsführer erläuterte, dass der geplante Wegfall des sogenannten „Listenprivilegs” Unternehmen treffe, welche auf die direkte Ansprache von potentiellen Kunden mit personalisierter Werbung angewiesen seien, schwer. Dies betreffe besonders mittelständische Unternehmen, welche sich hohe Streuverluste, die mit alternativen Werbemöglichkeiten, verbunden sind, nicht leisten können. Viele Unternehmen wären in ihrer Existenz bedroht.
Die vorgesehenen Regelungen wären außerdem auch nicht im Interesse der Verbraucher. Diese lehnten Werbung nicht grundsätzlich ab, fühlen sich aber gerade durch nicht personalisierte Werbung belästigt. Ein Bereich der durch die Neuregelung noch zunehmen würde. Die Verbraucher wünschten eine zielgerichtete Ansprache durch Unternehmen.
„Der Wunsch von Bürgern, keine personalisierte Werbung zugesandt zu bekommen, muss aber respektiert werden. Eine gute Lösung hierfür ist die sogenannte „Robinson-Liste”, also die Möglichkeit für Bürger eine Zusendung von personalisierter Werbung generell zu untersage“, so der Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer.
Erwin Rüddel begrüßte die von Bruno Stricker vorgetragenen Vorschläge zum Datenschutzgesetz und sagte entsprechende Unterstützung zu. Hierzu gehört eine Stärkung der Position der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, eine Zertifizierungspflicht der Direktwerbung verarbeitenden Unternehmen sowie eine Nachweis- und Offenlegungspflicht für verarbeitete Adressen. Ebenso wird eine gesetzliche Verankerung der „Robinson-Liste“ für Werbeverweigerer und eine Erhöhung des Strafmasses bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz verlangt.
Die CDU-Politiker (v.l.n.r.) VG-Fraktionsvorsitzender Ulli Merzhäuser, OG- Fraktionsvorsitzender Gerd Kölzer, Ortsbürgermeister Maik Köhler, Bundestagskandidat Erwin Rüddel,MdL und Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, MdL) diskutieren mit dem Geschäftsführer der msp Druck und Medien GmbH, Bruno Stricker (3.v.r.) die möglichen Auswirkungen des neuen Datenschutzgesetzes.
31.01. 2009
Kreis-CDU erarbeitet Ziele für die nächsten Jahre
(v.l.n.r.) Landratskandidat Achim Hallerbach präsentiert die ersten Eckpunkte des Wahlprogramms, daneben am Tagungstisch Schatzmeister Dieter Hoffmann, Kreisvorsitzender Erwin Rüddel MdL und Kreistagsfraktionsvorsitzender Werner Wittlich.
Wahlkampf mit Themenschwerpunkten
Kreis Neuwied - Mit einer ersten Klausurtagung in Waldbreitbach hat der CDU-Kreisverband Neuwied den Startschuss gegeben für einen innerparteilichen Diskussionsprozess zur Erstellung eines Wahlprogramms für die Kommunalwahl am 7. Juni. In den kommenden Wochen werden in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des CDU-Landratskandidaten Achim Hallerbach die Themen weiter entwickelt und mit konkreten Projekten hinterlegt.
Der demografische Wandel betreffe alle Lebensbereiche der Gesellschaft und werde wie ein „roter Faden“ starken Einfluss auf die Bereiche Leben und Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Jugend sowie Soziales und Tourismus haben.
„Wir werden konkrete Vorschläge zur Förderung und Ausbau der Wirtschaftsstrukturen entwickeln. Ein Schwerpunkt nimmt auch die Entwicklung eines umfassendes Energiekonzeptes für den Landkreis, unter Berücksichtigung der Potentiale von Kommunen, Wirtschaft und Bürgern“, so der Landratskandidat Achim Hallerbach. Der Erfolg liege in einem zukunftsorientierten Energiemix.
Die Entwicklung der Innerorte sowie das Managen der Leerstände bilde eine besondere Herausforderung. „Wohlwollende Bekundungen helfen hier nicht weiter. Nur mit konkreten Instrumenten vor Ort, die wir bereits formuliert haben, kann Abhilfe geschaffen werden“, so Hallerbach.
Im Weiteren werden alle harten und weichen Standortfaktoren auf den Prüfstand gestellt, damit auf die kommenden Herausforderungen neue Antworten entwickelt werden können. Von der Kinderbetreuung, Kindertagesstättenangeboten, Schulformen bis hin zu neuen Angeboten für Jugendliche, Familien und Senioren.
„Wir werden keine Ankündigungspolitik formulieren, die CDU wird realistische Ziele formulieren und mit Fakten untermauern. Nur mit einer nachvollziehbaren und glaubwürdigen Politik, können wir die Bürger von unserem Konzept der Zukunft überzeugen“, unterstrich der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel MdL.
Die CDU im Kreis Neuwied stehe für eine sozial gerechte und wirtschaftsorientierte bürgernahe Kommunalarbeit vor Ort. Nur wer die Probleme und Herausforderungen der Gesellschaft kenne, der könne bedarfsgerechte Lösungen schaffen. „Die CDU ist die Bürgerpartei und nah am Menschen“, betonte Erwin Rüddel abschließend.
Im Rahmen eines Kreisparteitages soll das Wahlprogramm vorgestellt und intensiv diskutiert werden.
31.01. 2009
Prinzenempfang der CDU Rheinland-Pfalz:
Zum traditionellen Prinzenempfang der CDU Rheinland-Pfalz hatte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel wieder Karnevalisten aus dem ganzen Kreis eingeladen. Fast 100 Karnevalisten aus 13 Vereinen waren mit ihren Prinzenpaaren zum Empfang im Großen Saal des Mainzer Schlosses gekommen. Erwin Rüddel freute sich über den Besuch der Prinzenpaare, Dreigestirne und Abordnungen aus Asbach, Altenhofen, Bad Hönningen, Etscheid, Fernthal Großmaischeid, Linz, Neustadt/Wied, Neuwied, Oberhonnefeld, Rossbach Verscheid und Windhagen. Zuerst besuchten die Karnevalisten aber den Mainzer Landtag und ließen sich von Erwin Rüddel die Funktion des Landtages, aktuelle politische Themen und einen kurzen Überblick über die Geschichte des Landes erläutern. Nach dem Prinzenempfang ließ die Gruppe den Tag in einer gemütlichen Hausbrauerei ausklingen.
Karnevalistische Abordnungen aus dem Kreis Neuwied zu Gast im Mainzer Schloss
31.01. 2009
Feuerwehren brauchen mehr Fahrer
Der Bundestagskandidat Erwin Rüddel (CDU) sieht die Notwendigkeit zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes. Die Bundesratsinitiative, in Deutschland eine Sonderregelung für Fahrzeuge der Rettungsdienste zuzulassen, begrüßt er ausdrücklich.
Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen flächendeckend und dauerhaft sichern zu können, ist eine Sonderregelung in der Fahrerlaubnisverordnung notwendig. Wir brauchen eine ausreichende Rechtsgrundlage, damit Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren an ihren Feuerwehrfahrzeugen üben und Einsätze erfolgreich meistern können. Alternativ müssten Fördermittel bereitgestellt werden, damit die entsprechende Fahrerlaubnis erworben werden könne.
Vor allem jüngere Mitglieder der ehrenamtlichen Kräfte verfügen meist nur über den neuen Führerschein der Klasse B. Die meisten Tragkraftspritzenfahrzeuge sind jedoch schwerer als 3,5 t; das heißt insbesondere Nachwuchskräfte können deshalb nicht als mögliche Einsatzfahrer herangezogen werden. Fahrer mit altem Führerschein werden immer weniger. Mit dem altersbedingten Personalwechsel ist daher langfristig die Einsatzbereitschaft bei den technischen Hilfsdiensten und insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren gefährdet. Deshalb besteht politischer Handlungsbedarf.
31.01. 2009
Kinder- und Jugendhilfe Oberbieber
Das Bild zeigt die Geschäftsführerin der Ev. Kinder- und Jugendhilfe in Oberbieber, Angelika Bahler-Schröder, zusammen mit dem CDU-Bundestagskandidaten und Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel vor der Einrichtung.
Erwin Rüddel: Durch Vertrauen Chancen vermitteln.
Im Rahmen seiner Kreisbereisung stattete der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel jetzt der Ev. Kinder- und Jugendhilfe in Oberbieber, die dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe angeschlossen ist einen Besuch ab. Empfangen wurde der Landtagsabgeordnete von der Geschäftsführerin der Einrichtung Angelika Bahler-Schröder. Insgesamt führt die seit über 150 Jahren bestehende Einrichtung zurzeit sechs unterschiedlich strukturierte Wohngruppen, dreizehn Familiengruppen und sechs Tagesgruppen. Darüber hinaus werden Betreutes Wohnen, Ambulante Familienhilfe, Aufnahmen zur Diagnose und Inobhutnahmen angeboten. Am Hauptsitz im Neuwieder Stadtteil Oberbieber befinden sich die Verwaltung, der psychologische Dienst sowie die Paul-Schneider-Schule als staatlich anerkannte Förderschule mit dem Schwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung.
„Zielsetzung aller pädagogischen Arbeit ist die Rückkehr oder bessere Integration des Kindes oder Jugendlichen in seine Herkunftsfamilie oder, falls dies nicht möglich sein sollte, die Vorbereitung auf ein eigenständiges Leben als sozial integriertes, lebenstüchtiges und selbstverantwortliches Mitglied der Gesellschaft“ erläutert Angelika Bahler-Schröder den Auftrag der Einrichtung. „In diesem Sinne stellt die Erziehung ein ganzheitliches Geschehen dar, das alle Bereiche des menschlichen Lebens, Erlebens und Handelns umfasst.“
Etwa 150 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 0 und 18 Jahren werden in stationären Wohn- oder Familiengruppen "rund um die Uhr“ sowie in teilstationären Tagesgruppen betreut. Erwin Rüddel zeigte sich beeindruckt von dem pädagogischen Konzept und Kompetenz. „Im Vertrauen auf eine bessere Zukunft werden für benachteiligte Kinder und Jugendliche gemeinsam Brücken gebaut und Chancen vermittelt.“
Integriert in die Einrichtung ist auch die Paul-Schneider-Schule. Sie ist eine staatlich anerkannte Privatschule, die Grund- und Hauptschüler in den Bereichen der emotionalen und sozialen Entwicklung sowie des Erlebens und Verhaltens fördert, sowie Schülerinnen und Schüler mit zusätzlichem Förderbedarf im Bereich Lernen. Ein pädagogisch konstanter Rahmen dieser Betreuungsform erzeugt eine Atmosphäre, die insbesondere jüngeren, seelisch behinderten Kindern die Möglichkeit bietet, Geborgenheit zu erfahren, Vertrauen wiederzugewinnen und traumatische Erlebnisse zu verarbeiten.
31.01. 2009
Konjunkturpaket II
Erwin Rüddel: Kommunen sollen mit entscheiden.
Die Kommunen sollen über die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II für Rheinland-Pfalz in Höhe von 625 Mio. Euro für festgelegte Projekte vor Ort mit entscheiden können. Dies hat der Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) gefordert.
„Wir brauchen keine Bittprozessionen nach Mainz, wo dann ein gnädiger Finanzminister entscheidet, welche Maßnahmen wo umgesetzt werden. Die CDU fordert deshalb eine Investitionspauschale in Höhe von etwa 300 Mio. Euro. Dies entspricht in etwa der Hälfte der Mittel.“
Diese Gelder sollten dann unmittelbar den 24 Landkreisen und den kreisfreien Städte projektbezogen zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise ihrerseits könnten sich dann mit den Verbands- und Ortsgemeinden über die entsprechenden Projekte und die Verteilung der Gelder einigen.
Die Mittel aus dem Konjunkturpaket müssten haushaltstechnisch auf einem eigenen Konto als Sonderprogramm geführt werden. Nur so sei die notwendige Transparenz beim Mittelabfluss sicherzustellen, so Erwin Rüddel.
31.01. 2009
Erwin Rüddel: Schnelles Internet so wichtig wie leistungsfähige Straßen!
Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel begrüßt die geplanten Investitionen der Bundesregierung in den schnellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Gelder aus dem Konjunkturpaket II müssen auch in den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied ankommen.“ Aus diesem Grund hat Erwin Rüddel auch den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister um Auskunft gebeten, welche Verkehrsprojekte jetzt zusätzlich in unserer Region zur Ausführung kommen. Von gleicher Bedeutung wie ein gutes Straßennetz sieht Erwin Rüddel aber auch den Ausbau eines flächendeckenden schnellen Internets. „Im Informationszeitalter ist die Breitband-Anbindung gerade auch des ländlichen Raums von überragender Bedeutung“, erklärt der CDU-Bundestagskandidat.
Leistungsfähige und überall verfügbare Breitbandnetze würden heute im großen Umfang zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationen beitragen. Es müssten Programme zur Förderung des Ausbaus von Breitbandkabeln initiiert werden. „Hier sind Bund und Land gleichermaßen gefordert.“ Dabei sollten auch die Möglichkeiten verbessert werden, Leitungsnetze der Verkehrs-, Wasser- und Energiewirtschaft sowie Funkstandorte und Masten für den Breitbandausbau auch im ländlichen Raum mit zu nutzen.
"Um noch bestehende Versorgungslücken in der Fläche rasch zu schließen und die Leistungsfähigkeit unserer Telekommunikationsinfrastruktur weiter zu steigern, müssen wettbewerbskonforme Anreize für Investitionen in neue, breitbandige Funk-, Kabel- und Glasfasernetze gesetzt werden. Damit schaffen wir in der aktuellen konjunkturellen Krise Arbeit und Beschäftigung und sichern zugleich Wachstumsstandorte gerade im ländlichen Bereich“, fordert Erwin Rüddel, der vom Land einen Masterplan „Breitband“ einfordert. Die Breitband-Versorgung wird Bestandteil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung werden. „Deshalb brauchen wir jetzt ein überzeugendes Konzept für den ländlichen Raum“ erklärte der Abgeordnete.
Die Deutsche Telekom und auch deren Konkurrenten müssten jetzt ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Die Telekom habe in Aussicht gestellt in den Jahren 2009 bis 2011 mit rund zwei Milliarden Euro Investitionen ein Netz mit einer Geschwindigkeit von mindestens zwei Megabit pro Sekunde aufzubauen. Die Telekom-Konkurrenten sprechen von flächendeckenden Übertragungsraten von mindestens drei Megabit pro Sekunde in 12 bis 15 Monaten und Kosten von 1,5 Milliarden Euro im ersten Schritt für die Versorgung des ländlichen Raumes. Geprüft werden müsse auch die Freigabe von Funkfrequenzen für die Schließung der „weißen Flecken“ in der Breitband-Versorgung.
CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel hat schnelles Internet auch im ländlichen Raum zu einem seiner wichtigsten Themen gemacht. „Ich stehe für gute Verbindungen ein: auf der Straße, der Schiene und im Internet.“
31.01. 2009
Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen
Erwin Rüddel: Landesregierung muss endlich den hohen Unterrichtsausfall bekämpfen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel hat die Landesregierung aufgefordert, den hohen Unterrichtsausfall an den Berufsbildenden Schulen zu bekämpfen. Weil planmäßig über 20 Lehrerstellen fehlen, seien allein im Kreis Neuwied zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 fast 8 Prozent der Stunden aufgefallen. Hier noch nicht mit eingerechnet, der temporäre Unterrichtsausfall, der z.B. durch Krankheit und Fortbildung von Lehrern entstehe. Nach wie vor seien die Berufsbildenden Schulen das Stiefkind der Landesregierung. Dies zeigten die vom Ministerium veröffentlichten Zahlen. Seit Jahren habe sich die strukturelle Unterrichtsversorgung verschlechtert.
„Über 60 Prozent aller Schülerinnen und Schüler besuchen in ihrem Leben die Berufsbildende Schule. Allein deswegen sollte diese Schulart große Aufmerksamkeit erfahren. Dieses Interesse scheint die Landesregierung offensichtlich nicht zu teilen. Die strukturelle Unterrichtsversorgung hat sich gegenüber dem Vorjahr sogar noch einmal verschlechtert“, so Erwin Rüddel. Im Schuljahr 2008/2009 belaufe sich der strukturelle Unterrichtsausfall an den Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz auf sieben Prozent. Dies entspreche mehr als 300 Vollzeitstellen und weit über 300.000 nicht gehaltenen Unterrichtsstunden im Jahr.
Die Internetumfrage der CDU Rheinland-Pfalz www.unterichtsausfall-rlp.de bestätige die prekäre Situation. Gerade die Meldungen von Berufsschülern seien besonders dramatisch. Ausfallzeiten von bis zu 17 Prozent des Unterrichts wurden genannt. Eine Schülerin schreibe, dass ihr Unterricht über Wochen nur zur Hälfte erteilt und in ihrer gesamten Ausbildungszeit der Englischunterricht gestrichen wurde. Ein weiterer Berufsschüler berichte, dass ganze Unterrichtssequenzen ausgefallen seien. „Das ist Raubbau an den Zukunftschancen der jungen Menschen“, so Erwin Rüddel.
31.01. 2009
Erwin Rüddel: Mehr Netto fürs Brutto durch Steuerentlastungen!
Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel begrüßt die zwischen CDU und CSU erzielte Einigung über steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Arbeitnehmer müssten mehr Geld in den Geldbeutel bekommen. Erwin Rüddel hatte sich gemeinsam mit der CDU-Ladtagsfraktion gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach für entsprechende Maßnahmen eingesetzt. Als erster CDU-Landesverband überhaupt hatte sich die CDU Rheinland-Pfalz im September
2008 auf einem Landesparteitag dafür ausgesprochen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und die sog. kalte Progression zu bekämpfen.
Dies hatte die CDU Rheinland-Pfalz auch Anfang Dezember mit einem eigenen Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart gefordert. „Es ist gut, dass sich die Linie der rheinland-pfälzischen CDU durchgesetzt hat.
Diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und das Bruttosozialprodukt erwirtschaften, mussten in den letzten Jahren durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben und durch die Preissteigerungen nicht nur im Energiesektor hohe zusätzliche Belastungen verkraften. Ihnen etwas zurückzugeben ist lange überfällig. Das stärkt auch die Konjunktur. Die Anhebung des Grundfreibetrags und die Anpassung des Steuertarifs zur Bekämpfung der kalten Inflation dienen unmittelbar den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen", betont der Bundestagskandidat.
Klar sei aber auch, dass es sich bei den nun von CDU und CSU beschlossenen Maßnahmen nur um einen Einstieg handeln könne. Nach der Bundestagswahl müsse eine umfassende Steuerreform, die den Grundsätzen „einfacher, niedriger, gerechter“ folgen.“
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