Pressemitteilungen der CDU des Landkreises Neuwied

Lesen Sie hier aktuelle Pressemitteilung Ihrer CDU vor Ort.

02.12.2011 MdB Erwin Rüddel: „Ärztliche Versorgung im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen für die Zukunft gesichert“

 

Berlin.  - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) beschlossen. Verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum sollen der Vergangenheit angehören.

„Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Eine gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Patienten ist sein Markenzeichen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden dafür sorgen, dass es für Ärzte wieder attraktiver wird, sich bei uns in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen niederzulassen“, sagte MdB Erwin Rüddel nach der Abstimmung.

Eine Vielzahl von Maßnahmen solle das sicherstellen, so Rüddel weiter. Neben spürbaren finanziellen Anreizen wird etwa die sogenannte Residenzpflicht aufgehoben, so dass Ärzte nicht mehr in dem Ort, in dem ihre Praxis ist, auch wohnen müssen. Außerdem werden bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Landärzte geschaffen.

MdB Erwin Rüddel ist sich sicher: „Dieses Gesetz wird spürbare Verbesserungen für die Patienten zur Folge haben.“ Neben der ärztlichen Versorgung werden zahlreiche weitere Punkte verbessert. Dazu zählten neben einer Verkürzung der Wartezeiten auf einen Arzttermin etwa die Einführung der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 117 für den ärztlichen Notdienst oder die einfachere Ausstellung von Patientenquittungen durch die Krankenkassen.

„Konversion bietet Chancen für die Region“

 

Verteidigungsministerium antwortet Erwin Rüddel zum  Stegskopf

 

Daaden – Berlin. „Um negative Auswirkungen von Konversionen für die Gebietskörperschaften abzuschwächen, stehen verschiedene Förderprogramme zur Verfügung.“ Diese Auskunft erhielt jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auf seine an das Bundesverteidigungsministerium gerichtete Frage nach der Zukunft des bisherigen Bundeswehrstandortes Stegskopf bei Daaden-Emmerzhausen.

 

Zu den Förderprogrammen gehören unter anderem die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie das Städtebauförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zudem können für Konversionen auch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds eingesetzt werden.

 

In seinem Schreiben hatte der Abgeordnete sein Bedauern über die Schließung des Truppenübungsplatzes zum Ausdruck gebracht. Die Bundeswehr war nicht zuletzt ein bedeutender Arbeitsgeber und Wirtschaftsfaktor in der Region. In der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es: „(…) dass Liegenschaften der Bundeswehr, die auf Dauer für Verteidigungszwecke entbehrlich sind, an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums abgegeben werden. Diese ist eigenverantwortlich für die Verwertung der Liegenschaften zuständig und Kraft Gesetzes verpflichtet, die entbehrlichen Liegenschaften unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen wirtschaftlich zu verwerten.“

 

Zudem weist das Bundesministerium der Verteidigung darauf hin, dass in enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, potentiellen Investoren und mit Unterstützung der Länder in der Regel gelingt, für alle Seiten tragfähige Lösungen zu erarbeiten. „Durch den Abzug der Bundeswehr aus der Region tun sich auch für Investoren Chancen auf, die es zu nutzen gilt. Ich mache mich dafür stark, dass die Region durch den Abzug der Bundeswehr nicht über Gebühr geschwächt wird“, erklärt Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel.

 

 

Pressemitteilung / Vorankündigung

 

Erwin Rüddel lädt ein zum „Forum Ländlicher Raum“. Thema der Veranstaltung ist „Ausbildung und Beruf“


Kreisgebiet - „Die demographischen Entwicklungen und ein zunehmender Zentralisierungsprozess stellen den ländlichen Raum vor bisher ungekannte Herausforderungen. Wir möchten wichtige Zukunftsthemen mit den Bürgern diskutieren, Entwicklungen im ländlichen Raum frühzeitig erkennen und Lösungsansätze auf den Weg bringen“, erklärt Erwin Rüddel zu dem von ihm initiierten Forum.

 

Das nächste „Forum Ländlicher Raum“ wird sich mit dem Thema „Ausbildung und Beruf“ beschäftigen, und findet am Freitag, 29. Juli 2011, um 18.00 Uhr, bei der Wirtgen GmbH (Treffpunkt: Haupteingang, Reinhard-Wirtgen-Str. 2) in Windhagen statt.

Teilnehmen werden neben Erwin Rüddel:

 

Dr. Sabine Dyas, Geschäftsstellenleiterin der IHK in Neuwied und Altenkirchen,

Werner Wittlich, Präsident der Handwerkskammer Koblenz,

Helmut Hecking, Ausbildungsleiter der Wirtgen GmbH

Ulrike Mohrs, Leiterin der Arbeitsagentur Neuwied,

Albert Göppert, stellv. Schulleiter der David-Roentgen-Schule Neuwied,

sowie

Kim Fischer, Auszubildende der Wirtgen GmbH

 

„Ausbildung und Beruf sind die zentralen Themen unserer Zeit. Deutschland benötigt dringend gut ausgebildete, qualifizierte Fachkräfte, wenn wir auch in Zukunft wirtschaftlich an der Spitze stehen wollen. Jedoch lassen uns die demographischen Vorzeichen dieses Ziel immer schwieriger erreichen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, diese Probleme vor Ort direkt mit jenen zu besprechen dies es lösen können und auch müssen“, erklärt der Abgeordnete Erwin Rüddel.

 

 

Nach einer kurzen Einführung in die Thematik, sollen gemeinsam Argumente ausgetauscht und Lösungsansätze diskutiert werden.

Daraufhin ist vorgesehen, dass sich der Kreis der Diskutanten auch auf das Auditorium erweitert, um Interessierten das Angebot der Rückfrage zu eröffnen. Falls gewünscht, besteht anschließend die Möglichkeit, den ein oder anderen Gedanken im persönlichen Gespräch zu vertiefen.

16 Schwerpunkt-Kitas "Sprache + Integration" in der Region.

Erwin Rüddel freut sich über Fördermittel aus Berlin

 

02.07.2011 Berlin/Wahlkreis - Erwin Rüddel ist hoch erfreut über die große Zahl an geförderten Schwerpunkt-Kitas „Sprache + Integration“ in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen. Das Familienministerium hatte das Förderprogramm „Frühe Chancen“ 2009 im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege aufgelegt. Insgesamt werden 3000 Kindertageseinrichtungen zu sog. Schwerpunkt-Kitas ausgebaut. Hierbei wird besonderer Wert auf frühkindliche Sprachförderung gelegt. „Wir setzen hiermit einen Kernpunkt christlich-liberaler Familienpolitik um“ sagt Erwin Rüddel, der als Abgeordneter Mitglied im Familienausschuss des Bundestags ist. Insgesamt 16 Einrichtungen im Wahlkries Neuwied/Altenkirchen werden gefördert, zehn im Kreis Neuwied und sechs im Kreis Altenkirchen. „Das ist mit die höchste Förderdichte in ganz Rheinland-Pfalz“ so Rüddel. „Ich bin sehr stolz, dass die Familienpolitik in Deutschland so erfolgreich umgesetzt wird. Im Besonderen natürlich, wenn es den Kreisen Neuwied und Altenkirchen zugute kommt.“ Rüddel bekräftigte „als Mitglied im Familienausschuss werde ich mich auch weiterhin für erfolgreiche Familienpolitik einsetzen.“

 

 

16.06.2011: "Wir werden vor Ort über die Lärmbekämpfung im Rheintal sprechen

Bundesverkehrsminister kommt auf Einladung Rüddels in den Wahlkreis

Berlin / Wahlkreis. - Auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel wird der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, in der ersten Septemberhälfte den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen besuchen. „Bei den Gesprächen mit dem Minister wird neben anderen Themen sicherlich die Lärmentlastung des Mittelrheintals eine große Rolle spielen“, sagte Rüddel, der sich erfreut darüber zeigte, dass Bundesminister Ramsauer seiner Einladung folgen wird, um sich direkt vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

Rüddel erinnerte daran, dass Ramsauers Ministerium bereits ein Pilot- und Innovationsprogramm „Leiser Güterverkehr“ initiiert hat. Dieses beinhalte u.a. Verbundstoff-Bremssohlen, die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems und das Pilotprojekt „Leiser Rhein“. Für das Gesamtprojekt stehen nach Rüddels Angaben bis 2012 40 Millionen Euro im Rahmen von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes zur Verfügung.

 

Darüber hinaus stehen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung bis Ende 2011 bundesweit insgesamt 100 Millionen Euro für innovative Maßnahmen zum Lärm- und Erschütterungsschutz am Fahrweg der Eisenbahnen bereit, wovon nach den Planungen rund 20 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz entfallen.

 

„Ich hoffe, dass die lärmabhängigen Trassenpreise möglichst bald eingeführt werden können, weil ich mir davon echte Fortschritte für die Menschen verspreche, die jetzt noch unter einer besonders hohen Lärmbelästigung durch den Güterverkehr leiden“, sagte Rüddel weiter. Denn in dieser Maßnahme sieht der Abgeordnete „das stärkste Mittel zur Lärmbekämpfung: Wenn laute Waggons höhere Kosten verursachen als leise, werden sich modernisierte Züge umso schneller durchsetzen.“

 

Der heimische Wahlkreisabgeordnete, der auch Mitglied in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Schienenverkehr ist, wies ferner darauf hin, dass er schon als Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz - und damit seit über einem Jahrzehnt - konsequent für eine Lärmreduzierung im Mittelrheintal eintritt, „eben weil es hier entlang des Rheins durch den Bahnlärm teilweise gravierende Einschränkungen für die Lebensqualität der Anlieger gibt“.

 

„Die Ausrüstung von zunächst 1.250 Güterwaggons mit lärmmindernder Bremstechnik, die durch einen entsprechenden Förderbescheid von Bundesminister Ramsauer möglich wurde, war ein guter Anfang“, so Rüddel weiter. „Mit Mitteln aus dem Pilotprojekt „Leiser Rhein“ werden wir bis zum Jahr 2012 sogar rund 5.000 Güterwagen mit dieser lärmmindernden Bremstechnik ausstatten können“, fügte er hinzu.

 

Zusätzlich zur Umrüstung von Güterwaggons auf sogenannte „Flüsterbremsen“ müsse aber auch der Einbau von schwingungsdämpfenden  Systemen und der Ausbau von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke weiter vorangetrieben werden, erklärte der Abgeordnete. Unter Hinweis auf zusätzlich geplante Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung des Güterverkehrslärms erhofft sich Rüddel nach eigenen Worten „eine Halbierung des Schienenverkehrslärms bis 2020, und zwar insbesondere durch Lärmschutzmaßnahmen an der Quelle“.

 

Abschließend bekräftigte Rüddel: „Der Bundesverkehrsminister hat mir in Aussicht gestellt, dass das Ministerium sein Augenmerk künftig verstärkt auf das Rheintal richten wird. Die Tatsache, dass Minister Ramsauer meiner Einladung in den Wahlkreis folgt, werte ich deshalb als deutliche Bestätigung dieser Aussage und als ein gutes Zeichen.“

19.02.2011 Prinzentreffen zündete närrisches Feuerwerk

Es sprühten nicht nur närrische Funken über, beim Feuerwerk des Frohsinns und der guten Laune, des erstmals vom CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und dem CDU-Kreisverband Neuwied gemeinsam veranstalteten Prinzen-Treffen im Forum-Center des Vorteil Center in Unkel. Dahin hatten an die 40 Karnevalsvereine und -gesellschaften aus der Stadt und dem Kreis Neuwied sowie aus dem Landkreis Altenkirchen ihre Tollitäten samt Gefolge entsandt. „Ich freue mich über diesen riesigen Zuspruch, denn damit haben wir sicher eines der größten Treffen dieser Art aus und in der Region“, freute sich Rüddel. Der ist selbst bekennender aktiver Karnevalist, Bezirksvorsitzender der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK) und war in der Session 2002 Prinz in und von Windhagen. Die Karnevalisten vom Rhein und vom Westerwald präsentierten sich einmal mehr als „Freudenspender der fünften Jahreszeit“. Neben den Tollitäten, boten besonders auch die Tanzcorps und Möhnengruppen mit ihren tänzerischen und akrobatischen Leistungen be- und verzaubernde „optische Leckerbissen“, die nicht nur Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und den CDU-Landtagskandidaten des Kreises Neuwied, Ellen Demuth und Martin Hahn, „schmeckten“.  Großen Anteil am Erfolg des Abends hatte Ewald Busley, ehemaliger Sitzungspräsident der KG Unkel, der erfahren kurzweilig und närrisch pointiert durchs Programm führte.

28.01.2011: „Willy-Brandt-Forum als Wahlkampfspektakel der SPD?“

Erwin Rüddel MdB sieht viele Fragezeichen hinter dem Projekt

Unkel/Kreis Neuwied. – „So ein Zufall aber auch: Nach rund vier Jahren Planungs- und Bauzeit soll das Willy-Brandt-Forum in Unkel nun ausgerechnet am 20. März 2011 – genau eine Woche vor der Landtagswahl – eröffnet werden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Projekt von der SPD-Landesregierung in Mainz mit 800.000 Euro gefördert wurde, ist dieser Vorgang zumindest grenzwertig. Aber angesichts anderer Vorkommnisse – wie etwa einem Justizminister Bamberger, dem das höchste deutsche Verwaltungsgericht soeben den Bruch der Verfassung bescheinigt hat – wundert man sich eigentlich über gar nichts mehr“, erklärte der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel.

Der Abgeordnete erinnerte an die Kritik des Steuerzahlerbundes an der „Anschubfinanzierung“ mit 800.000 Euro aus Steuergeldern und stellte die Frage: „Geht es hier überhaupt noch primär um ein Projekt zur Förderung der Bildung und des Tourismus in der Region, oder geht es in Wahrheit um Parteitaktik und Propaganda?“

Diese Frage stelle sich nach Ansicht Rüddels umso mehr, als hinter dem Konzept des Projekts jede Menge Fragezeichen stünden. „Während für dringende kommunale Anliegen das Geld fehlt, werden insgesamt deutlich mehr als 1,1 Millionen Euro in ein Vorhaben gesteckt, dessen Konzept Fragen aufwirft und dessen Erfolgsaussichten höchst ungewiss sind“, sagte Rüddel. Ferner gab der Abgeordnete zu bedenken, dass Willy Brandt nicht in Unkel geboren sei und dass es in Berlin und Lübeck bereits Gedenkstätten gebe, die für Besucher deutlich mehr zu bieten hätten.

„Nach meinem Eindruck stehen deshalb auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis diesem Vorhaben skeptisch gegenüber; sie glauben nicht an einen langfristigen Erfolg und fragen sich vor allem, ob die notwendigen Gelder nicht nutzbringender für die Gemeinde hätten verwendet werden sollen.“ Gerade auch, weil man in Unkel sehnlich nach der Eröffnung des Schwimmbades ruft oder auf die Fertigstellung der neuen Sporthalle wartet. Da das künftige Brandt-Forum nach offiziellen Mainzer Angaben neben den 800.000 Euro Anschubfinanzierung keine weitere Unterstützung erhalten werde, frage man sich in Unkel überdies, wer denn für eventuelle künftige Defizite aufkommen solle. Rüddel wörtlich: „Der Wirtschaftsplan geht von 12.000 Besuchern jährlich aus. Aber mit den Wirtschaftsplänen der Landesregierung ist das so eine Sache – wir sehen ja an den Besucherzahlen des Arp-Museums oder der Rheinbrohler RÖMERWELT, was es im Ernstfall mit solchen Zahlen auf sich hat.“

Abschließend stellte der CDU-Kreisvorsitzende fest: „Ich respektiere das Anliegen, den letzten Lebensabschnitt des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden zu würdigen. In der jetzigen Finanzsituation unserer Kommunen und des Landes und angesichts der vielen anderen Baustellen, die wir vor Ort haben, müssen mit Blick auf den großen finanziellen Aufwand für das Brandt-Forum aber wenigstens das langfristige Konzept und die Rahmenbedingungen stimmen. Daran sind leider begründete Zweifel erlaubt. Und dass die Landesregierung das teure Vorhaben auch noch offenkundig für ihren Wahlkampf instrumentalisiert, rückt das Projekt zusätzlich ins Zwielicht. Es handelt sich – man muss das so offen sagen – um eine weitere politische Entgleisung des amtierenden Ministerpräsidenten.“

27.01.2011 „2011 stehen die Rechte und die Interessen der Patienten im Mittelpunkt“

Erwin Rüddel MdB umreißt die gesundheitspolitischen Vorhaben im neuen Jahr

Berlin / Wahlkreis. – „Nachdem wir im vergangenen Jahr die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert und den Anstieg der Arzneimittelkosten gesenkt haben, soll 2011 in der Gesundheitspolitik das Jahr der Patientinnen und Patienten werden. Dazu wird die christlich-liberale Koalition in diesem Jahr ein umfangreiches Paket von Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt werden dabei die Rechte und die Interessen der Patienten stehen“,  erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der seine Fraktion als Berichterstatter für Patientenrechte im Gesundheitsausschuss des Parlaments vertritt.

 

Rüddel sagte weiter: „Vorrangiges Thema wird die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Raum sein. Dazu werden wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschließen: es reicht von gezielten Anreizen für die Niederlassung in strukturschwachen Regionen über eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung und eine flexible, sektorenübergreifende Bedarfsplanung bis hin zum Ausbau Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und der Einrichtung von Arzt-Stationen, in denen Ärzte verschiedener Fachrichtungen regelmäßig, etwa an bestimmten Wochentagen, die Arzt-Station aufsuchen.

 

Dazu werden wir ein umfangreiches Versorgungsgesetz beschließen, mit dem auf regionaler Ebene Gremien geschaffen werden, in denen Vertreter der Länder, der Krankenhäuser und der niedergelassenen Ärzte sitzen, damit ortsnah und dauerhaft eine flächendeckende Versorgung mit optimalen ärztlichen und pflegerischen Dienstleistungen gesichert ist.

 

Aber das ist längst nicht alles, was wir uns für 2011 vorgenommen haben:

 

•    Wir streben für den niedergelassenen Bereich eine Reform der Honorare mit dem Ziel einer einfachen, transparenten und leistungsgerechten Honorierung der Vertragsärzte an, damit sich viele junge Ärzte in bislang unterversorgten Regionen niederlassen.

 

•    Wir wollen die Rechte der Patienten umfassend stärken, indem die unabhängige Patientenberatung ausgebaut wird, indem Patientenvertreter mehr Mitspracherechte in den Gremien der Selbstverwaltung erhalten und indem Patienten bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler schneller zu ihrem Recht kommen. Dazu werden wir die bislang zersplitterten Rechte der Patienten in einem eigenen Gesetz bündeln und entsprechend der aktuellen Rechtsprechung aktualisieren.

 

•    Ziel der Pflegereform ist es unter anderem, den Begriff der Pflegebedürftigkeit entsprechend dem Status der Pflegebedürftigen neu zu definieren und die Pflegeversicherung dauerhaft auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.

 

Weitere Initiativen betreffen die Verbesserung der Hygiene in den Krankenhäusern, die verstärkte Gesundheitsforschung insbesondere im Bereich der Volkskrankheiten, eine nationale Präventionsstrategie, die Verkürzung von Wartezeiten beim Facharzt, die Abschaffung von Vier-Bett-Zimmern in den Kliniken, den Abbau des Pflegekräftemangels und eine bessere Versorgung der Demenzkranken.

 

Alles in allem: Ein gewaltiges Programm für 2011. Aber alle diese Maßnahmen werden für die Versicherten ganz unmittelbar von Nutzen sein und dazu beitragen, dass 2011 in der Gesundheitspolitik das Jahr der Patientinnen und Patienten wird. Wir haben den Ehrgeiz, unser international hochgeschätztes Gesundheitswesen noch besser zu machen. Und wir stehen dafür ein, dass auch künftig allen Versicherten die beste medizinische Behandlung zukommt, die im individuellen Krankheitsfall benötigt wird, und dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin in vollem Umfang am medizinischen Fortschritt teilhaben werden.“

Erwin Rüddel fordert: „Schlaglochpisten müssen saniert werden!“

21.01.2011 CDU-Kreisverband fordert vom Land mehr Geld für Straßensanierung

Kreis Neuwied/Berlin - Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Neuwied hat sich mit dem Thema „Sanierung der Straßen im Kreis Neuwied“ beschäftigt und fordert: „Unsere wichtigsten Verkehrswege dürfen nicht verkommen“. Dazu brauche es aber die Unterstützung des Landes, sagt Kreisvorsitzender Erwin Rüddel (MdB). Der Gebrauchs- und Substanzwert unserer Straßen müsse langfristig gesichert werden.

 

Der Norden von Rheinland-Pfalz wurde in den letzten Jahren von der Landesregierung sträflich vernachlässigt“, stellt die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Born-Siebicke fest. Jetzt sehe und spüre man ganz fatal die Folgen. Gerade die vielfältigen Baumaßnahmen an den Bundesstraßen B 42 und B 256 zeigten, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommen würde. „Das Land lässt den Kreis und seine Bürger im Stich“, kritisiert Erwin Rüddel, MdB, die seit Jahren gängige Praxis des Landes.

 

Das Land ist für das Ausbluten der Kommunen verantwortlich und diese können nur mit äußerster Kraftanstrengung ihre Aufgaben erfüllen. „Wir haben immer gesagt, dass kein anderes Bundesland seine Kommunen so schlecht behandelt wie Rheinland-Pfalz. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: das Land trocknet die Kommunen systematisch finanziell aus und versagt ihnen die notwendigen Mittel, um ihre Aufgaben im Dienst der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die Klage des Landkreises Neuwied war also vollinhaltlich gerechtfertigt. Ganz schlecht sieht jetzt aber Landrat Kaul aus, der bekanntlich gegen die Klage war und dem nichts Besseres eingefallen war als eine ständige Erhöhung der Kreisumlage zu fordern“, so Rüddel.

 

„Jetzt muss das Land den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die es zweckentfremdend in Nürburgring oder Schlosshotel gesteckt hat“, fordert Rüddel.

 

Die Kommunen des Kreises Neuwied seien vielfach mit ihrer finanziellen Ausstattung nicht mehr in der Lage, vorbeugende Maßnahmen zur baulichen Erhaltung durchzuführen. Ohne die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sei zwangsläufig mit Verfallserscheinungen der Bausubstanz zu rechnen. Je länger erforderliche Erhaltungsmaßnahmen aufgeschoben würden, umso teurer seien die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen, bis hin zur vollständigen Straßenerneuerung. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Viktor Schicker kritisiert: „Die jetzige Schlaglochmisere war voraussehbar. Es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit, denn bei intakten Straßen können Feuchtigkeit und Frost nur wenig Schaden anrichten“. Es sei davon auszugehen, dass für das Frühjahr von einem neuen Schlaglochrekord auf den Straßen im Kreis Neuwied zu reden sein werde. Werde jetzt auf die Sanierung verzichtet, verteuere sich die Erneuerung für den Gebühren- und Steuerzahler später um ein Vielfaches.

 

Daher fordert der CDU Kreisvorstand Neuwied von der Landesregierung die Schaffung eines Straßensonderfonds im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. CDU-Landtagskandidatin Ellen Demuth dazu: „Kreise, Städte und Gemeinden haben bereits heute im Rahmen der von Bund und Land übertragenen Aufgaben vor allem auf dem Sozialsektor eine an ihre Grenzen ihrer Finanzkraft gehende Belastung zu tragen. Deshalb ist es um so wichtiger, dass von Landesseite eine erhebliche Unterstützung gewährt wird, um die Funktionalität der kommunalen Straßen als vielleicht wichtigstem Infrastrukturfaktor für unsere Region auch fortan sicherstellen zu können“.

„Wieder einmal hat das Land seine Hausaufgaben nicht gemacht“
21.01.11 CDU-Kreisvorstand übt scharfe Kritik an Mainzer Landesregierung

Neuwied. – Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel spricht von „einem weiteren Armutszeugnis“ für die Arbeit der SPD-Landesregierung. Er reagiert damit auf die Entscheidung des OVG Koblenz zu den Kosten der Schülerbeförderung, deren Urteilsbegründung sich nach Rüddels Worten „teilweise wie eine Ohrfeige für den Landesgesetzgeber“ liest.


Tatsächlich hatte das OVG Koblenz zur Kostenregelung für die Beförderung von Sonderschülern mit Blick auf die besondere Situation des Kreises Neuwied festgestellt, dass diese „nicht frei von rechtlichen Bedenken“ ist. Denn der Landkreis Neuwied hat schon für Bau und Unterhaltung eines umfassenden Angebots an Förderschulen bezahlt, und er muss zusätzlich auch noch für sämtliche Transportkosten der Schüler aus den umliegenden Nachbarkreisen aufkommen.

Das OVG Koblenz hatte aufgrund der geltenden Rechtslage keine andere Wahl, als in dem vom Kreis Cochem-Zell angestrengten Verfahren den Landkreis Neuwied als „Schulsitzlandkreis aller Förderschulen“ zu verpflichten, für den Transport aller Schüler aus dem Einzugsgebiet zu sorgen. Und dies, obwohl die vom Land gewährten Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung schon seit Jahren nicht mehr ausreichen, um die Kosten zu decken.

Der Kreis Neuwied als Standort von zehn Förderschulen mit rund 1200 Schülern ist also regelrecht „der Dumme“. Denn durch das geltende Schulgesetz, so Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach, kommt auf den Kreis Neuwied „eine erneute Kostenlawine“ zu. „Schon heute wendet der Kreis mehr als neun Millionen Euro für die Schülerbeförderung auf. Und schon heute“, sagte Hallerbach weiter, „liegt das jährliche Defizit bei etwa 3,5 Millionen Euro; mit der OVG-Entscheidung kommt eine weitere Kostensteigerung von jährlich 1,5 Millionen Euro auf uns zu.“

Der CDU-Kreisvorstand erklärte zu diesem Sachverhalt: „Die Ungerechtigkeit treibt den Kreis Neuwied trotz aller Sparbemühungen immer tiefer in die roten Zahlen. Es müssen noch mehr Kredite aufgenommen werden, und der Kreis nähert sich auf diese Weise unaufhaltsam der Überschuldung und der politischen Handlungsunfähigkeit.“ Das CDU-Kreisgremium würdigt aber ausdrücklich, dass auch das OVG Koblenz diese Ungerechtigkeit erkannt hat und dem Gesetzgeber eine mögliche Erhöhung der Landeszuwendungen oder die Aufnahme einer verpflichtenden Regelung ins Schulgesetz nahe legt.

Rüddel weiter: „Das sind deutliche Worte an die Adresse der SPD-Alleinregierung in Mainz. Man fragt sich allerdings, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Vor allem aber fragt man sich, warum nicht längst seitens des Landes etwas geschehen ist, um diesem offenkundigen Missstand abzuhelfen. Ich sehe dafür eigentlich nur zwei Erklärungen: entweder befinden sich die Verantwortlichen in Mainz seit längerer Zeit im Tiefschlaf, oder sie sind dermaßen mit Wahlkampf für die SPD ausgelastet, dass sie für die kommunalen Sorgen vor Ort schlicht keine Zeit haben.“

„Schon wieder ein Verfassungsbruch ?“
20.01.11 Erwin Rüddel MdB übt scharfe Kritik an Landesregierung und Landrat Kaul

Wahlkreis. – „Jetzt ist es amtlich: Das Land verstößt offensichtlich gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung. Nach dem Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts gegen Justizminister Bamberger, nach dem Urteil des OVG Koblenz zu den Kosten der Schülerbeförderung und nach der Kritik des Landesrechnungshofes an der verheerenden Schuldenpolitik des Landes ist das jetzt innerhalb weniger Tage erneut eine schallende Ohrfeige für die verfehlte Politik des amtierenden Ministerpräsidenten Beck und seiner SPD-Alleinregierung“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.


„Wir haben immer gesagt, dass kein anderes Bundesland seine Kommunen so schlecht behandelt wie Rheinland-Pfalz. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: das Land trocknet die Kommunen systematisch finanziell aus und versagt ihnen die notwendigen Mittel, um ihre Aufgaben im Dienst der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die Klage des Landkreises Neuwied war also vollinhaltlich gerechtfertigt. Ganz schlecht sieht jetzt aber Landrat Kaul aus, der bekanntlich gegen die Klage war und dem nichts Besseres eingefallen war als eine abermalige Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten ohnehin überschuldeter Gemeinden und Verbandsgemeinden“, sagte Rüddel weiter.

Zum Hintergrund: Der Landkreis Neuwied hatte gegen das Land geklagt, weil er wegen zu geringer Zuweisungen des Landes kaum noch in der Lage war, seine dringendsten freiwilligen Aufgaben wahrzunehmen. Das OVG stellt nun fest, dass die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise die in der Landesverfassung enthaltene Garantie verletzen, wonach die Kommunen finanziell angemessen ausgestattet sein müssen. Der Kreis kann deshalb die steigenden Kosten des Sozialetats nur durch immer neue Schulden decken, obwohl er die Kreisumlage bereits mehrfach angehoben hat. Auf diese Weise steht der Kreis kurz vor der Überschuldung – und damit der Handlungsunfähigkeit.

Rüddel erklärte zu diesem Sachverhalt: „Deshalb hat sogar die SPD im Kreis mehr Einsicht und Verstand als der Landrat bewiesen, indem sie die von CDU, FDP und freien Wählern angestrengte Klage unterstützt hat. Nur der Landrat wollte – in einem bemerkenswerten Bündnis mit Grünen und Linken – abermals die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden schröpfen.“

Da das OVG nicht befugt ist, abschließend über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu befinden, hat es die Frage, ob die Vorschriften über die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen mit der Verfassung von Rheinland-Pfalz vereinbar sind, jetzt dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vorgelegt.

„Das ist ein erster großer Erfolg für uns“, stellte Rüddel fest.  „Es kann nicht so weitergehen, dass das Land seinen Pflichten nicht nachkommt und tatenlos zusieht, wie auf kommunaler Ebene die Schulden hin und her geschoben werden. Und Landrat Kaul, der gegen die Mehrheit im Kreistag an dieser gescheiterten Politik und offensichtlich verfassungswidrigen Praxis festhalten wollte, schuldet der Öffentlichkeit jetzt ein paar klare Worte“, so der Abgeordnete abschließend.

„Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen“
19.01.11 Erwin Rüddel MdB zu den Konsequenzen aus dem OVG-Urteil

Berlin / Wahlkreis. – „Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz zur kommunalen Finanzausstattung wird weit über den Landkreis Neuwied hinaus zu Konsequenzen führen. Denn: etwas Vergleichbares hat bisher noch kein anderes Gericht getan. Der Beschluss stellt eine Grundsatzentscheidung dar, die auch bundesweit Auswirkungen haben wird. Das Urteil setzt im Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht neue Standards. Auch der Bund wird dies bei seinen Entscheidungen künftig berücksichtigen müssen. Als ersten Schritt in Richtung des Urteils kann die geplante Entscheidung des Bundes, die Kosten der Grundsicherung zu übernehmen, gesehen werden. Das würde alleine dem Kreis Neuwied eine Einsparung von jährlich über 6 Millionen Euro bringen und dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gerecht. Als Hauptadressaten des Urteils sieht die CDU aber eindeutig das Land in der Pflicht.


Mit der Grundsicherung im Alter und den Hartz IV-Unterkunftskosten hat die frühere rot-grüne Bundesregierung Sozialpolitik auf Kosten der Kommunen betrieben. Die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat diese kommunalfeindliche Politik zwar unterstützt, sich jedoch vor den damit verbundenen Folgekosten gedrückt. Das ist eine unverantwortliche Politik gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen.
 
CDU und CSU haben dieser Politik stets entgegengesteuert. Folgerichtig ließ die neue unionsgeführte Bundesregierung noch im Jahr 2005 die vom rot-grünen Vorgängerkabinett beschlossenen Rückzahlungsforderungen für die Hartz IV-Unterkunftskosten in Höhe von rund 3 Milliarden Euro fallen. Die Bundeskanzlerin stellte in einer ihrer ersten Amtshandlungen sicher, dass die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten erhalten blieb. Auf Drängen der Union verständigten sich Bund und Länder für die Jahre 2007-2010 sogar auf eine Erhöhung der Bundesbeteiligung, verbunden mit einer dynamischen Anpassungsformel auf der Basis der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.
 
Auch im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) reagierte die unionsgeführte Bundesregierung bereits in der letzten Wahlperiode auf die enormen Kostensteigerungen in diesem Bereich. Die von Rot-Grün auf 409 Mio. Euro zementierte Bundesbeteiligung wurde durch eine Prozentualisierung dynamisiert (rd. 13 Prozent). Dieser Prozentsatz steigt bis 2012 schrittweise auf 16 Prozentpunkte.
 
Der Aufwuchs der Kosten im sozialen Bereich ist auch Gegenstand der Gemeindefinanzkommission, die die christlich-liberale Koalition zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen einberufen hat. Im Gegensatz zur SPD ist es uns dabei wichtig, nicht über die Kommunen hinweg zu entscheiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält nach wie vor an seiner Aussage fest, nur eine Lösung gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Städte, Gemeinden und Landkreise zu finden und durchzusetzen. Unser Ziel ist Planungssicherheit für die Rathäuser und Landratsämter über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.“

Kreis-CDU vom Parteitag in Karlsruhe begeistert.

 

Die CDU im Kreis Neuwied war beim diesjährigen Bundesparteitag gut vertreten. „Gemeinsam. Für ein starkes Deutschland.“ Dieses Motto hatte sich die CDU für diesen Parteitag in Karlsruhe gegeben. Die Neuwieder Delegierten erfreute es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre kluge Politik, die Deutschland aus der Krise geführt  habe, mit einem hervorragenden Ergebnis erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde.

 

Mit einem überwältigenden Ergebnis von 94,4 Prozent wurde Julia Klöckner erstmals ins Präsidium der CDU Deutschlands gewählt. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz erhielt damit die meisten Stimmen aller sieben Kandidaten. Die Spitzenkandidatin erneuerte ihr Versprechen: In Rheinland-Pfalz soll kein Kind mehr in die Schule kommen, das nicht Deutsch spricht und versteht. Sie fordere deshalb verbindliche Sprachtests für alle Vierjährigen.

 

Die CDU debattierte aber auch eine Reihe weiterer wichtige inhaltliche Fragen. So erläuterte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein Konzept zur Aussetzung der Wehrpflicht. Heute bedeute Verteidigung die Abwehr und Bekämpfung von Gefahren, Instabilitäten und Bedrohungen am Ort ihres Entstehens.

 

Der Kreisvorsitzende Erwin Rüddel (MdB) zeigte sich erfreut und stolz über die Diskussionskultur in der Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID). „Diese Diskussion war eine Sternstunde unserer Partei“. Landtagskandidatin Ellen Demuth sieht durch eine Antragsinitiative nun endlich die Zeit gekommen, dass Kinder aus Familien von Langzeitarbeitslosen mit einem neuen Bildungspaket künftig besser und zielgenauer gefördert werden können. Diese Unterstützung soll Kindern und Jugendlichen Aufstiegschancen eröffnen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen haben und ihr Leben selbst gestalten können.

 

Für den ehemaligen rheinland-pfälzischen Innenminister Heinz Schwarz, der keinen Bundesparteitag bisher verpasst hat, war es ein bewegender Moment, auf Alt-Kanzler Helmut Kohl zu treffen. Der „Kanzler der Einheit“ nahm wieder als Gast am Bundesparteitag teil.

 

Das Bild zeigt (v.l.n.r.): Bürgermeister Werner Zimmermann, Frauen Unions-Vorsitzende Judith Barth, CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel (MdB), Staatsminister a.D. Heinz Schwarz, CDU- Ortsverbandsvorsitzende Gisela Stahl und Landtagskandidatin Ellen Demuth.

Erwin Rüddel mit 97% im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden bestätigt

Kreis Neuwied - Der alte und neue Vorsitzende der Christdemokraten im Kreis Neuwied heißt Erwin Rüddel. 97% der anwesenden Delegierten bestätigten Rüddel im Amt des Kreisvorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wurde Hans-Jürgen Bach und Viktor Schicker gewählt. Dieter Hoffmann wurde als Schatzmeister wiedergewählt.

Beisitzer im CDU-Kreisvorstand sind: Martin Buchholz, Klaus Faßbender, Peter Haardt, Michael Jäger, Jan Petry, Manfred Rott, Simon Solbach, Reiner Sommer, Gisela Stahl und Markus Wagner. Ebenfalls gehört Michaela Woermann als Leiterin der Geschäftsstelle dem Kreisvorstand an.

Neben den Neuwahlen des Vorstandes stand die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Christdemokraten im Kreis Neuwied, die inzwischen den zweitgrößte CDU-Kreisverband in Rheinland-Pfalz stellen, gehen optimistisch in den Landtagswahlkampf. "Ich gehe davon aus, dass unser Kreis bald mit zwei Vertretern in Mainz vertreten sein wird," sagte Rüddel. MdB und Kreisvorsitzender Erwin Rüddel sieht in Ellen Demuth und Martin Hahn zwei CDU-Kandidaten, die ihre Wahlkreise direkt gewinnen werden.

CDU Kandidaten Demuth und Hahn sind starktklar

Das Ziel der Union ist, beide Wahlkreise bei den Landtagswahlen direkt zu gewinnen

 

Kreis Neuwied – Die Kandidaten, die für die CDU bei den Landtagswahlen am 27. März 2011 an den Start gehen, stehen seit dem 25. Juni fest. Im Wahlkreis Linz / Rengsdorf wird Ellen Demuth antreten. Martin Hahn wirbt um das Vertrauen im Wahlkreis Neuwied / Dierdorf / Puderbach.

Nun hat auch das Wahlkampfteam des Kreisvorstandes seine Arbeit aufgenommen.

Bei einem ersten Treffen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Erwin Rüddel wurden erste wichtige Maßnahmen erörtert und beschlossen.

Das ausgegebene Ziel der Union ist es, beide Wahlkreise direkt zu gewinnen und somit die Grundlage für einen Regierungswechsel in Mainz zu schaffen.

Ellen Demuth geht für die CDU an den Start

JU-Kreisvorsitzende ist die Kandidatin für den Wahlkreis Linz / Rengsdorf

 

Ellen Demuth heißt die Kandidatin der CDU für den Wahlkreis 3, Linz / Rengsdorf.

Die Kreisvorsitzende der Jungen Union konnte sich auf der Delegiertenversammlung in der Wiedhalle in Roßbach gegenüber der amtierenden Landtagsabgeordneten Dr. Gisela Born-Siebicke und Viktor Schicker durchsetzen. Im zweiten und entscheidenden Wahlgang erhielt Demuth 67 der insgesamt 114 Delegiertenstimmen. Der Kreisvorsitzende Erwin Rüddel gratulierte Demuth zu ihrem Erfolg und bedankte sich bei Born-Siebicke für ihre geleistete Arbeit und ihr politisches Engagement. Als B-Kandidat wählte die Versammlung den Waldbreitbacher Viktor Schicker. Ellen Demuth, die Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion sowie im Linzer Stadtrat ist, möchte sich nun für eine Politik mit den Menschen und Kommunen stark machen. „Ein mögliches Mandat, verstehe ich in erster Linie als Auftrag, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region in Mainz zu vertreten. Dies ist aber nur möglich, wenn ich auch weiß, wo der Schuh drückt!“ kommentierte die frisch gewählte Kandidatin ihre bevorstehenden Aufgaben.

26.03.2010 Dr. Gisela Born-Siebicke MdL                                                                  

Winterschäden an unseren Straßen im Kreis Neuwied

"Zwar wird  das ganze Ausmaß der Straßenschäden wohl erst in den nächsten Wochen sichtbar“, so die Landtagsabgeordnete Dr. Born-Siebicke.  „Gleichwohl ist abzusehen, dass durch den harten Winter massive Mehrbelastungen  auf die Gemeinden und den Kreis zukommen“.  Erschwerend komme hinzu,  dass das Land bei wichtigen Landesstraßen im Kreis  schon seit Jahren einen Investitionsstau  vor sich herschiebe, so die Abgeordnete und hier die Verkehrssicherungspflicht besonders zu beachten ist. Landesregierung, Kreis und Gemeinden müssten schnellst möglich gemeinsam beraten, wie die zusätzlichen Kosten zu schultern seien.

Das angekündigte Sonderprogramm der Landesregierung zur Beseitigung der  Winterschäden auf Bundes-, Fern-, Landes- und Kreisstraßen in Höhe von 12 Millionen darf keine Mogelpackung sein, sondern muß eine zusätzliche  effektive Hilfe darstellen. „Es hilft, den betroffenen Gemeinden wenig, wenn die Mittel des Sofortprogramms lediglich im Etat für die Erhaltung der Straßen umgeschichtet werden“, so die Abgeordnete.  Dies bedeute am Ende,  dass für weitere, dringend benötigte Instandsetzungsmaßnahmen im Laufe des Jahres weniger Geld zur Verfügung stehe, so ihre  Kritik.

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinden und des Kreises ist die Landesregierung gefordert, die Gemeinden und Kreis stärker zu unterstützen. „Intakte Straßen sind wichtig für eine gute Infrastruktur und damit Lebensader für unsern Kreis“.

Erwin Rüddel MdB, 22.03.2010

 

Weitere 90 Millionen Euro für deutsche UNESCO-Welterbestätten.

 

Weitere 90 Millionen Euro stellt der Bund bis 2014 für den Erhalt und die Sanierung der deutschen UNESCO-Welterbestätten zur Verfügung. Wie MdB Erwin Rüddel mitteilt, können sich alle 33 deutschen Welterbestätten ab Ende März beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung um eine Förderung bewerben. Nach Prüfung der Projektanträge durch eine unabhängige Expertenkommission sollen erste Gelder bereits im Juli fließen.

 

Schon im vergangenen Jahr hat der Bund ein Sonderprogramm zur Förderung der deut­schen UNESCO-Welterbestätten mit einem Volumen von 150 Mio. Euro aufgelegt. Erwin Rüddel, der sich als Mitglied des Gesprächskreises UNESCO-Welterbestätten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Fortsetzung der Förderung eingesetzt hat, zeigt sich erfreut über die Verstetigung der Bundesmittel für die UNESCO-Stätten: „Damit kommt der Bund seiner Mitverantwortung für den Erhalt und die Pflege unseres kulturellen Erbes wei­terhin nach.”

 

Erwin Rüddel sieht in dem Programm eine Chance für den heimischen Mittelstand, insbe­sondere das Handwerk. Aber auch den Tourismus in der Region könne das Förderprogramm weiter beflügeln, wenn mit Bundeszuschüssen neue Investitionen in die rheinland-pfälzischen Welterbes­tätten „Limes-Grenzen des römischen Imperiums“ und „Oberes Mittelrheintal“ ermöglicht werden. Der Abgeordnete regt bei den betroffenen Kommunen an, das neue Inves­titionsprogramm zu nutzen und Förderanträge für geeignete Projekte einzureichen.

 

Bis zum 30. April 2010 müssen die Kommunen ihre Förderanträge beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung einreichen. Förderfähig sind Maßnahmen, die der Erhaltung, Sanierung oder Weiterentwicklung nationaler UNESCO-Welterbestätten dienen und modellhaften Charakter für die städtebauliche Entwicklung der Welterbekommunen besitzen.

 

Antragsberechtigt sind wiederum die jeweiligen Kommunen, wobei neuerdings auch gemeinsame Projekte mehrerer Welterbekommunen gefördert werden können. Hier muss allerdings eine Kommune als federführende Antragstellerin auftreten. Es bleibt bei der Komplementärfinanzierung 2/3 Bund, 1/3 Kommune, wobei der Bund im Falle einer Haus­haltsnotlage einer Kommune 90 % übernehmen kann.

 

Erwin Rüddel MdB, 18.03.2010

 REGION. „Der Genossenschaftsgründer und Sozialreformer Friedrich-Wilhelm Raiffeisen war ein Mann mit genial globaler Weitsicht. Dessen Idee, von der Hilfe durch Selbsthilfe, ist auch gerade in unserer heutigen Zeit noch genauso aktuell, wie damals“, erklärte Erwin Rüddel, heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter. Rüddel war, begleitet vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. med. Peter Enders, zu einem Informationsbesuch ins Deutsche Raiffeisen-Museum nach Hamm/Sieg gekommen.

 

 Denn genau dort ist man richtig, wenn man „live“ ins 19. Jahrhundert und dabei speziell ins Leben und Wirken Raiffeisens eintauchen möchte. Die „Heimatfreunde im Hammer Land“, vertreten durch Norbert Grüttner, Wolfgang Eibisch und Ehrenvorsitzenden Kurt Salterberg, haben das Haus, in dem der große Sozialreformer vermutlich geboren ist und das einem Onkel Raiffeisens gehörte, vor einigen Jahren renoviert.

 

 Das heutige Museum erstreckt sich über zwei Etagen und beheimatet etliche Original-Utensilien. Dort finden sich unter anderem Raiffeisens Totenmaske, sein Schreibsekretär, die Geburtsurkunde und der „Rote-Adler-Orden“, der dem am 30. März 1818 geborenen und am 11. März 1888 verstorbenen Friedrich-Wilhelm Raiffeisen von Kaiser Wilhelm I. verliehen wurde.

 

 Bundestagsabgeordneter Rüddel und Landtagsabgeordneter Enders zeigten sich ebenso beeindruckt von der im Museum zusammengetragenen Hinterlassenschaft Raiffeisens, wie auch vom Nachweis, dass immer wieder Menschen aus allen Kontinenten den Weg in den Geburtsort  Raiffeisens finden, um hier den beruflichen Werdegang und die Stationen des weitsichtigen Kommunalbeamten nachzuvollziehen.

 

 „Es ist mir ein Anliegen auch meinen Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen mit Raiffeisens Namen zu formulieren. Damit würde beiden noch mehr Gewicht und Transparenz zuteil“, merkte Erwin Rüddel beim Informationsbesuch an.         

Erwin Rüddel MdB, 07.03.2010.

REGION. Erwin Rüddel, CDU-Bundestagsabgeordneter, war zu einem Informationsbesuch bei der Geschäftsstelle Neuwied der Industrie- und Handelskammer Koblenz. Er traf sich dort mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, Dr. Edelbert Dold, der Leiterin der IHK-Geschäftsstelle, Dr. Sabine Dyas, und dem IHK-Umweltexperten, Andreas Hermann.

 

 In einem ausführlichen Gespräch informierte sich Rüddel über wirtschaftspolitische Aufgaben und Aktivitäten der IHK Koblenz. Neben den der IHK übertragenen öffentlichen Aufgaben, wie im Bereich der Berufsausbildung, stellten die IHK-Vertreter Beispiele ihrer Dienstleistungspalette für Existenzgründer, in der Außenwirtschaft, Technologieberatung, Standortpolitik und den neuen IHK-Weiterbildungsfonds vor. Darüber hinaus wurden auch regionale Projekte und Themen der IHK-Geschäftsstellen in Neuwied und Altenkirchen erörtert.

 

 Weite Inhalte des Gedankenaustausches waren Aufgaben der IHK im Bereich Industrie und Umwelt, sowie die DSL Breitband-Entwicklung. Hier unterstützt Erwin Rüddel, als heimischer Bundestagsabgeordneter, einmal mehr ausdrücklich die Forderung der Wirtschaft nach einem bedarfsgerechten Ausbau der Internetversorgung gerade im ländlichen Raum.

 

Erwin Rüddel, 11.02.2010

REGION. Bei der Diskussion um die Zukunft der Jobcenter hat sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel einmal mehr konsequent für die Kreise Altenkirchen und Neuwied eingesetzt. Denn insbesondere auch die von Michael Lieber, dem Landrat des Kreises Altenkirchen, vorgebrachten Interventionen wurden von Rüddel in Berlin erfolgreich zu Gehör gebracht.

 

 „Mit der nun angestrebten Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende bietet sich eine große Chance, die Hilfe optimal an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten“, betont Rüddel. Dies ist auch im Interesse des Altenkirchener Kreistages, der dazu am 1. Februar einstimmig eine Resolution beschloss.

 

 So unterstreicht Landrat Lieber: „Es besteht kein Zweifel, dass Kommunen dezentral mindestens ebenso verantwortungsbewusst und wirtschaftlich mit den anvertrauten Bundesmitteln umgehen können, wie die Bundesanstalt für Arbeit.“

 

 Unterstützt wird diese Aussage von MdB Erwin Rüddel: „Die Union vertraut bei den Jobcentern auf die Kompetenz der Kommunen. In den ARGEn und Optionskommunen hat sich gezeigt, dass die Kommunen näher bei den Menschen sind.“

 

 Diese Kompetenz müsse stärker genutzt werden. Dabei sollten die Kommunen für sich entscheiden können, ob sie in vertrauensvoller Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit oder in Eigenregie die  Hilfe aus einer Hand organisieren wollen.

 

 Länder und Kommunen übernähmen dabei eine besondere Verantwortung (Option). Mit denen solle der Bund für die konkrete Umsetzung in partnerschaftlicher Weise verlässliche Zielvereinbarungen schließen. „Entscheidend für die Wahl der Organisationsform sollte immer das optimale Ergebnis zum Wohl der Menschen vor Ort sein“, erwartet Erwin Rüddel.

 

Erwin Rüddel MdB, 03.02.2010:

Missstände durch Bahn müssen gelöst werden.

 

Region. Erwin Rüddel MdB ist der Parlamentsgruppe „Schienenverkehr“ beigetreten. Auch damit setzt der engagierte heimische Bundestagsabgeordnete seine Wahlversprechen konsequent um. So drängt Rüddel auf eine Verminderung des Bahnlärms, die an vielen Streckenabschnitten seines Wahlkreises Neuwied-Altenkirchen gravierende Einschränkungen der Lebensqualität mit sich bringt. Zum anderen fordert Rüddel für eine bessere Taktung auf der Siegtalstrecke, zwischen Köln und Siegen.

 

 

 

 „Es darf und kann nicht sein, dass sich die Bevölkerung, einerseits als Anlieger, andererseits als Kunden der Bahn, aufs Abstellgleis abgestoßen fühlt“, betont Erwin Rüddel. Dabei nennt der Bundestagsabgeordnete einmal mehr das Problem des  Zugverkehrslärms im durch das Mittelrheintal betroffenen Kreis Neuwied.

 

 Vorrangig müsse die weitere Umrüstung von Güterwaggons auf sogenannte „Flüsterbremsen“ erfolgen. Auch der Einbau von schwingungsdämpfenden Systemen müsse weiter vorangetrieben werden. Parallel dazu gelte es begonnene aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden, weiter fortzuführen.

 

„Fördermittel beim Austausch der Fenster und Schallschutzwände sollen der Bevölkerung helfen, mit dem bestehenden Bahnlärm fertig zu werden. Noch bestehende Lücken gilt es zügig zu schließen“, ermahnt Rüddel.

 

 Zudem unabdingbar sind für den Bundestagsabgeordneten weitere Attraktivitätssteigerungen im Bahnverkehr. So werde die Siegtalstrecke in diesem Jahr saniert. „Dabei soll neue Pünktlichkeit das Eine sein. Darüber hinaus muss die Strecke aber auch für Pendler in den Raum Bonn/Köln attraktiver gemacht werden. Benötigt wird eine schnelle Zugverbindung nach Köln, mit wenigen Haltepunkten“, stellt MdB Erwin Rüddel klar

Sicherheit bei der Deutschen Bahn AG

-Erwin Rüddel, 09.12.09:  Sicherheit muss vor Kostensenkungen stehen

-Vorfall in Linz lässt Zweifel an der Bahn-Sicherheit aufkommen

 

Linz. Probleme mit der Bahn, und dazu gehören nicht nur Verspätungen, sind teils bekannt. Aber eines muss oberste Priorität haben – die Sicherheit für Fahrgäste sowie für Anwohner an der Schiene. Und genau dort gab es  ein sehr gravierendes Problem in Linz.

Mitten im Gleis auf dem Linzer Viadukt (in Verlängerung dieser Gleise legt die Linzer Fähre an) fehlte „einfach so“ ein etwa zehn Zentimeter langes Schienenstück, entdeckt von einer aufmerksamen Anwohnerin, von Barbara Frings (Nähe Rheintor). Ihr, die fast den Fahrplan der „Deutschen Bank AG“ in diesem Bereich erstellen könnte, fiel ein knackendes lautes Geräusch auf, wenn Züge unmittelbar unter ihrer Wohnung vorbeifuhren.

Anzumerken ist hier, dass rechtsrheinisch / Koblenz-Köln knapp 300 Züge täglich passieren. Nach einer Zählung von Ende 2007 waren es innerhalb von 24 Stunden genau 6 Fernzüge, 68 Nahverkehrszüge und 216 Güterzüge, wobei hier in Zukunft sogar  mit einer Zunahme zu rechnen ist, so der City Manager der Stadtentwicklungs- und Touristikgesellschaft Linz am Rhein GmbH., Thomas Herschbach. Und Stadtbürgermeister Adi Buchwald erklärt dazu: „Allein der Aufmerksamkeit einer verantwortungsbewussten Linzer Bürgerin ist es zu verdanken, dass sich auf der Bahnstrecke in der Ortslage Linz keine Tragödie mit möglicherweise unabsehbaren Ausmaßen ereignet hat.“ Durchaus keine „Horrorvision“ aus einem Spielfilm, sondern ein „reales Szenarium“, wie es tatsächlich passieren kann. Und es gibt auch Verantwortung gegenüber Anliegern, Touristen und allen Bürgern, betonen sowohl Thomas Herschbach und der Linzer Stadtbürgermeiser Adi Buchwald im Gespräch.

Erwin Rüddel (CDU), Mitglied des Bundestages, unterstützt mit Nachdruck das Anliegen, dass oberste Priorität bei der Bahn die Sicherheit für alle ist und bleibt. Die Deutsche Bahn AG hat mehr als nur eine „Sorgfaltsflicht“ und dazu gehört auch das verstärkte Kontrollieren von Strecken, nicht nur für Schienenstränge in stark frequentierten  Wohngebieten, so Erwin Rüddel.  Und auch im Verkehrsausschuss des Bundestages gab es  in Zusammenhängen mit anderen Vorfällen (z.B. S-Bahn-Linie, Berlin) entsprechende Beratungen. Zum Thema Sicherheit im Eisenbahnverkehr im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte die CDU: Die Sicherheitsmängel bei Zügen der Deutschen Bahn – wie sie dieses Jahr im Güterverkehr und bei der S-Bahn Berlin aufgetreten sind – sind eine Erblast aus der Ära Hartmut Mehdorn. Der ehemalige Chef der Deutschen Bahn AG hat ganz offensichtlich an den Ausgaben für die Wartung seines Fahrzeugbestandes gespart und damit die Sicherheitsaufgabe vernachlässigt. Sparprogramme zur Bilanzpflege waren ihm wichtiger. Mit Antritt des neuen Vorstandsvorsitzenden, Dr. Rüdiger Grube, hat sich diese Unternehmenspolitik geändert. Im September diesen Jahres wurde ein neues Vorstandsressort geschaffen, das sich speziell mit Technik-, Qualitäts- und Sicherheitsfragen befassen soll. Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn bei der Sicherheit im Verkehr kann es kein „Pardon“ geben. Die Akzeptanz der Deutschen Bahn AG im Personen- und Güterverkehr hängt maßgeblich von der Sicherheit und Verlässlichkeit ihrer Verkehrsmittel ab.

Zum Hintergrund der Vorgänge bei der S-Bahn Berlin: In Deutschland sind die Eisenbahnunternehmen laut Gesetz dazu verpflichtet, selbst für die Sicherheit von Infrastruktur, Fahrzeugen sowie Zubehör zu sorgen.

Katastrophen-Szenarien, wie das  Negativ-Beispiel in Linz, dürfen sich nicht einmal annähernd wiederholen. Wartung an Zügen oder Schienen darf auf keinen Fall aus Kostengründen reduziert  sondern muss nachhaltig verstärkt werden, betont der Bundestagsabgeordnete (CDU) Erwin Rüddel. Und anzumerken ist hier zudem, dass bereits vor 16 Monaten am gegenüberliegenden  Gleisstrang auf dem Viadukt, ebenfalls eine Schädigung vorlag, so Barbara Frings. Damals wie heute erklärt sie jedoch, habe die Bahn nach ihrer Meldung (diesmal bei der Polizei) schnell reagiert und die fehlerhafte gravierende Schädigung in kürzester Zeit behoben.

Aber präventive Maßnahmen, z.B. verstärkte Streckenkontrollen sind einfach vonnöten und was, so Stadtbürgermeister Adi Buchwald, wäre passiert, wenn es nicht das wachsame Auge/Ohr einer Bürgerin gegeben hätte, die diesen schon „ungewöhnlichen Fall“ nicht bemerkt hätte. Nicht auszumalen, eine Katastrophe mit gravierenden Auswirkungen hätte sich im Rheintal ereignen können, wo die „B-42“ zudem an der Bahnlinie vorbeiführt. Die Stadt Linz  reagierte ebenfalls schnell, und hat über einen „offenen Brief“ über regionale und überregionale Medien diesen Vorfall publik gemacht, nicht um „anzuschwärzen“, sondern die Bahn verstärkt auf ihre Verantwortung gegenüber Bürgern hinzuweisen, und der Kostenfaktor muss dabei eindeutig zweitrangig sein, so auch MdB Erwin Rüddel.

 

 

CDU-MdB Erwin Rüddel begrüßt Aktion Bildungsprämie

 

„Die Bildungsprämie des Bundes wird den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nahe gebracht. Mit diesem staatlichen Finanzierungsangebot können mehr Menschen durch Weiterbildung ihre Chancen im Beruf deutlich verbessern“,

unterstreicht Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel (CDU) zur Maßnahme

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

 

Gerade in der heutigen Zeit sei Weiterbildung eine wichtige Investition. Und die Bildungsprämie richte sich vor allem an diejenigen, die aufgrund ihres Einkommens bislang die Kosten einer Weiterbildung nicht ohne Weiteres tragen konnten.

 

„Die Bildungsprämie unterstützt die individuelle, berufliche Weiterbildung ganz konkret durch den Prämiengutschein und das Weiterbildungssparen“,
ermuntert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete weibliche und männliche Interessenten das Angebot anzunehmen und so ihrer beruflichen Zukunft noch mehr Perspektiven zu geben.

 

22.11.09

Sonderprogramm hilft Landwirtschaft in der Region

 

CDU-MdB Erwin Rüddel unterstützt die heimischen Landwirte

 

 „Durch das von der Bundesregierung vorgestellte Sonderprogramm für die Landwirtschaft werden auch die Landwirte in unserer Region profitieren. Denn es schafft Grundlagen für eine dauerhafte, wirtschaftlich tragfähige Existenz gerade auch der Milcherzeugerbetriebe, unter schwierigeren landschaftlichen Bedingungen in den Mittelgebirgen. Damit haben wir bereits nach wenigen Wochen, was wir im Wahlkampf versprochen haben, gehalten“, stellt der gerade auch für landwirtschaftliche Belange ein offenes Ohr habende CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fest.

 

 Das „Sonderprogramm Landwirtschaft“ ist mit einem Umfang von 750 Millionen Euro einmalig in der jüngeren Geschichte der deutschen Landwirtschaft. Es wird in den Betrieben schnell und nachhaltig zu spürbaren Entlastungen führen. Das Sonderprogramm ist eine Reaktion auf die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe, die in der Folge des massiven Einbruchs der Erzeugerpreise und der miserablen Erlössituation ums Überleben kämpfen.

 

  Erwin Rüddel, der sich nicht nur im Wahlkampf immer wieder für die Belange der betroffenen Landwirte eingesetzt hat, wertet das Sonderprogramm als wichtigen Schritt, um insbesondere auch in der Region die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftliche Betriebe weiter zu verbessern. Denn den Schwerpunkt der Maßnahmen setzt die Koalition auf Milch erzeugende Betriebe, die mit einem Grünlandmilchprogramm im Umfang von rund 500 Millionen Euro unterstützt werden.

 

 „Damit können strukturelle Nachteile kompensiert und eine flächendeckende Bewirtschaftung des Grünlands im Interesse der Landschaftspflege und des Umweltschutzes dauerhaft gesichert werden“, betont Rüddel. Zudem entspreche das im wesentlichen von der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin und bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl als CDU-Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt antretenden Julia Klöckner maßgeblich mit entwickelte Programm im Kern den von der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag eingebrachten Vorschlägen.

 

 Weitere Hilfsmaßnahmen aus dem „Sonderprogramm Landwirtschaft“ werden ein Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung,

die Fortsetzung der Streichung des Selbstbehaltes und der Obergrenze beim Agrardiesel, sowie insbesondere Liquiditätshilfen für in Not geratene Landwirtschaftsbetriebe durch Zinsverbilligungen und Ausfallbürgschaften sein. CDU-MdB Erwin Rüddel: „Durch diese Mittel können finanzielle Engpässe überbrückt und Verträge abgesichert werden, was den Betrieben finanzielle Sicherheit und Spielräume für weitere Entwicklungsmöglichkeiten gibt.“ 

 

 

Bildunterzeile:

 

CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel

 

13.11.2009 Erwin Rüddel nennt wichtige Ziele der Bundesregierung

 

 

„In den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden vor Ort die demografischen Veränderungen zunehmend sichtbar. Hierauf müssen Staat und Politik in vielfältiger Weise vorbereitet sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf, auch im Hinblick auf die Kreise Altenkirchen und Neuwied“, unterstreicht der neu ins Bundesparlament gewählte CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel.

 

So will die bürgerliche  Koalition aus CDU/CSU und FDP bis 2012 eine ressortübergreifende Demografiestrategie erarbeiten. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Entwicklung eines Handlungskonzeptes mit den Ländern zur Verringerung von Abwanderung und zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in dem vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen.

 

Dabei wurden einvernehmlich die Gesundheitsversorgung, Wohnort nahe Bildungsangebote, Sicherung von Mobilität, leistungsfähiger Internetzugang und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit als Schwerpunkte gesetzt. Ebenfalls zur Agenda gehört die Auswirkung der Demografie auf die Infrastruktur im Bereich der Daseinsvorsorge.

 

Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements vor Ort ist ein weiteres Anliegen der unionsgeführten Bundesregierung. Damit gewinnt ein Wahlkampfthema des Bundespolitikers Erwin Rüddel noch mehr an Bedeutung. Denn die Aktivitäten der Kommunen sollen unterstützt und das Ehrenamt vor Ort gestärkt werden.

 

„Dabei müssen ehrenamtlich Engagierte von unnötiger Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden“, fordert Rüddel. Dazu soll eine nationale Engagementsstrategie umgesetzt und ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg gebracht werden. „Zur Bündelung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Förderprogrammen werden wir ein geeignetes bundeseinheitliches Förderinstrument aufstellen“,

informiert der heimische Bundestagsabgeordnete.

 

Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Freiwilligen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und dem THW dauerhaft zu unterstützen. „Die hier tätigen Freiwilligen setzen sich unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen ein und sind Vorbilder unserer Gesellschaft“, lobt Erwin Rüddel.

 

Nachdem in vielen Kommunen seit Jahren bürgerliches Engagement gefördert, koordiniert und öffentlich gewürdigt werden, gilt es auch für Bund und Länder die Rahmenbedingungen zu Gunsten des Ehrenamtes weiter verbessern. Dabei betont Rüddel, dass auf Druck der Union in der vergangenen Legislaturperiode der Übungsleiterfreibetrag und die Sportfördermittel angehoben wurden. Dieser Weg werde nun konsequent fortgesetzt.

 

Auch die Neuordnung der Gemeindefinanzierung ist ein weiteres wichtiges Thema der neuen Regierungskoalition. Zur Erarbeitung von Vorschlägen  wird eine Kommission eingesetzt, die auch die Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen soll, da Denkverbote und Tabus nicht weiterhelfen.

 

„Wichtig ist vor allem“, so Rüddel, „dass ein Band zwischen Wirtschaft und Kommune gewährleistet ist. Wir erwarten eine Vorlage konkreter Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.“

Dabei seien auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sowie eine Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen.

 

Es dürfe nicht verkannt werden, dass die Gemeindefinanzen auf breiter Front einbrechen, wobei Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich überproportional steigen. „Wir wollen starke Kommunen“, unterstreicht Erwin Rüddel ein großes Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Weiter merkt er an: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von Demografie, Integration, Umwelt, Wirtschaft und vor allem im sozialen Bereich.“

 

Erwin Rüddel, 18.09.2009

 

"Adenauer war ein Glücksfall für Deutschland"

 

Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. In Erinnerung an dieses Ereignis besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit der Familie Adenauer das Grab von Konrad Adenauer in Rhöndorf. Bundestagskandidat Erwin Rüddel durfte die Kanzlerin bei der Kranzniederlegung begleiten.

 

Die Kanzlerin würdigte Konrad Adenauer als einen Mann, der aus den schmerzlichen Erfahrungen im Nationalsozialismus seine Lehren gezogen habe. Es sei seiner Weitsicht zu verdanken, dass Katholiken und Protestanten, Liberale und Konservative in der neu gegründeten Volkspartei CDU eine politische Heimat gefunden hätten. Daneben bezeichnete Merkel Adenauer als einen "wertebezogenen und pragmatischen Politiker". Geschickt habe er es verstanden, beispielsweise die Einführung des von den Gewerkschaften geforderten umlagefinanzierten Rentensystems an deren Zustimmung zur Westbindung zu koppeln.

 

Ausdrücklich lobte die Kanzlerin Adenauers Prinzipienfestigkeit, weil er niemals der Deutschen Einheit um den Preis der Neutralität zugestimmt hätte. "Er war, ist und bleibt eine Autorität“.

 

 

 

 

Erwin Rüddel, 18.09.2009

„Gemeinsam sind wir stark“
Erklärung der CDU-Bundestagskandidaten der Region Mittelrhein

In einer gemeinsamen Erklärung haben die zehn CDU-Bundestagskandidaten der Region Mittelrhein eine kraftvolle Vertretung der Region in Berlin angekündigt:

 

„Die Region Mittelrhein im Herzen Europas ist ein wichtiges Zentrum Deutschlands. Hier steht die Wiege unseres Grundgesetzes. Wenn uns die Wähler ihr Vertrauen geben, werden wir und als Abgeordnete in enger Zusammenarbeit für die gemeinsamen Interessen der Region einsetzen. Dazu gehören insbesondere

l       die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes mit der der darin festgelegten „fairen Arbeitsteilung“ zwischen den beiden Regierungsstandorten. Wer einen „Totalumzug“ will, wird auf unseren entschlossenen Widerstand treffen.

l       der gemeinsame Kampf gegen Bahnlärm, der die Menschen im dicht besiedelten Rheintal besonders belastetet. Wir wollen eine Entlastungsstrecke für den Güterverkehr.

l       die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung de Region. Wir wollen Arbeitsplätze in unserer Heimat erhalten und schaffen und sehen unsere Region als die „Modellregion Soziale Marktwirtschaft“ mit wirtschaftlichem Aufschwung und sozialem Ausgleich für die Menschen.“

 

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den zehn CDU-Bundestagskandidaten

Dr. Stephan Eisel MdB (Bonn), Erwin Rüddel (Neuwied-Altenkirchen), Mechthild Heil (Ahrweiler), Ulla Heinen MdB (Köln), Dr. Michael Paul (Köln), Dr. Thomas Portz (Köln-Mülheim/Leverkusen), Dr. Norbert Röttgen MdB (Rhein-Sieg), Artur Tybussek (Köln), Lisa Winkelmeier-Becker MdB (Rhein-Sieg) und Willi Zyljajew MdB (Rhein-Erftkreis).

Erwin Rüddel, 12.09.2009

 

Notarztmangel offensiv angehen.

 

Auf Veranlassung des CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel besuchten die Mitglieder des  sozialpolitischen Arbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion die DRK-Rettungswache in Altenkirchen.

Durch die Mitarbeiter des DRK wurden die Abgeordneten über die Organisation des Rettungsdienstes im ländlichen Raum informiert. Dabei wurde auch die Problematik des „Notarztmangels“ in der Region besprochen und Lösungspunkte intensiv diskutiert.

Die Parlamentarier fordern die zuständige Behörde, die Kostenträger und die beteiligten Kliniken auf, unverzüglich den Notarztmangel offensiv mit Unterstützung des Ministeriums anzugehen.

 

Das Bild zeigt die Mitglieder des sozialpolitischen Arberitskreises der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit dem CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel (3.v.r.), Landrat Michael Lieber (2.v.r.) und CDU-Landesvorsitzendem Christian Baldauf (r.).

 

Erwin Rüddel, 09.09.2009:

 

Schweinegrippe war Thema bei Kreisfrauenunion

 

Beugt eine Impfung den Gefahren der Schweinegrippe vor? Um diese

Frage ging es bei einer Informationsveranstaltung der Frauenunion des Kreises Altenkirchen in Betzdorfs „Bürgergesellschaft“. Auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel war dazu, als Referent,

Professor Dr. Michael Pietsch, aus der Abteilung Hygiene und Umweltmedizin der Universität Mainz, in die Eisenbahnerstadt mit Tradition gekommen. Das Thema des in Mainz tätigen Professors: „Den Gefahren der Schweinegrippe vorbeugen!“ Während sich der Gastredner aus der Landeshauptstadt grundlegend für eine Impfung als Präventionsmaßnahme gegen die Schweinegrippe aussprach, gab es dazu im Plenum der stark besuchten Veranstaltung leidenschaftlichen Diskussionsbedarf. Dennoch beharrte der Mediziner aus seiner Sicht der Dinge auf eine Impfung gegen die Schweinegrippe, als beste Möglichkeit der Prävention. Die von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene Pandemiestufe 6 wollte Pietsch allerdings nicht überbewerten. Dies sei lediglich eine Definition. Teilweise sei bei den bisherigen Fällen von Schweinegrippe in Deutschland zwar ein schwerwiegender Verlauf zu beobachten gewesen. Das Virus habe aber hier noch nicht zu einem Todesfall geführt. Wenn momentan auch die Zahlen rückläufig seien, erwarte man schon eine zweite Welle, erklärte der Hygieniker und Umweltmediziner. Daraufhin mahnte CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel an, dass im Gesundheitswesen generell mehr auf Prävention gesetzt werden müsse. Das Foto zeigt CDU-Kreisvorsitzenden Josef Rosenbauer, die Vorsitzende der Kreisfrauenunion Kerstin Himmrich, CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel und den Referenten Professor Dr. Michael Pietsch.

 

Erwin Rüddel, 07.09.2009

 

Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident  eröffnete zusammen mit Bundestagskandidat  Erwin Rüddel, MdL den Bundestagswahlkampf
im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen


Windhagen/Kreis Neuwied

Am vergangenen Samstag  wurde im  Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen der Bundestagswahlkampf offiziell eröffnet. Als  Vertreter der Bundes-CDU  konnte  Bundestagskandidat  Erwin Rüddel,MdL,  mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, einen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden begrüßen.  Die Besucher waren vorher schon von dem Musikverein Harmonie unter Leitung von Erhard Knies musikalisch eingestimmt worden.  Erwin Rüddel empfing  den Ministerpräsidenten am Eingang  zum Forum zusammen mit dem ErWin-Team der Jungen Union.  Ein erstes Interview gab Koch danach dem Aufnahmeteam des WW-TV`s.  Mit  Beifall wurde Koch danach von den Besuchern beim Betreten des Forums empfangen.   Der Hausherr der Gemeinde Windhagen, Ortsbürgermeister Josef Rüddel  hieß den prominenten Politiker herzlich willkommen. Danach begrüßte    Erwin Rüddel als CDU-Kreisvorsitzender nochmals den Ministerpräsidenten und weitere Gäste, zu denen auch  der  Bundestagsabgeordnete Werner Wittlich, der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach und die Bürgermeisterinnen Jutta Wertenbruch und Margret Wallau gehörten. Rüddel  dankte  auch allen Helfern und der Presse. In seiner Ansprache wertete er die Wahlergebnisse des jüngsten Wahlsonntags als  Appell, das Engagement noch  zu verstärken , damit das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 27. September gut  ausfalle. „Die Wahl ist noch nicht entschieden,“ rief  Rüddel  den Gästen zu. Es handele sich  um eine Richtungsentscheidung für Deutschland.. Der Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, so Rüddel,  ist der größte Wahlkreis in Rheinland-Pfalz und einer größten in der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU müsse daher  unbedingt  mit einem Direktmandaten in Berlin vertreten sein. Erwin Rüddel, für den der Wahlkampf schon nach seiner  Nominierung am 19.6. in Horhausen begonnen hat, wirbt daher  konsequent für die Erststimmen. Rüddel versprach auch den Besuchern im Windhagener Forum, dass er sich für  den Wahlkreis  verstärkt einsetzen wird, damit diese Region nicht den Anschluß verliert. Roland Koch wußte den rd. 100  Zuhörern von der strapaziösen Anfahrt auf der A 3 im Stau zu berichten und  entschuldigte sich  für die einstündige Verspätung. Eine Fahrt auf der A 3 am Freitag sei der Tod eines jeden Wahlkampfes, so Koch. Er  dankte  dem Musikverein Harmonie für die musikalische Unterhaltung während der Wartezeit: „Musik ist sicher harmonischer als so manche Politikerrede“, betonte er dabei. Dann wandte er sich zunächst an die Milchbauern, die vor dem Forum auf Roland Koch gewartet  und für faire Milchpreise demonstriert hatten. Er sagte ihnen seine volle Unterstützung zu, um den Milchpreis auf europäischer Ebene auf ein erträgliches Niveau zu bringen. Die Milchbauern befänden sich  in einer existenziellen Krise, da der Milchpreis so niedrig sei. Er werde alles in Brüssel und zu Hause tun, um dieses zu ändern. Vor Ort müsse es Übergangslösungen geben. Koch sprach dabei auch von dem sich veränderten Berufsbild des Bauern, der sich neue Erwerbsquellen erschliessen könne, so auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe, der Viehwirtschaft und im Tourismus. Koch erinnerte danach  aber auch   vehement und ausführlich  an die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft. Er plädierte für eine freie Entfaltung des Menschen in der Gesellschaft ohne staatliche Gängelung.   „Freiheit, Infrastruktur und die Technik und das Wohlfühlen in der Gesellschaft,  seien die Fragen der  Zukunft  und darauf gebe es Antworten zu finden, die die Menschen zufrieden stellen. Dabei appellierte er an die Mitwirkung der Bürger/innen. Die Menschen könnten  nicht sicher sein, daß alles so bleibet, jeder müsse selber etwas tun.  Roland Koch  sprach sich auch  nachdrücklich für die Kennzeichnung von genveränderten Produkten aus,  warb aber  dabei  für die weitere Forschung in diesem Bereich, da sie für die Entwicklung alternativer Energien nützlich sein könnte. Koch sprach sich auch dafür aus,  Kernkraftwerke in Betrieb zu lassen. Die  Energieversorger müssten  dabei aber  sehr viele Investitionen gerade in die Entwicklung alternativer Energien tätigen. Die Entwicklung neuer Technologien in der Autoindustrie sei die größte Herausforderung von morgen. 70 % der in Deutschland gebauten Autos gingen in die Welt. Das zeige das  Qualität gefragt sei.  Für   2020  prognostiziert der stv. Bundesvorsitzende der CDU die Einführung von Elektroautos. Auch die Bildung und Ausbildung sei in Deutschland besser als ihr Ruf. Im Ausland sei es ein Markenzeichen, wenn jemand in Deutschland studiert habe. Koch betonte, daß die Politik nur den Rahmen für die Politik gebe. Die CDU habe dieses Programm für die Eigengestaltung durch die  Menschen. Leistung müsse sich dabei lohnen. Eine Reform des Steuersystems sei erforderlich.  Dem Bonussystem für Manager erteilte er eine klare Absage. Roland Koch erinnerte auch an die Veränderungen in der Gesellschaft vor allem auch bei der jüngeren Generation.  Inzwischen gebe es keine Unterschiede mehr in der Ausbildung von Frauen und Männern. Jeder  habe  das Recht sein Leben selber seinem Willen zu gestalten.  Die Eltern sollten entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen, die Politik müsse eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen, für diejenigen, die die Betreuung wollen.  Es müsse auch  eine ausreichende Anzahl von Ganztagsplätzen in den Schulen in erreichbarer Entfernung zur Verfügung stehen. Alle Kinder müssten dabei aber nich zwangsweise die  Ganztagsschulen besuchen. Ein klare Absage erteilte Koch auch  den Linken. Es gäbe keinen Zweifel, daß die SPD langfristig mit diesen koalieren  würden, um jemand aus ihren Reihen zum Kanzler zu machen. Es gäbe keine Möglichkeit mehr für eine große Koalition der Kompromisse, da er keine Maßnahme mehr sehe, wo man sich noch einigen könne. Er zeigte keine Zweifel, dass die SPD langfristig mit der Linken koalieren werden, wenn nicht mit Steimeier als Bundeskanzler, dann eben mit jemand anderem. Auch der FDP wandte sich Koch zu. Sie müsse wieder in die Regierungsverantwortung, damit  sie wieder die  richtigen Zahlen kenne.  Roland Koch erinnerte auch an die Bedeutung der Erststimme und damit verbundene Überhangmandante.  Die CDU müsse alle Wahlkreise gewinnen.  „Zweitstimmen sind Merkelstimmen“, rief er den Zuhörern im Saal zu. Angela Merkel sei nicht für alle bequem, denn sie weiß, worüber sie redet. Die Bundeskanzlerin  habe sich die  Autorität nach innen und nach außen erarbeitet, die ihresgleichen sucht. Sie habe kein Oberflächen- sondern ein Detailwissen.  "Werben Sie in ihrem Bekanntenkreis für eine gute Wahlbeteiligung" , so Koch.„Wir wollen eine starke Union und einer bürgerliche Mehrheit“, schloss er seine Ansprache. Erwin Rüddel dankte Ministerpräsident  Roland Koch und übergab ihm ein Weinpräsent aus der heimischen Region. Die Veranstaltung im Forum Windhagen endete mit dem Lied der Deutschen und anhaltendem Beifall.


Foto: Erwin Höller

 

Erwin Rüddel, 06.09.09:

 

Flammende Rede und Bekenntnis zu Erwin Rüddel

 

Positive Stimmung im Kulturwerk in Wissen. Dort fand eine der Hauptwahlkampfveranstaltungen der CDU im Kreis Altenkirchen statt. CDU-Kreisvorsitzender Josef Rosenbauer gab nochmals die Parole für die am 27. September stattfindenden Bundestagswahlen aus: „Wir wollen unseren Wahlkreis zurück erobern und deshalb gilt unsere volle Unterstützung unserem Kandidaten Erwin Rüddel. Und deshalb heißt es auch von uns aus ganz klar: Die Erstimme für Erwin Rüddel!“ Diesem Aufruf schlossen sich unisono auch der Wissener Bürgermeister Michael Wagener, sowie der Zweite Kreisvorsitzende der CDU und MdL Peter Enders an. Dann ergriff der in die Siegstadt gekommene stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das Wort, um die Parteifreunde auf die heiße Phase des Wahlkampfs einzustimmen und dabei Erwin Rüddel, den CDU-Bundestagskandidaten des Wahlkreises Neuwied-Altenkirchen, in seinem Bestreben um die Erstimmen zu unterstützen. In seiner mit viel Beachtung und Zustimmung aufgenommenen Rede, ging Rüttgers einmal mehr auf die derzeitig andauernde Wirtschaftskrise ein. Dabei prangerte er vor allem auch Banker und Manager an: „Wir brauchen neue Regeln. Manager, die handeln, müssen auch dafür haften, wenn sie faule Pakete verkaufen!“ Im Hinblick auf die Banker unterstrich der NRW-Landeschef: „Wenn bei den Kleinen alles in den Bilanzen stehen muss, dann ganz sicher auch bei den Großen!“ Dabei forderte Rüttgers konsequent die Besinnung auf die und die Rückführung zur sozialen Marktwirtschaft. „Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise setze ich auf Leute, die es können. Angela Merkel kann das. Das hat sie bewiesen“, unterstrich der prominente CDU-Politiker. Zur Wahlkampfstrategie forderte Jürgen Rüttgers dazu auf mit Argumenten zu überzeugen und nicht zu diffamieren, oder wild um sich zu schlagen. Ein Garant für einen fairen Wahlkampf der Argumente sei Bundestagskandidat Erwin Rüddel.

Es lohne sich nicht nur, sondern es gelte einmal mehr Erwin Rüddel mit dem Votum der Erstimme zu unterstützen. „Ich kenne Erwin Rüddel schon eine Zeit lang, aus gemeinsamer erfolgreicher Zusammenarbeit.

Ich weiß nicht, was Sie tun. Aber ich würde ganz klar, mit der Erstimme

Erwin wählen“, schloss der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers.

 

Erwin Rüddel, 01.09.09:

 

CDA-Vorsitzender findet die Hartz- IV -Gesetze irre

 

Der heimische CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel hatte ihn als „das soziale Gewissen der CDU Deutschlands“ angekündigt: den nordrhein-westfälischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, der Bundesvorsitzender der CDA, dem Arbeitnehmerflügel der CDU, ist. Der war nach Windhagen, in den Heimatort von Erwin Rüddel gekommen und hatte dort den Baumaschinenhersteller Wirtgen besucht.

Dort stand, nach einem Rundgang durch die Produktionshallen und die Lehrlingswerkstatt, eine Rede Laumanns zum Thema „Krise überwinden - Perspektive und Sicherheit für die Menschen“ an. Dabei kritisierte der CDA-Bundesvorsitzende mit scharfen Worten die Hartz- IV -Gesetze: „Wer Hartz- IV bekommt, der darf im Jahr 17.500 Euro maximal für seine Rente auf die hohe Kante legen. Wissen Sie, welche Rente er dann zu erwarten hat? 35 Euro im Monat. So ein Gesetz ist doch irre!“ Hinblickend der Ursachen für die Wirtschaftskrise bekräftigte Laumann, dass „die wahren Täter in den USA und Großbritannien sitzen.“ Aber unsere Steuerzahler müssten als Bürgen herhalten für die, die einen zu weiten Freiheitsbegriff haben. „Die Union muss dafür sorgen, einen Ordnungsrahmen für Banken zu finden, der mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist“, betonte Laumann, der sich auch die bessere Absicherung von Zeitarbeitern zum Thema gemacht

und gehandelt hat. So hat er in seinem Ministerium erst einmal viele Arbeitsverträge entfristet. CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel unterstrich die Bedeutung von Sicherheit. So unter anderem Sicherheit auf einen Arbeitsplatz, Sicherheit auf Chancengerechtigkeit und, als ganz große Herausforderung, die Sicherheit der Sozialen Systeme. Ein Paradebeispiel sei das Familienunternehmen Wirtgen, dass seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gutes Gefühl der Sicherheit gebe.

 

Das Foto (1) zeigt die CDA Mitglieder zusammen mit dem NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (3.v.l.), dem Wirtgen-Ausbildungsleiter Helmut Hecking (4.v.l.), dem CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel (5.v.l.) und dem CDA-Bezirksvorsitzenden Ekkehard Gauklitz (6.v.l) im Ausstellungsraum der Wirtgen GmbH in Windhagen.

 

Das Foto (2) zeigt den NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (2.v.r.), den CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel (r.) und den CDA-Bezirksvorsitzenden Ekkehard Gauklitz (l.), denen gerade von einem Mitarbeiter der Wirtgen GmbH in Windhagen moderne Maschinenbautechnik erläutert wird.

 

 

Erwin Rüddel, 28.08.2009:

Telekom muss Verantwortung wahrnehmen

 

Zur Ankündigung der Deutschen Telekom AG, den Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum zu überprüfen, erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion und Bundestagskandidat, Erwin Rüddel:

 

„Der Ausbau des DSL-Netzes ist auch für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade im ländlichen Raum sind die Unternehmen, wie auch die Bürger, auf schnelle Internet-Verbindungen angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu „überprüfen“, um ggf. Projekte zu stoppen, ist daher gerade für Rheinland-Pfalz nicht zu akzeptieren. Als weltbekannter Anbieter hat die Telekom hier eine besondere Verantwortung.“

 

Der Landtag habe bereits 2005 auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Telekom aufgefordert, den DSL-Ausbau in ländlichen Räumen zügig fortzusetzen. Eine neue Initiative der CDU zum zügigen DSL-Ausbau werde Thema in der Landtagssitzung in der kommenden Woche, kündigte Rüddel an.

 

Erwin Rüddel, 28.08.2009:

 

Christlicher Charakter prägt das Marienhaus

 

Der Marienhaus GmbH in Waldbreitbach galt ein Besuch von Dr. Norbert Lammert (m.), dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, der dabei von CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (4.v.r.), sowie von CDU-MdB Werner Wittlich (2.v.r.), CDU-Landtagsabgeordneten Peter Enders 2.v.l.), dem Altenkirchener Landrat Michael Lieber (r.), Ortsbürgermeister Karl-Willi Engels und Bürgermeister Werner Grüber (l.) begleitet wurde. Generaloberin Schwester Basina  und Christa Garvert, die Sprecherin der Geschäftsführung der Marienhaus GmbH, informierten über das Unternehmen mit langer Tradition. 1903 von der Ordensgemeinschaft der Waldbreitbacher Franziskanerinnen gegründet, zählt die Marienhaus GmbH heute zu den großen christlichen Trägern sozialer Einrichtungen in Deutschland. Denn zur Marienhaus GmbH gehören mehr als 50 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Hessen. Das sind Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Hospize und einige weitere Einrichtungen.

In denen arbeiten insgesamt etwa 11.000 Frauen und Männer. Die Ordensgeschichte der Waldbreitbacher Franziskanerinnen

entstand im Jahre 1863. Mutter Rosa Flesch (1826–1906) war die Stifterin der Gemeinschaft. Sie und ihre Mitschwestern kümmerten sich um die Ärmsten ihrer Zeit und halfen dort, wo die Not am größten war.

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel zeigten großes Interesse an den Ausführungen zum Gesundheitswesen und insbesondere auch an der Hospizarbeit der christlich geprägten Einrichtung. Erwin Rüddel hob besonders das Engagement des Trägers in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum hervor.

 

Erwin Rüddel, 27.08.09:

  

Besuch im Seniorendorf Stegelchen beeindruckte

  

 Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel hat dem Seniorendorf Stegelchen in Herdorf einen Besuch abgestattet. Dabei konnte sich Rüddel ein umfangreiches Bild über die im Juni 2005 eröffnete Einrichtung machen. Durch seine besondere Bauweise und sein breites Leistungsspektrum ist das Seniorendorf bei vielen Herdorfern als zusätzlicher Stadtteil ein fester Bestandteil des täglichen Lebens.

 

 Erwin Rüddel war offiziell von Heimleiter Thomas Mohme, Freundeskreis-Vorsitzenden Gerhard Fuchs und dessen Stellvertreterin Hildegard Klein empfangen worden. Die führten den interessierten CDU-Bundestagsbewerber durch die  größte Pflegeeinrichtung dieser Art im nördlichen Rheinland-Pfalz.

 

  „Die Versorgung der alten Menschen, insbesondere derer, die am Lebensabend an gesundheitlichen oder körperlichen Gebrechen leiden, muss auf einem hohen Niveau sichergestellt sein. Dazu gehört ein individuell lebenswertes Dasein, auch und gerade in der Betreuung, sowie im räumlichen Umfeld. Und das ist hier im Seniorendorf Stegelchen in idealer Weise gewährleistet“, stellte Erwin Rüddel fest.

 

 „Wir legen bei unserer Einrichtung, die drei Wohn- und Pflegebereiche bestehend aus mehreren Bewohnergruppen mit elf bis 14 Personen umfasst, großen Wert auf Wohnatmosphäre“, erklärte Heimleiter Thomas Mohme. Dazu zähle auch, dass die insgesamt neun Häuser, des Seniorendorfes Stegelchen, über einen Weg miteinander verbunden sind. Gerade für Bewohner, die an Demenz leiden, gibt es einen besonderen Pflege- und Betreuungsbereich, der mit einem therapeutischen Sinnesgarten ausgestattet ist.

 

 Zum Abschluss des interessanten und informativen Besuches, bat man CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel noch zu einer Geburtstagsfeier. Denn Paula Schmidt, die bereits seit einigen Jahren im Seniorendorf Stegelchen zu Hause ist, wurde just an diesem Tag 102 Jahre alt.   

 

Bildunterzeilen / Foto 1:

 

„Das Seniorendorf Stegelchen hat überzeugende Qualitäten für ein individuell betreutes Leben im Alter“, befand Erwin Rüddel beim Gang durch den therapeutischen Sinnesgarten. Den CDU-Bundestagskandidat begleiteten Heimleiter Thomas Mohme, Förderkreis-Vorsitzender Gerhard Fuchs, dessen Stellvertreterin Hildegard Klein, Tobias Gerhardus und Josef Fuchs.

Bildunterzeilen / Foto 2:

 

Auch Geburtstage werden im Seniorendorf Stegelchen groß gefeiert.

CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel und Heimleiter Thomas Mohme

erwiesen ihre Aufwartung Bewohnerin Paula Schmidt, die 102 Jahre alt wurde.

Erwin Rüddel, 24.08.2009:

 

Schulbuchausleihe würde Familien entlasten

 

 „Durch Schulbuchausleihe sollten Familien entlastet werden. Das wäre gerade zu Beginn des neuen Schuljahres eine spürbare finanzielle Hilfe“, argumentiert CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordneter Erwin Rüddel. Denn Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das seinen Schülerinnen und Schülern keine Lernmittel-Ausleihe anbietet.

 

 Dabei hätte eine Lernmittel-Ausleihe, nach Meinung des Windhagener Bundestagsbewerbers und Landtagsmitgliedes, ganz klare Vorteile. So könnten Schulbücher zu einem Drittel des Ladenpreises von der Schule geliehen werden.

 

 Damit würden Familien zwei Drittel der Kosten einsparen. Für Einkommensschwache und kinderreiche Familien käme es noch besser. Denn die brauchten überhaupt keine Leihgebühr zahlen.

 

 Nach drei Jahren würden neue Bücher angeschafft. „Das System bildet einen geschlossenen Kreislauf und trägt sich selbst“, betont Rüddel. Die Teilnahme an der Lernmittel-Ausleihe sei freiwillig.

 

 Um die Familien zu entlasten, hatte die CDU-Landtagsfraktion Anfang Juni einen Gesetzentwurf für eine neue Lernmittel-Ausleihe in den Landtag eingebracht. Dabei hatte die CDU auch die angespannte Haushaltslage im Blick. Vor deren Hintergrund ist das Ausleih-System kostenneutral und nachhaltig.

 

 Die Bücher werden demnach dreimal entliehen. Danach werden sie entweder kostenlos an sozial schwache Familien weitergegeben oder zum Kaufpreis von 30 Prozent des ursprünglichen Ladenpreises

veräußert.

 

 Leihgebühren dürfen zudem nur zweckgebunden für das Leihsystem verwendet werden. Die Organisation des Leihsystems liegt bei den Schulen vor Ort. Die werden durch einen Landeszuschuss in die Lage versetzt, dieser Aufgabe gerecht zu werden.  

 

 „Damit haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich sozial auf alle Familien auswirkt und von dem die Familien jetzt, zu Beginn des neuen Schuljahres, finanziell spürbar entlastet worden wären. Die Landesregierung hätte den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion nur umzusetzen brauchen“, stellt Erwin Rüddel klar. 

 

Erwin Rüddel, 22.08.2009:

 

 

„Probleme und Chancen des Handwerks“

 

Aufmunternde Worte für den Mittelstand gab es bei einem Forum, das die Kreishandwerkerschaft für die angeschlossenen Obermeister und Obermeisterinnen ausrichtete. Hauptredner dieser Veranstaltung, an deren Podium auch CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordneter Erwin Rüddel saß, war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, sowie gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand,

Hartmut Schauerte, aus dem Kreis Olpe.

Schauerte unterstrich einmal mehr die Bedeutung des Handwerks, auch und gerade in heutiger Zeit. Er merkte an, dass es sich bei der derzeit viel zitierten Krise, auch um eine „Angstkrise“ handele, die sich oft primär in den Köpfen der Betroffenen abspiele und deshalb ganz besonders eine psychologische Krise sei. Auch deshalb ermunterte der Parlamentarische Staatssekretär die Anwesenden den Blick nach vorn zu richten und wieder Vertrauen in den Weltmarkt zu gewinnen. Der Mittelstandsbeauftragte hob hervor, dass aus dem Konjunkturprogramm auch Gelder für den Mittelstand bereit stünden und ausgezahlt würden.

Im Anschluss an den informativen Vortrag wurden noch detaillierte Fragen und Probleme erörtert. CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel sieht nicht nur die Situation des Handwerks, sondern sich auch als Ansprechpartner des Mittelstandes. MdB Joachim Hörster betonte die Bedeutung des Handwerks für die Region. Nach der Veranstaltung der Kreishandwerkerschaft in Montabaur gab es einen Fototermin mit Vorsitzenden Kreishandwerksmeister Kurt Krautscheid, MdB Joachim Hörster, Parlamentarischen Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragten Hartmut Schauerte, CDU-Bundestagskandidat und MdL Erwin Rüddel, MdB Werner Wittlich, sowie Kreishandwerksmeister Dirk Schmidt.

 

Erwin Rüddel, 21.08.2009:

Virtuelles Polizeipräsidium mit

Beamten aus Bund und Ländern

 

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Internetkriminalität in Deutschland hat der
medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Erwin Rüddel, seine Unterstützung für den Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach der Einrichtung einer 110er-Notrufverbindungen im Internet und einem virtuellen Polizeipräsidium signalisiert. Hier könne das Land Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländer und dem Bundeskriminalamt aktiv werden, forderte Rüddel.

 

Nach dem Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, der als Terrorfahnder und Experte im Bereich Organisiertes Verbrechen beim BKA arbeitet, sei eine 110er-Notrufverbindungen im Internet technisch überhaupt kein Problem. So gebe es bereits derartige Module: Würden diese fest installiert, könnten Internetnutzer bei Verdacht auf eine strafbare Handlung oder strafbare Inhalte auf die 110 in der Symbolleiste klicken, so der Sicherheits-experte. Diese Zeile könnte aktiviert werden, wenn Jugendliche beim chatten beispielsweise das Gefühl hätten, dass sich irgendwo ein Amoklauf anbahne, so Rüddel. Auch Spuren von
Pädophilen oder Links- und Rechtsradikalen, Kreditkartenbetrügern und Islamisten könnten so gesichert werden. Genutzt werden könnte diese Nummer auch, wenn Nutzer das Gefühl hätten, dass ihre Bankdaten durch Pishing ausspioniert würden.

 

Voraussetzung für ein solches Notrufsystem sei nach Expertenmeinung ein „virtuelles Polizeipräsidium“, das rund um die Uhr mit Beamten aus allen Bundesländern besetzt sein müsste. Hier sollten Bundes- und Landeskriminalämter gemeinsam aktiv werden, forderte Rüddel. Mit einer solchen 24-Stunden-Bereitschaft, so Rüddel hätten die Polizeibeamten den großen Vorteil, dass beim Anklicken des Notrufs sofort die aktuellen Verbindungsdaten auf dem Rechner abgespeichert werden und sie sich direkt auf die elektronische Spur des mutmaßlichen Täters setzen könnten, bevor dessen Daten verloren gingen.

 

„Täglich nutzen über 42 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Internet in Deutschland. Die Computerkriminalität nimmt täglich zu. Hier ist dringender Handlungsbedarf.“

 

Erwin Rüddel, 18.08.2009:

 

Windräder und soziales Engagement beeindruckten

 

CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (2. von links) begab sich, gemeinsam mit der Senioren-Union des Kreises Altenkirchen, nach Liebenscheid im Westerwald. Dort besichtigte die politische Reisegruppe die Dependance des Windrad-Herstellers Fuhrländer. Marketingchef Walter Lutz (rechts) informierte die interessierten Politikerinnen und Politiker über das Unternehmen Fuhrländer, mit Hauptsitz in Waigandshain. Fuhrländer ist einer der weltweit größten und führenden Windradhersteller. In Liebenscheid wurden Erwin Rüddel und das CDU-Senioren-Team detailliert über den Bau und den Zweck von Windrädern aufgeklärt. Dabei bestand auch die Möglichkeit ein Original Windrad-Motorenhaus zu betreten. Die Vorsitzende der Senioren-Union, Karin Giovanella (3. von links), meinte: „Das ist ja, als wenn man in einen Bus einsteigt.“ Das soziale Engagement der Firma Fuhrländer, die selbst jungen Leuten mit weniger gutem Schulabschluss oder Jugendlichen mit problembehafteter Vergangenheit die Möglichkeit einer Ausbildung in dem Weltunternehmen gibt, fand große Beachtung und Anerkennung bei Bundestagskandidat Erwin Rüddel und den restlos begeisterten Seniorenpolitikern aus dem CDU-Kreisverband Altenkirchen. Den Abschluss der gut dreistündigen Besichtigung bildete ein gemeinsames Mittagessen auf der ebenfalls von Fuhrländer betriebenen „Fuchskaute“.

 

Erwin Rüddel, 15.08.2009:

 

 

Erwin Rüddel war wieder bei der Tour der Hoffnung

 

 

Der CDU-Bundestagskandidat des Wahlkreises Neuwied-Altenkirchen und Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel hat auch diesmal wieder die „Tour der Hoffnung“ begleitet. Als die, im Zeichen der Hoffnung, in grün gekleideten Prominenten aus Sport und Kultur Stopp in Mudersbach (Kreis Altenkirchen) machten, war dort war Volksfeststimmung angesagt. Die mehrfach ausgezeichnete Benefizaktion „Tour der Hoffnung“, bei der die Prominenten zugunsten krebskranker Kinder in die Pedale treten, gibt es bereits seit 26 Jahren. Einen Höhepunkt in Mudersbach gab es vom ehemaligen Geräteturner, Weltmeister und Olympiamedaillengewinner Eberhard Gienger, der aus einem Flugzeug ausgestiegen, am Gleitschirm schwebend eine Punktlandung „bestand“. Auf der Bühne signierte Gienger, im Beisein des christdemokratischen Bundestagskandidaten Erwin Rüddel, das Tourtrikot des Kirchener Bürgermeisters Wolfgang Müller. An Erwin Rüddel gewandt, merkte der in Baden Württemberg lebende CDU-Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger an: „Ich hoffe und wünsche doch sehr, dass wir nach der Bundestagswahl Ende September im Berliner Bundesparlament Kollegen sind!“

 

Erwin Rüddel, 14.08.2009:

 

MdL Erwin Rüddel: "Land läßt Norden beim Straßenbau hängen" - in 2009 nur Baubeginn von 2 Projekten -Abgeordneter fragt bei der Landesregierung in Mainz nach


Mainz/Kreis Neuwied


Der Abgeordnete Erwin Rüddel hat sich in einer  Anfrage im Landtag Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung
zum Straßenbau im Landkreis Neuwied erkundigt. Rüddel wollte wissen, in welcher Kategorie des Zustandes die einzelnen
Landesstraßen im Landkreis nach Kenntnis der Landesregierung einzuordnen sind und welche Baumaßnahmen für die in der schlechtesten
Zustandskategorie eingestuften Landesstraßen im Einzelnen vorgesehen sind. Weiterhin fragte der Landtagsabgeordnete danach, welche Landesstraßen sich im Aus-, Um- oder Neubau befinden une welche noch im Jahr 2009 und im Jahr 2010 begonnen werden. Auch zu konkreten Planungen für den
Baubeginn und den Abschluss hat sich der Abgeordnete informiert. Abschließend wollte Erwin Rüddel wissen, welche Mittel im Einzelnen für diese
Maßnahmen ab 2009 zur Verfügung stehen. Die Antwort vom zuständigen Minister Hendrik Hering liegt dem Abgeordneten nunmehr vor. Daraus geht hervor, daß der Zustand des rd. 262 km langen Landesstraßennetzes im Landkreis Neuwied zuletzt in 2007 messtechnisch erfasst worden ist. Die Erfassung erfolgte für die freien Strecken in 100m-Abschnitten und für den Bereich der Ortsdurchfahrten in 20m-Abschnitten. Darüber hinaus wurden die im Zuge der Landesstraßen gelegenen Knotenpunkte und Bauwerke jeweils gesondert erfasst und bewertet werden. Eine Darstellung der abschnittsweisen bzw. punktuellen Zustandsbewertungen im Einzelenen ist in der Antwort nicht enthalten. Insgesamt werden die Landesstraßen vom Ministerium als in einem verkehrssicheren Zustand bewertet. Minister Hering führt weiter aus, daß für die Einstellung von Bauvorhaben in das Bauprogramm Landesstraßen nicht allein der Straßenzustand maßgeblich ist. Vielmehr werden die Bauvorhaben auf der Grundlage einer Prioritätenreihung berücksichtigt, die auch weitere Faktoren wie z.B. die Verkehrsbelastung, Unfallhäufigkeiten oder die Abhängigkeit von Projekten Dritter berücksichtigt, so Hering. Nachstehend aufgeführt sind Angaben bei welchen Landesstraßen im Landkreis derzeit Erhaltungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen stattfinden bzw. noch begonnen werden sollen. Auch die für die einzelnen Projekte veranschlagten Baukosten (Landesanteil) sind enthalten:


Fahrbahn L 252 zwischen Bruchhausen und L 253 Kretzhaus - veranschlagte Baukosten lt. Bauprogramm: 500.000 Euro - geplanter Beginn: 2010 ff.;
Fahrbahn L 252 in Vettelschoß 2. TA;  445.000 Euro - im Bau befindlich;
Fahrbahn L 254 zwischen Notscheid und L 252 Kretzhaus  500.000 Euro - im Bau befindlich;
Bauwerk L 255 bei Weissenfels (Wiedbrücke) 200.000 Euro - geplanter Baubeginn: 2010 ff.;
Bauwerk L 255 - Stützwand zwischen der K 076 und Wiedmündung 350.000 Euro - geplanter Beginn: 2009;
Bauwerk L 255 - Wiedbrücke Datzeroth 230.000 Euro - geplanter Beginn: 2010 ff;
Fahrbahn L 255 Roßbach-Neustadt 140.000 Euro - geplanter Baubeginn: 2010 ff.;
Bauwerk L 255 - Stützwand Altwied am Turbinenauslauf 290.000 Euro - geplanter Baubeginn: 2010 ff.;
Fahrbahn L255  Waldbreitbach - OD Rossbach wegen Dringlichkeit außerplanmäßig vorgezogen - 350.000 Euro -  geplanter Baubeginn: 2009;
Fahrbahn L 258 zwischen Anhausen und der dreispurigen Steigungsstrecke - 1.450.000 Euro - geplanter Baubeginn: 2010 ff.;
Fahrbahn L 258 in Anhausen - 750.000 Euro - im Bau befindliche;
Fahrbahn L 259 Neuwied Block - Heimbach-Weis - 105.000 Euro - geplanter Beginn: 2010 ff. ;
Fahrbahn L 275 OD Rindhausen - 215.000 Euro - geplanter Beginn: 2010 ff.;
Fahrbahn L 275 Krautscheid - Hammelshahn (Buchholz) 1.000.000 Euro - geplanter Beginn: 2010 ff.

 

Die Bereitstellung der erforderlichen Investitionsmittel erfolgt entsprechend dem Baufortschritt und dem hieraus sich ergebenden Bedarf. Neubaumaßnahmen sind im Landkreis Neuwied gemäߎder abschließenden Information von Minister Hendrik Hering nicht vorgesehen.
Nach Meinung von MdL Erwin Rüddel läßt das Land den Norden wieder einmal bei den Bauprojekten im Straßenbau hängen. Lediglich 2 Projekte sind im Baubeginn. Der Rest folgt 2010 und später. Dazu gehören auch so wichtige projekte wie der Ausbau der L 252 zwischen Bruchhausen und Kretzhaus, der Ausbau der L 255 zwischen Roßbach und Neustadt oder der Ausbau der l 275 zwischen Krautscheid und Hammelshahn. Auch die Ampel an der L255 zwischen Wiedmühle und Kodden wird, so Rüddel, wohl noch lange erhalten bleiben. In 2009 sind keine Mittel für die Reparatur der Stützmauer vorgesehen. Mit den Nürburgring-Millionen hätten, so Erwin Rüddel  abschließend nicht nur im Kreis Neuwied viele Straßen gebaut werden können. Der Abgeordnete will sich auch weiterhin für die dringend notwendigen  Straßenprojekte im Landkreis Neuwied einsetzen.

 

Erwin Rüddel, 13.08.2009:

 

 

Erwin Rüddel bei der Kreishandwerkerschaft

 

 

Der CDU-Bundestagskandidat des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen und Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel ist am kommenden Mittwoch, 19. August, in der Zeit von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, zu Gast bei der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald, in Montabaur. In den Räumen der Kreishandwerkerschaft wird Erwin Rüddel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Rechtsanwalt und Notar Hartmut Schauerte, aus dem Wahlkreis Olpe-Märkischer Kreis, sowie dem Bundestagsabgeordneten des Westerwaldkreises Joachim Hörster, an einer interessanten Gesprächsrunde mit Obermeistern und weiteren Persönlichkeiten des Handwerks teilnehmen. Deren Schwerpunkte sind neben dem Konjunkturpaket II, wobei es um praktische Probleme bei der Umsetzung geht, die Entlastung für den Mittelstand. Hierbei werden neben Bürokratieabbau auch Abgaben und Steuern erörtert

Erwin Rüddel, 12.08.09:

 

 

Erwin Rüddel unterstützt Bürger gegen Bahnlärm

 

 

  „Das Berliner Verlkehrsministerium scheint es mit der durch Bahnlärm beeinträchtigten Gesundheit der Menschen nicht allzu ernst zu nehmen“, kritisiert der CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel. Dabei richtet sich die Kritik insbesondere an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

 

 Von den bereits 2007 bewilligten Mitteln für das Pilotprojekt zur Umrüstung der Güterwagenflotte auf sogenannte Flüsterbremsen sei bis heute noch kein Euro ausgegeben worden, da das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium lange Zeit keine Förderrichtlinie erlassen habe. Rüddel sieht darin eine Nachlässigkeit, die ganz deutlich zeige, wie ernst es der SPD mit dem Schutz der Bürger vor dem Schienenlärm sei.

 

 Zwischenzeitlich liegt ein entsprechender Antrag in Brüssel. Die EU-Kommission will nun aber zuerst einmal prüfen, ob es sich dabei um unerlaubte Subventionen handelt. Schließlich kommen nicht nur lärmgeplagte Bürger, sondern auch Unternehmen in den Genuss der

steuerlich geförderten Maßnahme. Und so ist Brüssel nach dem Bund jetzt der zweite Engpass. Ausgerechnet beim intelligenten Lärmschutz, der den Lärm nicht bloß eindämmt, sondern verhindert, geht seit Jahren nichts voran. Dabei hätte Bundesverkehrsminister Tiefensee die Angelegenheit durch parallele Prüfung um gut zwei Jahre beschleunigen können.

 

 „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz! Und darauf haben sowohl die Menschen im Mittelrheintal, als auch in anderen betroffenen Regionen einen Anspruch. So ist es nicht akzeptabel, dass dringend notwendige Schutzmaßnahmen nur tröpfchenweise erfolgen. Deshalb erwarte ich auch von der Landesregierung, dass sie diesem Thema Vorrang einräumt“, unterstreicht der christdemokratische Bundestagsbewerber.

 

 Rüddel zieht Entlastungsstrecken mit ins Kalkül ein und plädiert für die Einführung akzeptabler Lärmgrenzwerte auf Altstrecken.

 

 Zusätzlich fordert Erwin Rüddel, dass neben dem von der Bahn verursachten Lärm auch die Erschütterungen durch den zunehmenden Bahnverkehr konsequent gemessen werden. Denn dadurch entstünden nicht nur gesundheitliche Beeinträchtigungen, sondern auch materielle Schäden an Eigentum.

 

Erwin Rüddel, 08.08.2009:

 

 

Den Gefahren der Schweinegrippe vorbeugen

 

 „Die Schweinegrippe breitet sich aktuell noch immer rasant aus. Selbst

der heimische Raum bleibt davon nicht verschont. Deshalb ist es umso wichtiger präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahren zu minimieren und letztendlich der Schweinegrippe ihren Schrecken zu nehmen. Gerade auch Frauen, als familiäre Gesundheitsministerinnen, sind hier, wie die Generation der über 60-jährigen besonders angesprochen“, ermuntert Erwin Rüddel, CDU-Bundestagskandidat des Wahlkreises Neuwied-Altenkirchen.

 

Der christdemokratische Bundestagskandidat möchte über Möglichkeiten der Vorbeugung von Krankheiten aufklären und informieren. Dazu konnte er für zwei Vortragsveranstaltungen Professor Dr. Michael Pietsch, aus der Abteilung Hygiene und Umweltmedizin der Universität Mainz, als Referenten gewinnen. Der Mediziner wird ebenso umfassend, wie kompetent referieren und im Anschluss an seinen Vortrag alle noch offenen Fragen beantworten. Die Veranstaltungen finden statt am Dienstag, 1. September, um 19.00 Uhr, in Betzdorf, im Hotel „Bürgergesellschaft“ und am Donnerstag, 3. September, um 19.00 Uhr, in Waldbreitbach, im Hotel „Zur Post“.

 

 Gegen die Schweinegrippe wird voraussichtlich im September ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen. Dieser muss dann im Abstand von vier Wochen zweimal verabreicht werden.

 

 Und gerade der oft zitierte demographische Wandel bringt die Gruppe der über 60-jährigen Bürger zunehmend in das Bewusstsein auch der Gesundheitspolitik. In dieser Bevölkerungsgruppe ist der Impfschutz, wie bundesweite Statistiken belegen, noch unzureichend. Gründe hierfür sind zum einen Angst vor Nebenwirkungen, fehlende Aufklärung über die Wirksamkeit von Impfungen, aber auch der weit verbreitete Irrtum „geimpft wird man als Kind und das reicht dann für den Rest des Lebens“.

 

 „Das kann ein fataler Irrtum sein“, so Erwin Rüddel. Auch in Deutschland sterben noch immer zu viele Menschen an vermeidbaren Infektionskrankheiten. Gerade ältere Menschen sind auf Grund bestehender chronischer Vorerkrankungen, und weil die Immunabwehr im Alter nachlässt, für schwere und komplikationsreiche Verläufe einer Grippeerkrankung anfällig.

 

 So ist die jährliche Impfung gegen die Virusgrippe nur eine der unbedingt notwendigen Impfungen.

 

Erwin Rüddel, 27.07.2009

 

Senioren Union vom „kulturWERKwissen“ beeindruckt.

 

CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel war bei einem gemeinsamen Besuch mit der Senioren Union im Kreis Altenkirchen sehr beeindruckt vom „kulturWERKwissen“, das in der ehemaligen Ausbildungs- und Reparaturwerkstatt des damaligen Wissener Walzwerkes aus dem Jahr 1937 entstanden ist. Bürgermeister Michael Wagener und Hallengeschäftsführer Dominik Weitershagen hatten den Gästen den neu geschaffenen Kulturtempel mit industrieller Vergangenheit präsentiert. Die Halle bietet Platz für rund 900 sitzende oder 1.500 stehende Besucher. Hier wird ein ebenso abwechslungsreiches, wie unterhaltendes Kulturprogramm angeboten, das die gesamte Region kulturell belebt. Ein besonderer Dank galt dem Unternehmen Brucherseifer Transport und Logistik GmbH, das im Jahr 2003 das 6,4 Hektar große Walzwerk-Areal erwarb, dieses zu einem modernen Logistikzentrum umbaute und versprach, eine der fünf großen Hallen den Kulturschaffenden der Wissener eigenART/kulturWERKwissen zur Verfügung zu stellen. Die Vorsitzende der Senioren Union, Karin Giovanella (2.v.l.), hatte die Besichtigungstour organisiert. Bürgermeister Michael Wagener (vorne 2.v.r.) und kulturWERKwissen-Geschäftsführer Dominik Weitershagen (r.) erläuterten den beeindruckten Senioren und dem CDU-Bundestagskandidaten Erwin Rüddel (m.) das Hallenkonzept.

 

 

FOTO: photodesignklaas.de

 

Erwin Rüddel, 24.07.2009

 

Patientenverfügungen auf dem Prüfstand

 

 „Die Medizin verfügt heute über immer mehr Möglichkeiten der Krankheitsbehandlung und Lebensverlängerung. Dies hat dazu geführt, dass das Sterben, wenn auch letztendlich nicht kontrollierbar, so doch zu einem beeinflussbaren Prozess geworden ist“,unterstreicht CDU-Bundstagskandidat Erwin Rüddel. Dabei hat er einmal mehr die Wirkung einer Patientenverfügung im Blick.

 

 Der heimische christdemokratische Bundestagskandidat ist der Auffassung, dass der unlängst vom Bundestag beschlossene und vom SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker vorangetriebene Entwurf zur gesetzlichen Patientenverfügung nicht die beste Lösung ist. Erwin Rüddel spricht sich für einen von 114 Bundestagsabgeordneten, darunter Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Grüne) und Otto Fricke (FDP) favorisierten Entwurf aus.

 

 Dieser Entwurf sah eine Regelung der Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und der Patientenverfügung vor, wobei es zwei Typen von Patientenverfügung geben sollte. Die einfache Patientenverfügung sollte nur Schriftform und die eigenhändige Unterschrift des oder der Betroffenen erfordern. Der qualifizierten Patientenverfügung sollte eine umfassende ärztliche Aufklärung vorausgehen und alle fünf Jahre eine Bestätigung folgen.

 

 „Eben dieser Entwurf hat versucht, das Selbstbestimmungsrecht, das Patientenwohl und die Würde im Sterben in allen Fällen zu sichern, in denen jemand über die Vornahme einer Behandlung nicht mehr selbst entscheiden kann, und zugleich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu sichern, um so beide Aspekte zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Leider hat der Entwurf im Bundestag keine Mehrheit gefunden“, konstatiert Rüddel.

 

 Demgegenüber würden mit der Annahme des „Stünker-Entwurfs“ nun

Patientenverfügungen auch ohne vorherige ärztliche Beratung der oder des Betroffenen für Arzt und Betreuer unbegrenzt verbindlich sein, selbst wenn eine medizinisch indizierte lebenserhaltende Behandlung abgebrochen werden muss und die Betroffenen gar nicht unheilbar krank sind oder unwiederbringlich das Bewusstsein verloren haben.

 

 In Zukunft werde es im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig sein, Formulierungen in einer Patientenverfügung sehr genau zu überlegen und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. „Denn die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden, da sie Ärzten und Betreuern nicht mehr, auch nicht im besten Interesse selber nicht äußerungsfähiger Patienten, ein Absehen von unbedachten, missverständlichen oder irrtümlichen Verfügungen erlaubt, gibt Erwin Rüddel zu Bedenken.e gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden  

 

 Somit werde künftig eine intensive Aufklärung und Beratung über die richtige Abfassung von Patientenverfügungen zu einer wichtigen Aufgabe für Ärzte, Verbände und kirchliche Träger. Denn entgegen den konkurrierenden Entwürfen, nimmt der nun vom Bundestag angenommene Gesetzentwurf die Beratung zur Patientenverfügung nicht in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf.

 

Wirtschaftliche Folgen der LKW-Maut

 

Erwin Rüddel, 22.07.2009

 

Sturheit gefährdet die Transportunternehmen

 

 

Die völlige Gleichgültigkeit von Bundesverkehrsminister Tiefensee gegenüber den Existenznöten der mittelständischen Transportunternehmen kritisiert der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel. In einem ausführlichen Schriftwechsel mit der CDU-Landtagsfraktion über die sehr ernsten wirtschaftlichen Folgen der drastischen LKW-Maut-Erhöhung hatte Tiefensee auf diese Mauterhöhung bestanden und lediglich auf bestimmte Hilfszahlungen an die Spediteure hingewiesen. Die CDU hatte im März ein langes Gespräch mit mittelständischen Transportunternehmern in Rheinland-Pfalz geführt. Die CDU-Landtagsfraktion, die diese Art der LKW-Maut-Erhöhung von Anfang an abgelehnt hatte, appellierte daraufhin an den Bundesverkehrsminister, diese Maut – Erhöhung angesichts der extremen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Branche auszusetzen.

 

„Herr Tiefensee kassiert erst eine drastisch erhöhte Maut, produziert Verwaltungsaufwand und gibt dann ein paar Trosthäppchen wieder zurück.

Damit ist den in ihrer Existenz gefährdeten Transportunternehmen und deren Mitarbeitern aber nicht gedient. Zum Teil über Generationen aufgebaute Unternehmenstraditionen mit ihren Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel.“

 

Erwin Rüddel bekräftigt die Kritik seiner Fraktion, dass die Erlöse der Maut nicht vollständig dem Bau der Bundesfernstraßen zugute kommen. Außerdem dürfe man die Abgaben für Fahrzeuge, die zum jeweiligen Stand der Technik und der Umweltnormen gekauft wurden, aber noch längst nicht abgeschrieben sind, so unmäßig erhöhen. Die Unternehmen brauchten verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für so hohe Investitionen.

 

Die LKW-Maut, so Erwin Rüddel abschließend, sei ein weiteres Beispiel für die zahlreichen ordnungs- und wirtschaftspolitischen Gründe dafür, dass die Große Koalition im Bund nach dem 27. September nicht fortgesetzt werden dürfe. Eine von Union und FDP gebildete neue Bundesregierung müsse hier einen schweren wirtschaftspolitischen Fehler korrigieren.

 

Erwin Rüddel, 18.07.2009

 

In der Pflege wird Hervorragendes geleistet!

 

-CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel besucht Haus Mutter Teresa in Niederfischbach-

 

 

Den „Aktionstags Altenhilfe“ nahm jetzt der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel zum Anlass, dem Altenwohn- und Pflegeheim Haus Mutter Teresa in Niederfischbach einen Besuch abzustatten. Begleitet wurde der Politiker vom CDU-Vorsitzenden Burkhard Hensel und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Imhäuser. Heimleiterin Jutta Korn empfing die Besucher und stellte die Einrichtung mit 103 Wohn- und Pflegeplätzen und 25  Wohnungen in einer Betreuten Wohnanlage vor. Das Leitbild der Einrichtung, so betont Jutta Korn, sei es, pflegebedürftigen Bewohnern eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Haus Mutter Teresa gehöre zur Wohn- und Pflegeeinrichtung des Gesundheitsservice Siegen (GSS) und fühle sich einem konsequenten Qualitätsmanagement verpflichtet. Dies bestätige sich auch in einem Benchmarking und der Gemeinschaftszertifizierung des TÜVs mit anderen Einrichtungen.

 

Erwin Rüddel, der auch Beauftragter für Pflege und Senioren der CDU-Landtagsfraktion ist, hob anlässlich des „Aktionstags Altenhilfe“ auch die Bedeutung der Altenhilfe für die Gemeinschaft hervor. Den Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, gebühre höchster Respekt für ihre Leistungen. Eine Steigerung des gesellschaftlichen Ansehens der pflegerischen Versorgung sei dringend erforderlich und müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden, so Erwin Rüddel.

 

„Wir brauchen eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Debatte darüber, was menschenwürdige Pflege alter Menschen ausmacht, was sie uns wert ist und wie sie honoriert werden soll. Dabei muss klar sein, dass Pflege mehr ist als der Vollzug bestimmter pflegerischer Leistungen. Es muss auch Zeit zur Verfügung stehen, um die weitergehenden sozialen und psychischen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Das geht allerdings

nicht ohne neue Modelle, die die wachsende Belastung für die Pflegekräfte auffangen. Nicht zuletzt müssen die Pflegekräfte von unnötigem bürokratischem Ballast befreit werden. Im stationären Bereich muss die Fragestellung sein, wie die Leistungen der Pflegeversicherung so gestaltet werden können, dass ganzheitliche Pflege erbracht werden kann. Der

Aktionstag Altenhilfe leistet zur notwendigen Debatte einen wichtigen Beitrag, weil Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ihr berechtigtes Anliegen regional in die Gesellschaft tragen.“ Erwin Rüddel sieht einen wichtigen Beitrag der Politik darin, eine überbordende Bürokratie in der Pflege einzudämmen. „Die Pflegekräfte müssen für die Menschen da sein und nicht für den Schreibtisch.“

 

 

Bild:

 

Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (l.) nahm den „Aktionstags Altenhilfe“ zum Anlass, dem Altenwohn- und Pflegeheim Haus Mutter Teresa in Niederfischbach einen Besuch abzustatten. Begleitet wurde der Politiker vom CDU-Vorsitzenden Burkhard Hensel (r.) und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Imhäuser (2.v.r.). Heimleiterin Jutta Korn (2.v.l.) informierte die Politiker kompetent und engagiert.

 

Erwin Rüddel, 18.07.2009

 

Industriekaufleute besuchen Landtag.

 

Eine Ausbildungsklasse der Ludwig-Erhard-Schule in Neuwied von Industriekaufleuten besuchte jetzt den Landtag in Mainz. Gestartet wurde mit einer Filmvorführung über die Funktionsweise des Landtages im Medienraum. Danach wurde der Plenarsaal besichtigt und auch ein Abstecher in die Landesgeschichte gemacht. Aktuelle Politik erlebte die Gruppe dann durch die Teilnahme an der Sitzung des Europa-Ausschusses.

Im Anschluss hieran hatten die Auszubildenden dann die Gelegenheit mit Abgeordneten zu diskutieren. Empfangen wurde die Gruppe vom CDU-Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel (Windhagen). Es wurde ein Streifzug durch die aktuelle Landespolitik unternommen. Schwerpunkte bildeten dabei die Sozialpolitik und die Medienpolitik. Die Industriekaufleute zeigten sich sehr interessiert an Politik. Eine lebhafte Diskussion fand dann ihren Abschluss in einem kleinen Imbiss im Abgeordnetengebäude. Zusammen mit Erwin Rüddel, der im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen auch für die CDU als Bundestagskandidat antritt, besichtigte man das Abgeordnetengebäude und den CDU-Fraktionssitzungssaal.

 

Das Bild zeigt die Industriekaufleute der Ludwig-Erhard-Schule in Neuwied zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Erwin Rüddel (vorne).

 

Erwin Rüddel, 11.07.2009

 

Fahrberechtigung erlaubt dienstliche Fahrten mit Fahrzeugen bis zu 4,75 t

 

 

CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel freut sich, dass die Union zahlreiche positive Änderungen für Autofahrer und Feuerwehren durchgesetzt hat.

Die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste können ihren Mitglieder, die im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis Klasse B (Pkw) sind, eine rein feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung ermöglichen. Die damit erlangte Fahrberechtigung erlaubt dienstliche Fahrten mit Fahrzeugen bis zu 4,75 t. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren, THW oder Rettungsdienst, in der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t eine höherwertigere Fahrberechtigung in einer Fahrschule mit abschließender Prüfung zu absolvieren, wobei diese gegenüber einer klassischen C1-Fahrerlaubnis (kleine Lkw) einfacher und kostengünstiger zu erwerben ist. Nach zwei Jahren Fahreinsatz für die Organisationen kann diese dann in eine vollwertige C1-Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Im Rahmen des Aktionsplans Deutschland-Online werden die Länder ermächtigt, Pilotprojekte zur Kfz-Onlinezulassung durchzuführen. Dies bringt Zeit- und Kostenersparnis für den Bürger.

 

Erwin Rüddel, 06.07.2009

 

 

Bei Erwin Rüddel kommt es auf die Erststimme an!

 

Der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, Erwin Rüddel, setzt bei der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009, auf die Erststimme. Über das Direktmandat könne der Sprung in den neuen Bundestag gelingen. „Meine Erfahrungen als Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz möchte ich für unsere Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag mit einbringen. Die Interessen unserer Region müssen in Berlin noch mehr Gewicht bekommen und sich in nachhaltiger Politik für die Menschen widerspiegeln“, erklärt Erwin Rüddel.

Seine Schwerpunktthemen sind gute Verbindungen über Straße, Schiene und Internet. Denn eine gute Infrastruktur schaffe Wirtschaftskraft und sichere Arbeitsplätze, so der CDU-Direktkandidat. Gewinnt Erwin Rüddel mit der Erststimme den Wahlkreis, hat nicht nur die CDU wieder einen Abgeordneten in Berlin, sondern die Region einen zusätzlichen Vertreter im Bundestag. Die Mitbewerberinnen von Erwin Rüddel sind bereits über ihre Listenplätze (Zweitstimme) der Partei wieder sicher in Berlin. Als neuer Kandidat für die Bundestagwahl im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen setzte sich der Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel (Windhagen) auf Platz 13 der Landesliste durch. Derzeit stellt die Rheinland-Pfalz CDU zwölf Abgeordnete. Ein Einzug ins Parlament muss daher über die Erststimme abgesichert werden. Als sogenannte Ersatzbewerberinnen wurden aus der Region von der CDU Dagmar Hassel (Weyerbusch), Erika Nickel (Wissen), und Ellen Demuth (Linz) nominiert. Auch diese drei Bewerberinnen unterstützen die Erststimmen-Kampagne von Erwin Rüddel mit Nachdruck.

 

 

Der  CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel zusammen mit seinen so genannten Ersatzbewerberinnen aus der Region (v.l.n.r.) Erika Nickel (Wissen), Dagmar Hassel (Weyerbusch) und Ellen Demuth (Linz)

 

Erwin Rüddel, 05.07.2009

Förderung von freiwilligem Engagement in Rheinland-Pfalz wird mit dem Deutschen Engagementpreis gefördert

Mainz/Altenkirchen/Neuwied


MdL Erwin Rüddel ruft Bürger/innen auf Vorschläge zu machen

Über 23 Millionen Menschen, tun Gutes, d.h. mehr als ein Drittel der Bevölkerung engagiert sich in Deutschland ehrenamtlich. Dabei sind die freiwillig engagierten Personen, so MdL Erwin Rüddel, meist in der Öffentlichkeit nicht zu sehen und das Engagement wird oft zu wenig gewürdigt. Diesem Umstand wollen die großen Dachverbände gemeinnütziger Organisationen entgegenwirken und dazu das bürgerschaftliche Engagement noch nachhaltiger fördern. Im Rahmen ihrer Kampagne "Geben gibt" haben diese zusammen mit dem Bundesnetzwerk Bürgerliches Engagement (BBE), so Rüddel, den Deutschen Engagementpreis ins Leben gerufen. Die Auszeichnung soll engagierten Personen und beeindruckenden Projekten ein Gesicht geben und die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland nachhaltig ausbauen, so der Abgeordnete. Damit die Nachhaltigkeit des Deutschen Engagementpreises auch gewährleistet ist, soll das BBE nach Ablauf der Kampagne die jährliche Preisverleihung fortführen.

Für den Deutschen Engagementpreis kann man sich, so Erwin Rüddel, nicht bewerben, sondern stattdessen haben alle Bürger/innen noch bis zum 31. August 2009 die Möglichkeit, Personen für diese Ehrung vorzuschlagen. Vorschläge können mit einer besonderen  Postkarte an das Kampagnebüro "Geben gibt" c/o Bundesverband Deutscher Stiftungen, Mauerstr. 93, 10117 Berlin einfach online auf der Webseite: www.geben-gibt.de eingereicht werden.  Alle Vorgeschlagenen werden persönlich benachrichtigt – die ersten 1.000 zusätzlich mit einem Geben gibt.-Pin beschenkt – und können dann ihrer Teilnahme am weiteren Auswahlverfahren zustimmen.

Die Jury des Deutschen Engagementpreises, besetzt mit Vertretern der Kampagne Geben gibt., des BBE sowie Experten für einzelne Engagementbereiche, vergibt die Auszeichnung in vier Kategorien.  Neben den Bereichen Wirtschaft, Staat und Dritter Sektor, d.h. gemeinnützige Vereine, Organisationen und Initiativen, wird dem Engagement einzelner Personen eine eigene Kategorie gewidmet. Bei dem Publikumspreis entscheidet die Bevölkerung dann mittels  Online-Abstimmung welches Engagement bzw.  persönliche Vorbild sie für besonders auszeichnungswürdig hält. Nach Ablauf der Einreichungsfrist legt die Jury die Sieger in den Kategorien Wirtschaft, Staat, Dritter Sektor und Einzelperson fest und nominiert zudem zwanzig Projekte bzw. Personen zur Wahl des Publikumspreises. Auszeichnungskategorien sind: 1. Deutscher Engagementpreis für Politik und Verwaltung; 2. Deutscher Engagementpreis für Wirtschaft; 3. Deutscher Engagementpreis für den gemeinnützigen Dritten Sektor; 4. Deutscher Engagementpreis für Einzelpersonen; 5. Publikumspreis für Engagement.

Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung werden die Gewinner Ende des Jahres  mit dem Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet. Während die ersten vier Kategorien undotiert vergeben werden, erhält der Sieger des Publikumspreises 10.000 Euro für die Verwendung in einem konkreten Projekt sowie ein auf seine Bedürfnisse abgestimmtes Schulungsangebot, das ihn bei der Weiterentwicklung seines Engagements unterstützen soll. MdL Erwin Rüddel ruft alle Bürger/innen in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen auf, Vorschläge für den Deutschen Engagementpreis einzureichen und sich natürlich auch selbst ehrenamtlich zu engagieren.

 

Erwin Rüddel, 04.07.2009:

 

Rheinland-Pfalz hat die meisten weißen Flecken.

 

Der CDU-Bundestagskandidat und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Erwin Rüddel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, ein eigenständig finanziertes Landesprogramm zur Förderung der Breitbandinfrastruktur in Rheinland-Pfalz aufzulegen. Dies sei nach dem neuen Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums (www.breitbandatlas.de) eindeutig nötig.

 

Rheinland-Pfalz gehöre zu den Ländern mit der höchste Zahl an weißen Flecken. Die Landesregierung war bisher nicht in der Lage initiativ zu werden, so Rüddel. Die Gelder, die das Land auszahlt, seien lediglich der Anteil am Gesamtprogramm des Bundes und der Länder. Die CDU-Fraktion werde das Thema nun noch intensiver in der parlamentarischen Arbeit vorbringen.

 

„Die Unterversorgung mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur hemmt wirtschaftliches  Wachstum, Innovation und den Aufbau neuer Arbeitsplätze.

Die CDU-Fraktion weist die Landesregierung seit Jahren auf diese Probleme hin. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Versorgung der Kommunen mit schnellem Internet als Grundversorgung definiert wird. Bisher sieht das Land die Investitionen der Kommunen für DSL als freiwillige Leistung an. Dies bedeutet, dass verschuldete Gemeinden durch die ADD gestoppt werden, wenn sie sich in diesem Bereich engagieren wollen. Die Ausstattung mit DSL sollte mit der Grundversorgung wie beispielsweise Wasser und Energie gleich gesetzt werden. Darüber hinaus müssen die Förderrichtlinien vereinfacht werden. Es fehlt eine gesetzliche Bestimmung nach dem Beispiel Baden-Württembergs, wonach bei allen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre mit verlegt werden müssen. Versäumt die Landesregierung diese Zukunftsentwicklungen, wird der ländliche Raum als Wirtschaftsstandort ausbluten.“

 

Nach eigenen Angaben der Landesregierung seien von 2.257 Ortsgemeinden im Land etwa 1.600 teilweise und 130 vollständig unversorgt. Das bedeute, in

77 Prozent der Gemeinden seien die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen vom Rest der Welt ganz oder teilweise abgeschnitten, so Erwin Rüddel.     

 

Erwin Rüddel, 04.07.2009 :

Neue Lernmittel-Ausleihe entlastet alle Familien

 

Teure Schulbücher belasten jedes Jahr den Geldbeutel der rheinland-pfälzischen Eltern. Die CDU-Landtagsfraktion möchte dies ändern und brachte deshalb einen Gesetzentwurf für eine neue Lernmittel-Ausleihe in den Landtag ein. Bisher müssen Eltern jährlich Schulbücher im Wert von durchschnittlich 200 Euro pro Kind kaufen. „Diese Kosten sind zu hoch. Mit unserem Ausleihsystem entlasten wir alle Familien spürbar, ohne den Landeshaushalt zu belasten“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel. Eine komplette Lernmittelfreiheit wäre sicher wünschenswert, mit Kosten von 60 Millionen Euro jährlich aber nicht finanzierbar. „Langfristig würden wir unsere Kinder belasten, während das Ausleih-System kostenneutral ist“, erklärt Erwin Rüddel. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung erhalten einkommensschwache und kinderreiche Familien die Bücher kostenlos, alle anderen Familien zahlen nur ein Drittel des regulären Bücherpreises. Zwei Drittel werden eingespart.

 

„Die  Familien der gesellschaftlichen Mitte, die hart arbeiten, um ihren Kindern beste Chancen zu ermöglichen, erhalten im bisherigen System gar keine Unterstützung“, erklärt Erwin Rüddel. Bislang erhalten nur Kinder von Transferleistungsempfängern und Familien mit sehr geringem Einkommen Unterstützung durch Lernmittelgutscheine. Doch auch dort beläuft sich der Zuschuss in den meisten Fällen auf höchstens 75% der Gutscheine, ein Eigenanteil bleibt immer. „Die Lernmittelgutscheine belasten den Landeshaushalt jährlich mit über 13 Millionen Euro, aber nur ein kleiner Teil der Schülerinnen und Schüler profitiert von dem Zuschuss“, so der CDU-Politiker.

 

„Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das seinen Schülerinnen und Schülern keine Lernmittel-Ausleihe anbietet“, betont Erwin Rüddel. Mit dem Schulbuch-Ausleihsystem können Bücher für ein Drittel des Ladenpreises bei der Schule entliehen werden. Nach drei Ausleihen werden neue, aktuelle Bücher angeschafft. Damit wird die Aktualität der Lernmittel garantiert. Alle Familien können selbst entscheiden ob Sie am Ausleih-System teilnehmen oder die Bücher selbst kaufen möchten. Die Ausleihe wird direkt vor Ort an den Schulen organisiert. Für die Realisierung erhalten die Schulen einen Landeszuschuss. Der Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion wurde in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt. Wie hoch die jährliche Ersparnis mit dem neuen Ausleih-System für rheinland-pfälzische Familien wäre, kann jeder individuell unter www.lernmittelausleihe.de errechnen.