Pressemitteilungen der CDU des Landkreises Neuwied

„Europa muss sich einig werden und zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden!“

 

Dr. Norbert Röttgen MdB zu Gast beim CDU-Kreisverband Neuwied

 

06.07.2017 Kreisgebiet. „Unter besonderer Betrachtung der aktuellen weltpolitischen Lage ist es wichtig, dass sich Europa einig werden und zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden muss, damit der alte Kontinent angesichts der Globalisierung nicht der Bedeutungslosigkeit entgegen geht“, äußerte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einer Veranstaltung mit seinem Partei- und Bundestagskollegen Dr. Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

 

Besondere Willkommensgrüße bei dieser von gut 100 Personen besuchten Veranstaltung richtete der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes und stellvertretende Kreisvorsitzende Viktor Schicker neben Dr. Norbert Röttgen und Erwin Rüddel an Landratskandidat Achim Hallerbach, die beiden Bürgermeisterkandidaten Michael Christ und Christian Robenek sowie den Ehrenvorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes, Staatsminister a.D. Heinz Schwarz und den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Werner Wittlich.

 

Der im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis wieder das Direktmandat anstrebende Gastredner Dr. Norbert Röttgen machte in seiner Begrüßung deutlich, wie gut und eng er mit dem hiesigen wieder das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen anstrebenden Abgeordneten Erwin Rüddel im Deutschen Bundestag zusammenarbeitet und wie erfolgreich sich beide zum Beispiel in den Anliegen „Bahnlärm“ und „Verkehr“ unterstützen.

 

In seinem Vortrag nahm Röttgen die Anwesenden mit auf eine Reise durch die Krisengebiete, die uns umgeben. Putin, Erdoğan, Trump, Le Pen, Brexit, Eurokrise seien nicht nur Probleme, sondern Konflikte, Krisen und Konfrontationen in größerem Ausmaß. „Die europäische Ordnung ist ins Wanken gekommen. Nach Ende des Kalten Krieges, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes haben wir alle geglaubt, eine Friedensordnung erreicht zu haben, die nichts und niemand gefährden kann“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

 

Die Außenpolitik habe einen wichtigen Stellenwert bekommen. „Die Probleme sind zwar geographisch weit weg, wenn aber in Syrien Krieg und Brutalität herrschen, verändert sich auch die Wirklichkeit im Kreis Neuwied, in Königswinter, in Deutschland, weil die Menschen weglaufen. Die einen kommen, weil sie sich ersehnen, so zu leben wie wir. Sie möchten Bildung für ihre Kinder, Gesundheit für die Alten, sie wollen Arbeit und eine sichere Zukunft. Andere aber kommen, weil sie uns hassen und von ihrer Religion falsch geleitet sind“, stellte Röttgen fest.

 

Wenn die Großmächte USA oder China über Europa reden, dann meinten sie weitestgehend Deutschland. „Deshalb lastet eine große Verantwortung von historischer Bedeutung auf uns“, befand der Redner. Am Beispiel von Russland und der Türkei sei festzustellen, dass die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Führenden an der Macht zu bleiben unvereinbar sei mit Modernisierungen und Demokratisierung, anders als in China, da bleibe die kommunistische Partei an der Macht, weil sie das Land modernisiert habe und es den Menschen besser gehe.

 

„Die war mit ihren 80 Millionen Einwohnern das bisher einzige demokratische, muslimische Land. Jetzt, wo der Nahe Osten in Flammen aufgeht, wo die Türkei für uns immer wichtiger wird, will Erdoğan ein Land ohne Opposition, entscheidet sich für eine autoritäre Macht und gegen Europa. Dabei ist wichtig, dass der türkische Wahlkampf nicht in Deutschland stattfinden darf. Dieser innenpolitische Wahlkampf soll im Innern der Türkei stattfinden. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass bei uns für Ziele geworben wird, die einer Demokratie entgegenstehen. Die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Türkei muss zur Folge haben, dass es keine Beitrittsverhandlungen zur EU mehr gibt“, sagte Röttgen zur Türkei.

 

Er ging auch auf das Thema „Brexit“ ein und sprach sich ebenso eindringlich wie vehement gegen Populismus aus. Hinblickend der Flüchtlingsthematik konstatierte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Nachbarkreis: „Weltweit gibt es zwischen 50 und 60 Millionen Flüchtlinge. Die haben wir ignoriert, bis sie an unsere Türe geklopft haben. Da haben wird dann nach Europa gerufen. Bis dahin haben wir Italien und andere mit dem Problem allein gelassen. Wir müssen daraus lernen und es besser machen. Wir als Christdemokraten sind der Ort der Verantwortung und des Mutes.“

 

 

 

Abschließend betonte Dr. Norbert Röttgen: „Wir brauchen ein starkes Europa, das gemeinsam Verantwortung übernimmt. Europa braucht aber auch uns. Die Probleme der Zukunft können nur von einer starken CDU-Regierung unter Leitung von Angela Merkel angegangen und gelöst werden. Unsere Kanzlerin ist besonnen, erfahren, umsichtig, zuverlässig und beharrlich. Sie steht für ein wirtschaftsstarkes Deutschland!“

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete dankte seinem Kollegen Dr. Norbert Röttgen für „die exzellente Analyse der Weltpolitik“. Als engagierter Gesundheitspolitiker zog er den Vergleich, dass eine gute und erfolgreiche Therapie nur auf einer exzellenten Diagnose basiert. „Die Therapie kann nur ein starkes Europa heißen, dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Nur die CDU – und nicht Martin Schulz, der für das Europa der letzten 15 Jahre steht – kann zur Bewältigung beitragen. Die CDU will ein Europa der Toleranz und Friedfertigkeit“, bekräftigte Erwin Rüddel.

 

Bildunterzeilen:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen (Bildmitte), war Gast beim CDU-Kreisverband Neuwied, hier vertreten durch (v.li.) Werner Wittlich, Horst Ewenz, Michael Christ, Achim Hallerbach, Christian Robenek und Viktor Schicker.

 

„Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich.“

 

05.04.17 Kreisbereisung: Julia Klöckner im Gespräch mit Christdemokraten aus Altenkirchen und Neuwied

 

Im Rahmen ihrer Kreisbereisung durch Rheinland-Pfalz besuchte die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, jetzt die Kreise Altenkirchen und Neuwied. In einer offenen Runde mit Mandats- und Funktionsträgern der beiden Landkreise nahm die Landeschefin Stellung zur aktuellen politischen Situation im Land Rheinland-Pfalz. Der offene und direkte Austausch galt aber auch der Findung von neuen Anregungen und Wünschen der engagierten Kommunalpolitiker vor Ort. Neuwieds Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, MdB zeigte sich über das große Interesse besonders erfreut und appellierte an die CDU-Familie: „Bis zur Bundestagswahl ist wieder unsere ganze Kraft gefordert, denn wir haben gleich mehrere Wahlen zu gewinnen.“ Neben der Bundestagswahl, zu der Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel wieder als Direktkandidat antreten wird, stehen Bürgermeister- und Landratswahlen im Wahlkalender 2017. Michael Christ, Bürgermeisterkandidat für die VG Asbach, Christian Robenek, Bürgermeisterkandidat für die neue VG Rengsdorf-Waldbreitbach und Achim Hallerbach, Landratskandidat für den Kreis Neuwied, waren an diesem Abend ebenfalls vor Ort und zeigten sich hoch motiviert für die anstehenden Wahlkämpfe.

 

Topthema war schließlich die kommunale Entlastung der Städte und Gemeinden. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens sind und die Aussage getroffen: „Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein.“ Aus diesem Grund erhalten die Kommunen ab 2018 mit rund 5 Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Davon sollen 1 Milliarde Euro über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder erzielt werden, die sodann an die Kommunen weiterzuleiten ist. „Diese 1 Milliarde Bundesmittel bedeuten für Rheinland-Pfalz rund 48,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte, Kreise und Gemeinden. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden sollen, beabsichtigt die Landesregierung nach vorliegendem Gesetzentwurf des Landesaufnahmegesetzes nur eine Weiterleitung in Höhe des Verbundsatzes von 21 Prozent. Die restlichen 79 Prozent möchte die rot-gelb-grüne Landesregierung im Landeshaushalt behalten“, kritisiert Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel.

 

Am Ende des intensiven und informativen Austauschs stand ein zentrales Ergebnis, welches die kommunal engagierten Christdemokraten an die CDU-Landeschefin herangetragen haben: „Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich.“

 

Dazu Julia Klöckner: „Das kann nicht sein. Der Unmut vor Ort ist groß, das habe ich bei meinem Besuch der Kreisverbände erfahren. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen ewig auf ihr Geld warten. Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist nach wie vor desaströs. Frau Dreyer und ihr Kabinett müssen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben, ohne entsprechende Finanzmittel übernehmen sollen. Auch Gelder, die der Bund für Kommunen zur Verfügung stellt, müssen von der Landesregierung zügig weitergegeben werden. So kostet die Integration von Flüchtlingen viel Geld. Geld, das in Milliardenhöhe vom Bund kommt und von den Kommunen gebraucht wird. Das Land Rheinland-Pfalz behält allerdings einen Teil dieses Gelds für sich – dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

 

Bildunterschrift:

 

Kreisvorstände aus Neuwied und Altenkirchen zusammen mit den Bürgermeister- und Landratskandidaten sowie Landeschefin Julia Klöckner nach einem intensiven Gedankenaustausch.

 

MdB Erwin Rüddel zieht mit Listenplatz 7 in den Bundestagswahlkampf

 

Neuwieder Delegierte bei der Landesvertreterversammlung in Kaiserslautern

 

Neuwied 18.03.2017. Der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Direktkandidat Erwin Rüddel wurde von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern auf Listenplatz 7 der CDU-Landesliste gewählt. Angeführt wird die Liste von Generalsekretär Patrick Schnieder, MdB, der mit seiner Rede auch den Startschuss für den anstehenden Wahlkampf zündete.

 

„Ich sehe den Listenplatz als Würdigung meiner Arbeit in Berlin", freut sich MdB Erwin Rüddel nach der Wahl in Kaiserslautern. Die Neuwieder Delegierten freuten sich gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten über ein starkes Ergebnis, das Rückenwind für den Bundestagswahlkampf geben wird. Für Erwin Rüddel steht allerdings fest: „Wer möchte, dass ich auch nach der nächsten Bundestagswahl meine Arbeit für den Wahlkreis in Berlin weiter machen soll, der muss mir seine Erststimme geben.“ Denn nur mit einem erneuten direkten Gewinn des Wahlkreises gebe es für Erwin Rüddel eine Garantie für den Einzug in den Deutschen Bundestag.

 

Vor den Wahlen stimmte Landeschefin und stellv. Bundesvorsitzende Julia Klöckner die Delegierten auf die Bundestagswahl im September ein: „2017 ist das Jahr der Entscheidungen. Die CDU Rheinland-Pfalz geht mit starken und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten an den Start. Wir haben die Zukunft im Blick – mit Maß und Mitte treten wir für Zuversicht und Sicherheit in der Bevölkerung ein.“ In Richtung Martin Schulz stellte Julia Klöckner zudem klar: „Unter Führung von Angela Merkel steht Deutschland gut da: Die Arbeitslosigkeit wurde halbiert, der Haushalt kommt ohne neuen Schulden aus, in Infrastruktur und Bildung wird massiv investiert. Mit uns wird es keine Frühverrentungswelle geben, mit uns gibt es Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.“

 

 

Bildunterschrift:

 

Die Delegierten der CDU Neuwied zusammen mit Direktkandidat Erwin Rüddel, Spitzenkandidat Patrick Schnieder und Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (Mitte) bei der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl 2017.

 

Pressemeldung der CDU-Gemeindeverbands Rengsdorf-Waldbreitbach

 

Rengsdorf-Waldbreitbacher CDU nominiert Christian Robenek

 

Am Montag den 13.03.2017 fand sich die CDU aus den Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach zusammen. Der neue CDU-Gemeindeverband konstituierte sich in Waldbreitbach mit der Wahl eines neuen Vorstands. Gleichzeitig kürte die CDU ihren Bewerber für das Amt des Bürgermeisters der künftigen Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.

 

Zunächst zogen die beiden bisherigen Vorsitzenden, Michael Jäger für Rengsdorf und Viktor Schicker für Waldbreitbach kurze Bilanz ihrer bisherigen Aktivitäten. Die Zusammenführung hatte man schon in verschiedenen Arbeitsgremien seit Mitte 2016 im Blick. Die Versammlung wählte ein neues Vorstandstableau mit dem Vorsitzenden Viktor Schicker (Waldbreitbach), Michael Jäger (Rengsdorf) und Alexander Sorg (Breitscheid) als stellvertretende Vorsitzende, Jürgen Mertgen als Schatzmeister, Ralf Winn als Mitgliederbeauftragten, Pierre Fischer als Schriftführer und den 8 Beisitzern Andreas Theisen, Horst Ewenz, Karin Boehme, Martin Lerbs, Heinz Klein, Martin Fuchs, Christian Krauss und Niko Burger. Die Ehrengäste MdB Erwin Rüddel, MdL Ellen Demut und der Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach richteten Grußworte an die Versammlung. Kritik an der Landesregierung blieb dabei nicht aus: neben „Großthemen“, wie dem Flughafen Hahn-Desaster und den verfassungswidrigen Schein-Pensionsfonds wurde die Vernachlässigung des ländlichen Raums und der Kommunen gerade im Norden unseres Lands angeprangert. Die sehr guten Wahlergebnisse des Vorstands, für einige Positionen 100% der Stimmen, belegten die Geschlossenheit des neuen Verbands. Man versichert sich gegenseitiger Unterstützung und aufmunternder Motivation für die anstehenden Wahlkämpfe zum Bundestag, zum Landrat, zu denVg-Ratswahlen.

 

Höhepunkt des Abends war die Kür des Kandidaten der CDU für das Amt des am 24.09.2017 zu wählenden Bürgermeisters der neuen Vg Rengsdorf-Waldbreitbach. Hochmotiviert stellte Christian Robenek, der derzeitige Ortsbürgermeister von Rengsdorf , sich der Versammlung vor. Der 58-jährige Familienvater bringt eine breitgefächerte Lebenserfahrung mit. Als seit Jugendjahren politisch engagierter Mensch, dessen Lebensstationen sich in Nieder-/Oberbieber, Waldbreitbach und Rengsdorf wiederfinden, fühlt er sich seit 3 Jahren in der Rolle des Ortbürgermeisters von Rengsdorf „wohl und geht darin auf“. Positive Ansprache aus den eigenen Reihen, die Erkenntnis, dass einiges in der Vg Rengsdorf nicht rund läuft und „Lust auf Mehr“ bewegten ihn zur Kandidatur. Mit 43 von 48 abgegebenen Stimmen gab ihm die Versammlung dazu den nötigen Rückenwind mit. Hochzufrieden zeigte sich der Vorsitzende Viktor Schicker. „Als gestandene Persönlichkeit mit Erfahrung und Biss, auch mit Ecken und Kanten, aber verankert im christlich-demokratischen Denken, mit Leidenschaft für die Kommunalpolitik wird Christian Robenek die Menschen überzeugen!“ gab der Vorsitzende sich siegessicher. „Vorstand und Mitgliedschaft der CDU werden kraftvoll für diesen Neuanfang zwischen Isertal und Wiedtal kämpfen“.

 

CDU-Gemeindeverband Rengsdorf-Waldbreitbach, 14.03.2017

 

Vorsitzender Viktor Schicker

 

Bild (privat):

 

v. l.: CDU-GV-Vors. Viktor Schicker, MdL Ellen Demuth, Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach, stellv. Vors. Alexander Sorg, MdB Erwin Rüddel und stellv. Vors. Michael Jäger gratulieren Bürgermeisterkandidat Christian Robenek und Gattin Karin (vorne).

 

Starker Rückenwind für Achim Hallerbach

 

CDU-Mitglieder nominieren 1. Kreisbeigeordneten mit 98,9 Prozent zum Landratskandidaten – Landeschefin Julia Klöckner lobt Fleiß und Bürgernähe

 

10.03.2017 Kreis Neuwied. Achim Hallerbach wurde von der CDU im Kreis Neuwied mit einem starken Ergebnis zum Kandidaten um das Landratsamt am 24. September 2017 gewählt. Der 1. Kreisbeigeordnete des Landkreises kann dank des Mitgliedervotums von 98,9 Prozent mit einem deutlichen Zeichen der Geschlossenheit in den bevorstehenden Landratswahlkampf starten. Hallerbach lebt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in Asbach.

 

Die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Neuwied kamen im Amalie-Raiffeisen-Saal der VHS Neuwied, der bis auf den letzten Platz gefüllt war, zur Mitgliederversammlung zusammen. Für die musikalische Umrahmung des Parteitages sorgte das Blasorchester Maischend-Stebach. Zur Nominierungsveranstaltung nach Neuwied war auch die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner, MdL gekommen, um die Herausforderungen und Chancen im Jahr 2017 zu skizzieren und für Achim Hallerbach als neuen Landrat zu werben.

 

CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel zeigte sich vom großen Zuspruch in Neuwied begeistert und betonte zur Begrüßung: „Wir wählen einen Bürgerlandrat und keinen, der am Gängelband des Amtsinhabers liegt.“ Erwin Rüddel freute sich über das eindeutige Votum der Mitgliederversammlung: „Dies bestätigt vor allem auch die sehr gute und erfolgreiche Arbeit von Achim Hallerbach in seinen zurückliegenden acht Jahren als erster Stellvertreter des Landrats. Er kennt die Kreisverwaltung, er kennt den Kreis und er kennt die Menschen im Westerwald, im Wiedtal und am Rhein.“ CDU-Landeschefin Julia Klöckner lobte die Arbeit des 1. Kreisbeigeordneten: „Achim Hallerbach steht seit Jahren für verlässliche und erfolgreiche Politik im Landkreis Neuwied.“ „Wir schicken mit Achim Hallerbach nicht nur einen erfahrenen Kommunalpolitiker und Kenner des Landkreises ins Rennen um das wichtige Amt des Landrates, sondern auch einen Menschen, der die Probleme der Menschen in unserem Kreis erkennt und diese entschlossen anpackt“, so Erwin Rüddel.

Hallerbachs Verantwortungsbereiche in der Kreisverwaltung umfassen neben der Abfallwirtschaft, das Kreisjugendamt (Kinder, Jugend, Familien, Kindertagesstätten), die Bereiche Bauen, Energie und Umwelt, sowie das Gesundheits- und Veterinäramt mit den Sektoren Verbraucherschutz, Landwirtschaft und gemeindenahe Psychiatrie/Psychiatriekoordination.

 

Gleichzeitig ist Achim Hallerbach Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung des kommunalen Abfallzweckverbandes der Rheinischen Entsorgungs-Kooperation (REK) in Bonn und damit zuständig für die Landkreise Neuwied, Rhein-Lahn, Rhein-Sieg und der Bundesstadt Bonn. Das Entsorgungsgebiet umfasst über 1,2 Million Bürger/innen.

 

In seiner Vorstellungsrede legte Landratskandidat Achim Hallerbach bereits klare Schwerpunkte für die Zukunft des Landkreises Neuwied: „Ich möchte eine Vision entwickeln, um Menschen, Wirtschaft und Industrie eine Zukunft zu geben.“ Der Landkreis befinde sich auf einem guten Weg, aber „er braucht wieder Klarheit und Führungsstärke“, so Hallerbach weiter.

 

Seit 28 Jahren ist Hallerbach ehrenamtlich kommunalpolitisch in der Gemeinde, Verbandsgemeinde und im Kreis in entsprechenden verantwortlichen Gremien und Funktionen tätig gewesen. Vor seiner ersten Amtszeit als hauptamtlicher 1. Kreisbeigeordneter, war Achim Hallerbach in der Bauwirtschaft tätig, dann in der Politik in Wiesbaden, Mainz und Bonn, in der Bundesverbandsarbeit und in der freien Wirtschaft als Unternehmer.

 

Das Ehrenamt stellt für den Christdemokraten Hallerbach eine wesentliche Säule des gesellschaftlichen Miteinanders dar. Der 51 Jahre alte Politiker ist bis heute stets ehrenamtlich aktiv gewesen und steht u.a. dem Kreismusikverband Neuwied als Vorsitzender vor. Seit einem Jahr ist er Beauftragter und Präsidiumsmitglied des Landesmusikverbandes Rheinland-Pfalz, der als Spitzenverband in Rheinland-Pfalz die Interessen der Musikvereine, das Kulturgut Musik und die Brauchtumspflege vertritt. Ebenfalls ist er stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins der DRK Kamillus-Klinik in Asbach. „Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum liegt mir sehr am Herzen“, erklärt Achim Hallerbach sein ehrenamtliches Engagement.

„Unsere Heimat ist unsere Zukunft, also müssen wir diese mit Kompetenz, Fleiß, Leistung und Freiheit sowie Stolz gestalten“, rief Achim Hallerbach den CDU-Mitgliedern zu und auch die Landesvorsitzende Julia Klöckner attestierte dem Landratskandidaten diese Kernkompetenzen. Klöckner warb für einen politischen Diskurs in der politischen Mitte unseres Landes und legte in Neuwied auch gezielt den Finger in die Wunden der Landesregierung von Rheinland-Pfalz. „Wir müssen die Eigenständigkeit unseres Landkreises erhalten, aber das ist nur mit einer soliden Finanzausstattung des Landes möglich“, so Hallerbach mit Blick nach Mainz.

  

„Zuhören. Anpacken. Mehr bewegen!“ Der Wahlkampfslogan beschreibt die zurückliegende Arbeit von Achim Hallerbach und wird Maßstab für die Zukunft des Landkreises Neuwied sein. Investitionen in moderne Strukturen: „Ich will die Finanzspielräume nutzen für zielgerichtete Investitionen. Wir werden ein modernes Projekt- und Baumanagement flächendeckend einführen und mit den neuen digitalen Möglichkeiten die Verwaltung auf kommunaler Ebene effizienter und noch bürgernäher gestalten. So machen wir den Landkreis fit für die Zukunft“, erklärt Achim Hallerbach. Zur Vision des zukünftigen Landkreises zählt zudem Sicherheit: „Nur ein starker Staat sorgt für Sicherheit, Recht und Ordnung. Wir brauchen eine personell verstärkte Polizei und eine moderne Ausstattung. Ich stehe hinter unserer Polizei.“

 

„Ich fahre mit einem super Gefühl nach Hause und bin tief beeindruckt von der aufrichtigen Unterstützung unseres Kandidaten Achim Hallerbach“, so Julia Klöckner bei der Verabschiedung in Neuwied.

 

Bildunterschrift: (Kostenfreie Fotos: photoklaas)

Bild 1: Achim Hallerbach will Bürgerlandrat für den Landkreis Neuwied werden.

Bild 2: CDU-Landeschefin Julia Klöckner freut sich auf den gemeinsamen Landratswahlkampf mit Achim Hallerbach und der CDU im Kreis Neuwied.

Bild 3: Achim Hallerbach gemeinsam mit Ehefrau und Tochter (Mitte) sowie der CDU-Familie.

Auf der Suche nach der Wahrheit

 

CDU-Kreisverband Neuwied kritisiert Einladung von Journalistin Khola Maryam Hübsch zur Veranstaltung „Über Presse- und Meinungsfreiheit“ anlässlich des Internationalen Frauentages in Neuwied

 

Neuwied. Zum Internationalen Frauentag fand in Neuwied am 8. März eine Veranstaltung im Mehrgenerationenhaus Neuwied statt. Als Referentin sollte Khola Maryam Hübsch „die Anwesenden auf eine Reise in verschiedene Länder und zu deren Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit führen“, wie die Rhein-Zeitung am 10. März 2017 berichtet. Doch damit nicht genug, auch Zusammenhänge von Religion und Politik, Terror und Friede, religiöser Willkür und Glauben sollten an diesem Abend besprochen und diskutiert werden. „Dass man es bei einem so umfangreichen inhaltlichen Programm in der kurzen Zeit mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würde, war zu erwarten“, kritisiert Prof. Dr. Wolfgang von Keitz, Integrationsbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Neuwied.

 

„Wir sind sehr froh, dass in diesem Jahr wieder viele Frauen den Weg zu uns gefunden haben“. Die Begrüßung durch die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Neuwied, Doris Eyl-Müller war allerdings nur die halbe Wahrheit, denn viele Frauen waren dieses Mal der Veranstaltung ferngeblieben. Im Vorfeld hatte es erhebliche Auseinandersetzungen um die Referentin Khola Maryam Hübsch gegeben. Frau Hübsch ist die Tochter des deutschen Schriftstellers Hadayatullah Hübsch und in der deutschen Ahmadiyya-Gemeinschaft für den interreligiösen Dialog zuständig.

 

Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 trat sie in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ mit den Worten „wenn Muslime die Karikaturen aushalten müssen, so müsste dies in einer pluralistischen Gesellschaft doch auch für die Burka gelten“ nicht für die Pressefreiheit, sondern für die Vollverschleierung ein. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015/2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof verbreitete Frau Hübsch im evangelikalen Pressedienst „idea“ am 15. Januar 2016: „Die neuen alten Ressentiments gegen den muslimischen Mann sind auch Ausdruck eines Kulturchauvinismus, der den Feminismus vereinnahmt, um vom eigenen Sexismus und Rassismus abzulenken.“

 

„Frau Hübsch vertritt in Talkshows offensiv populistisch moslemische Themen“, meint die Vorsitzenden der Frauen Union des Landkreises Neuwied, Monika Krautscheid-Bosse und sagte ihre Teilnahme an der Veranstaltung in Neuwied ab. Ähnlich sahen es die Diözesanteams der Katholischen Frauengemeinschaft der Gemeinden Neuwied, Linz und Waldbreitbach, die nachdem man Frau Hübsch nicht durch eine andere Referentin ersetzen wollte, ihre Teilnahme ebenfalls absagten.

 

„Es gehört schon ein gewisses Maß an Zynismus dazu, die Begrüßung mit den Worten «Als wir uns zur Vorbereitung des diesjährigen Frauentages trafen, wirkte der Anschlag auf die Redaktion von ‚Charlie Hebdo‘ noch nach» fortzusetzen“, so Wolfgang von Keitz und CDU-Kreisvorsitzender sowie Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel ergänzt: „Wer die Sendung ‚Hart aber Fair‘ mit Frau Hübsch als Diskutantin gesehen hat, kann ihre Einladung als Referentin zum Internationalen Frauentag zum Thema ‚Presse- und Meinungsfreiheit‘ nur als nachträgliche Verhöhnung der Opfer dieses schrecklichen Attentats empfinden. Unser Land ist durch den islamistischen Terror Teil eines weltweiten Gefahrenraums geworden. Islamische Regime in Syrien, Libyen und dem Iran setzen hunderte deutsche Journalisten auf Fahndungslisten. Ihr einziges ‚Verbrechen‘ besteht darin, von Tod, Zerstörung und dem alltäglichen Leid aus diesen Ländern zu berichten.“

 

Wenn Frau Hübsch Terroristen als Irregeleitete verharmlost, „die Interpretation religiöser Schriften mit Willkür“ betreiben, dann hilft nicht „mehr Spiritualität, Toleranz und Solidarität“ sondern nur die entschiedene Wehrhaftigkeit unseres Staates. Deshalb fordert Erwin Rüddel zu Recht, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken: durch mehr Personal, bessere Ausstattung und ausreichend Befugnisse.

 

Das Thema für diesen Internationalen Frauentag in Neuwied „Presse- und Meinungsfreiheit“ war gut gewählt. Doch um bei der Wahrheit zu bleiben, die Referentin, Frau Khola Maryam Hübsch, war eine schlechte Wahl.

 

Brücken bauen für eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit und Infrastruktur im unteren Mittelrheintal

 

CDU-Kreisverband Neuwied bekräftigt Forderung nach Rheinbrücke zwischen Linz und Remagen

 

Kreis Neuwied, 03.03.2017. Der Rhein bildet eine natürliche Grenze zwischen dem Neuwieder Becken und der Region Bonn sowie dem Rhein-Sieg-Kreis. Der CDU-Kreisvorstand hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Thema „Feste Rheinquerung“ im unteren Mittelrheintal beschäftigt. „Die Forderung nach einer Querung zwischen Linz und Remagen ist schon viele Jahre alt, aber wir wollen wieder einen stärkeren Fokus auf die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan legen“, so Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel nach der einstimmigen Entscheidung im Kreisvorstand. „Die gesamte Großregion Köln/Bonn würde von einer solchen Rheinquerung profitieren“, betont auch der stellvertretende Kreischef Viktor Schicker und betont die Entlastung, die sich durch eine Querung einstellen würde. Die Mobilität der gesamten Region würde dadurch gefördert und die neue Verkehrsinfrastruktur zu einer Entlastung des LKW- und PKW-Verkehrs auf den Bundesstraßen 9 und 42 führen. „Weniger Staus in der Region führt zu zufriedeneren Bürgerinnen und Bürgern“, bringt es Kreischef Erwin Rüddel auf den Punkt.

 

Der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach, gleichzeitig Dezernent für Wirtschaft und Verkehr, umschreibt die Chancen einer wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld des Brückenkopfes. „Unternehmen legen großen Wert auf eine direkte Anbindung an Verkehrswege. Im Umfeld des Brückenanfangs könnten neue Industrie- und Gewerbeflächen entstehen, die neue Arbeitsplätze schaffen und damit auch die Steuerkraft in der Region und für den Kreis stärken, “ betont Hallerbach. Der Landkreis braucht neue Gewerbeflächen, ansonsten „verlieren wir bei der derzeitigen Nachfrageentwicklung den wirtschaftlichen Anschluss“.

 

Neben den Vorteilen für die Verkehrsinfrastruktur spielt für die CDU im Landkreis Neuwied auch die interkommunale Zusammenarbeit eine wesentliche Rolle bei der Argumentation für ihre Initiative. „Die beiderseits des Rheins regional je für sich leistungsstarken Gewerbe- und Aktivzentren sind nur im geringen Maße miteinander vernetzt oder es müssen teils weite Umwege in Kauf genommen werden“, erklärt Erwin Rüddel, MdB und ergänzt: „Dies begrenzt in starkem Maß die Hebung wirtschaftlicher Potenziale.“ Aber auch die Vernetzung der touristischen Angebote vom Romantischen Rhein über den Naturpark Siebengebirge oder den Naturpark Rhein-Westerwald erfährt durch eine Rheinquerung erhebliche Steigerungen. „Wir möchten, dass unsere Regionen stärker zusammenwachen und dazu wollen wir Brücken bauen“, so Erwin Rüddel.

Prinzentreffen ist ein karnevalistischer Höhepunkt

 

10.02.2017 „Karneval und Politik ergänzen sich prima“ lässt sich als Fazit des vom heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel inszenierten und vom CDU-Kreisverband Neuwied ausgerichteten 7. Prinzentreffen im Center Forum des Vorteil Center Unkel ziehen.

 

Aus dem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen hatten sich mehr als 20 Tollitäten und weit über 30 Abordnungen von Karnevalsclubs und -vereinen eingefunden, um sich gemeinsam dem närrischen Frohsinn hinzugeben. Statt Trübsal blasen, waren mitreißende Beiträge in Musik und Wort sowie nicht nur den Augen schmeichelnde Tanzdarbietungen angesagt.

 

Freude daran fanden auch der 1. Beigeordnete des Kreises Neuwied, Achim Hallerbach, sowie Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Dass dieses Prinzentreffen zu einem karnevalistischen Höhepunkt geworden ist, zeigte sich nicht nur an der zahlenmäßigen Teilnahme, sondern auch an der mitreißenden fröhlichen Stimmung. „Sie nehmen gerade am größten Prinzentreffen in der Region teil“, äußerte Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel nicht ohne Stolz.

 

Als selbst aktiver Karnevalist und Bezirksvorsitzender der Rheinische Karnevals-Korporationen (RKK) hat Rüddel auch da den Durchblick. Deshalb galt seine Anerkennung und sein Dank einmal mehr dafür, dass im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen die „Brauchtumspflege Karneval“ von zahlreichen Aktiven hochgehalten und weiter betrieben wird. „Karneval verbindet“, rief Erwin Rüddel in die begeisterte Menge frohgelaunter weiblicher und männlicher Karnevalisten.

12.01.2017 Achim Hallerbach soll Landrat im Kreis Neuwied werden

 

Einstimmige Nominierung im Vorstand des CDU-Kreisverbands Neuwied

 

Kreis Neuwied. Der 1.Kreisbeigeordnete und Stellvertreter des Landrats, Achim Hallerbach, soll nach einem einstimmigen Votum des Neuwieder CDU-Kreisvorstandes die Nachfolge von Landrat Rainer Kaul zum 01. Januar 2018 antreten. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel zeigte sich erfreut über das eindeutige Votum zum Nominierungsvorschlag des Kreisvorstandes. „Dies bestätigt vor allem auch die sehr gute und erfolgreiche Arbeit von Achim Hallerbach in seinen zurückliegenden acht Jahren als erster Stellvertreter des Landrats. Er kennt die Kreisverwaltung, er kennt den Kreis und er kennt die Menschen im Westerwald, im Wiedtal und am Rhein“, erklärte Erwin Rüddel nach der Kreisvorstandssitzung in Waldbreitbach.

 

„Ich stehe dafür, Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Neuwied zu übernehmen. Heimat bedeutet mir sehr viel. Vor allem, wenn man hier geboren und aufgewachsen ist, dann trägt man gerne Verantwortung für heute und für morgen“, bekräftigte Achim Hallerbach.

 

„Achim Hallerbach steht seit Jahren für verlässliche und erfolgreiche Politik im Landkreis Neuwied“, lobt Kreisvorsitzender Erwin Rüddel die Arbeit des ersten Kreisbeigeordneten und ergänzt: „Wir schicken mit Achim Hallerbach nicht nur einen erfahrenen Kommunalpolitiker und Kenner des Landkreises ins Rennen um das wichtige Amt des Landrates, sondern auch einen Menschen, der die Probleme der Menschen in unserem Kreis erkennt und diese entschlossen anpackt.“

 

Der Bürgermeister der Stadt Neuwied, Jan Einig, freut sich schon heute auf die Zusammenarbeit mit Hallerbach: „Er ist seit 1989 in der Kommunalpolitik tätig und damit sehr erfahren. Als Mitglied im Gemeinderat, Verbandsgemeinderat und dem Kreistag, kennt er die realen Probleme der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Kommunen. Er hat das Handwerk von der Pike auf gelernt.“ Dies sei ein riesen Vorteil für den Landkreis.

 

„Insbesondere seine Erfahrungen und Praxis aus der Wirtschaft und der Entsorgungsbranche haben dazu beigetragen, dass in seinem Verantwortungsbereich der Kreisverwaltung neue Akzente gesetzt wurden. Die Kommunalisierung und Rückführung der Abfallwirtschaft in die kommunale Verantwortung tragen seine Handschrift und sorgen für stabile Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis“, unterstrich der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionschef im Neuwieder Stadtrat, Martin Hahn.

 

Hallerbachs Verantwortungsbereiche in der Kreisverwaltung umfassen neben der Abfallwirtschaft, das Kreisjugendamt (Kinder, Jugend, Familien, Kindertagesstätten), die Bereiche Bauen, Energie und Umwelt, sowie das Gesundheits- und Veterinäramt mit den Sektoren Verbraucherschutz, Landwirtschaft und gemeindenahe Psychiatrie/Psychiatriekoordination.

 

Gleichzeitig ist Achim Hallerbach Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung des kommunalen Abfallzweckverbandes der Rheinischen Entsorgungs-Kooperation (REK) in Bonn und damit zuständig für die Landkreise Neuwied, Rhein-Lahn, Rhein-Sieg und der Bundesstadt Bonn. Das Entsorgungsgebiet umfasst über 1,2 Million Bürger/innen.

 

Hallerbach freute sich nach der einstimmigen Nominierung im Kreisvorstand über das große Vertrauen und ist sich der Herausforderung durchaus bewusst. Der Landrat im Kreis Neuwied wird im September 2017 zeitgleich mit der Bundestagswahl gewählt. „Ich möchte Synergien mit der Bundestagswahl nutzen, denn viele Themen betreffen auch aktiv unseren Kreis“, so Achim Hallerbach.

 

Als erster Kreisbeigeordneter wurde Achim Hallerbach im vergangenen Jahr im Kreistag Neuwied mit großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. „Das Ergebnis zeigt, dass Hallerbach auch über Fraktionsgrenzen hinweg als kompetenter Fachmann anerkannt ist, der mit einem großen Detailwissen die Geschicke seiner Dezernate lenkt“, beschreibt die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth den Kandidaten.

 

Seit 28 Jahren ist Hallerbach ehrenamtlich kommunalpolitisch in der Gemeinde, Verbandsgemeinde und im Kreis in entsprechenden verantwortlichen Gremien und Funktionen tätig gewesen. Vor seiner ersten Amtszeit als hauptamtlicher 1.Kreisbeigeordneter, war Achim Hallerbach in der Bauwirtschaft tätig, dann in der Politik in Wiesbaden, Mainz und Bonn, in der Bundesverbandsarbeit und in der freien Wirtschaft als Unternehmer.

 

Das Ehrenamt hat Achim Hallerbach stets begleitet und ist sein „Nährboden für gesellschaftliches Engagement“. Bereits mit neun Jahren im Musikverein mit Klarinette und Saxophon unterwegs, übte er viele Jahre verschiedene ehrenamtliche Funktionen aus und übernahm Aufgaben in verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe sieht er in den Herausforderungen der demografischen Entwicklung.

 

Seit über sechs Jahren steht er als Vorsitzender an der Spitze des Kreismusikverbandes Neuwied. Seit einem Jahr ist er Beauftragter und Präsidiumsmitglied des Landesmusikverbandes Rheinland-Pfalz, der als Spitzenverband in Rheinland-Pfalz die Interessen der Musikvereine, das Kulturgut Musik und die Brauchtumspflege vertritt.

 

Ebenfalls ist er stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins der DRK Kamillus-Klinik in Asbach. „Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum liegt mir sehr am Herzen“, erklärt Achim Hallerbach sein ehrenamtliches Engagement.

  

„Mit 50 Jahren sucht man gerade nach einer solchen Herausforderung. Ich freue mich sehr, wenn mir die Bürgerschaft das Vertrauen aussprechen würde“, zeigte sich Achim Hallerbach motiviert. Er ist im Rheinischen Westerwald, in Asbach, geboren, aufgewachsen und stets verbunden geblieben. Er lebt mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern in Asbach.

 

Das Amt des Landrats sei in den nächsten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Hier müsse mit Besonnenheit, Klarheit aber mit Aktivität und Kreativität sowie neuen Instrumenten um Lösungen gerungen werden. Bei allem Handeln sieht er den Menschen im Mittelpunkt. „Ich werde auch in Zukunft Impulse und Akzente für unseren Landkreis setzen, sowie eine Politik zum Anfassen machen. Und dies alles mit Perspektive und Vision“, betonte Achim Hallerbach.

 

„Wir werden nach dem Karneval zu einem Kreisparteitag einladen, um die offizielle Nominierung vorzunehmen. Zuerst Brauchtumspflege Karneval, dann wieder Politik. Achim Hallerbach ist verbindlich, kann hervorragend auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen und ist sehr kompetent und zuverlässig“, konstatierte der stellvertretende Kreisvorsitzende und 1.Beigeordneter der Verbandsgemeinde Waldbreitbach, Viktor Schicker.

 

Bildunterschrift:

 

Der CDU-Kreisvorstand Neuwied gibt Achim Hallerbach Rückenwind für die bevorstehende Nominierung zum Landratskandidaten.