Pressemitteilungen der CDU des Landkreises Neuwied

 

 

Archiv 2012 bis 2016

 

 

 

07.12.2016

 

Ein halbes Jahrhundert Mitglied bei den Christdemokraten

 

CDU-Kreisverband Neuwied ehrt Jubilare

 

Kreis Neuwied. Ehrungen von verdienten und langjährigen Parteimitgliedern gehören beim CDU-Kreisverband Neuwied zu den besonderen Momenten fernab des politischen Tagesgeschäfts. Im Rahmen des Kreisparteitages in Waldbreitbach gratulierte Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, MdB den Herren Dr. Georg Wiebicke, Eckhard Stern, Franz-Peter Demuth und Bruno Hoppen zu ihrem 50-jährigen Jubiläum in der Christlich Demokratischen Union Deutschland. „Die Jubilare haben alle Verantwortung in unserer Partei übernommen und jeder für sich zum Erfolg vor Ort, im Kreis und somit in unserem Land beigetragen“, betonte Erwin Rüddel bei der Verleihung der Ehrennadel sowie der Urkunden von Landesvorsitzender Julia Klöckner und Bundesvorsitzender Dr. Angela Merkel. Zu den ersten Gratulanten zählte auch Staatsminister a.D. und Ehrenvorsitzender, Heinz Schwarz, der auf viele gemeinsame Aktionen mit seinen Mitstreitern zurückblicken konnte.

 

BUZ: Die Jubilare umrahmt von Kreisvorstandsmitgliedern, MdL Ellen Demuth (l.) und Staatsminister a.D. Heinz Schwarz (r.).

 

01.12.2016 Jörg Röder wieder in Landesvorstand.

 

Die CDU Neuwied freut sich über die Wiederwahl ihres Kandidaten Jörg Röder in den Landesvorstand der CDU. Neben einem sehr guten Ergebnis als Beisitzer wurde Jörg Röder in einem separaten Wahlgang mit fast 95 % Zustimmung zum Mitgliederbeauftragten der CDU Rheinland-Pfalz gewählt. „Ich freue mich über diese breite Unterstützung aus allen Gliederungen der Partei und will diese neue Aufgabe engagiert angehen,“ so der Oberbieberer CDU-Vorsitzende zu seiner Wahl.

 

Zu den ersten Gratulanten gehörten Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, MdB und die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Sie waren sich einig darin, dass von dem Parteitag in Wittlich wichtige Signale ausgingen: Julia Klöckner führt weiterhin Partei und Fraktion und die CDU Rheinland-Pfalz setzt inhaltliche Akzente für das Land und darüber hinaus. So wurde mit ausdrücklicher Unterstützung aus dem Kreis Neuwied ein umfassender Antrag zum Verbot der Vollverschleierung verabschiedet. Sie verhindert neben anderen Dingen eine gelungene Integration. Ihr liegt eine Haltung zugrunde, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland unvereinbar ist.

 

CDU-Kreisverband Neuwied startet geschlossen in das Wahljahr 2017

 

Kreisvorsitzender Erwin Rüddel mit 97,2 Prozent wiedergewählt

 

Kreis Neuwied. Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Neuwied kamen zu ihrem Kreisparteitag in Waldbreitbach zusammen, um einen Vorstand für die Arbeit in den nächsten beiden Jahren zu wählen. Im voll besetzen Saal gab der alte und neue Kreisvorsitzende Erwin Rüddel, MdB einen Rückblick auf die vielfältige Arbeit des Kreisverbandes Neuwied. Einer der Schwerpunkte war die Landtagswahl mit sicherlich unbefriedigendem Ergebnis, aber umso größer ist die Freude im Kreis, dass Ellen Demuth ihren Wahlkreis wieder direkt für die CDU gewinnen konnte.

 

Veranstaltungen rund um die Flüchtlingssituation haben in der Öffentlichkeit für Information sowie Aufklärung beigetragen und der CDU-Kreisverband Neuwied hat als erster Verband im Land einen Integrationsbeauftragten in seinen Vorstand berufen. Die Themen Bahnlärm im Mittelrheintal, der Bundesverkehrswegeplan oder die Kommunalreformen im Kreis Neuwied gehörten ebenso auf die Tagesordnung des Kreisverbandes. Erwin Rüddel betonte zu Recht selbstbewusst: „Die CDU ist die einflussreichste und mit Abstand größte und stärkste politische Kraft im Kreis Neuwied.“

 

Rüddel, der wieder als Kreisvorsitzender kandidierte, skizzierte die Pläne und Herausforderungen für die Zukunft des Kreisverbandes. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gab er einen kurzen Bericht aus Berlin und nahm auch zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder kandidieren so wollen, Stellung: „In dieser Lage können wir froh sein, dass mit Angela Merkel eine erfahrene und krisenerprobte Kanzlerin an der Spitze unseres Landes steht.“ Die Union habe den richtigen Kurs eingeschlagen. Keine neuen Schulden, keine höhere Steuerquote – statt dessen Steuersenkungen, mehr Hilfe für Familien, Geld für die Digitalisierung des Landes und für mehr innere und äußere Sicherheit.

 

Der Bundestagsabgeordnete schwor die Delegierten des Kreisparteitages auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2017 ein. Neben der Bundestagswahl erheben die Christdemokraten den Anspruch den Landrat im Kreis Neuwied stellen zu wollen, Michael Christ kandidiert für das Bürgermeisteramt in Asbach und die neue Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach soll ebenfalls von einem CDU-Bürgermeister geführt werden. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass wir uns in großer Geschlossenheit mit neuen Ideen für eine gute Zukunft des Kreises Neuwied und seinen Gemeinden einsetzen“, unterstrich Erwin Rüddel. Unter dem Motto „2017 – CDU an Rhein und Wied vor wichtigen Wahlen“ sprachen Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach und der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Neuwied, Michael Christ zu den Parteifreundinnen und Parteifreunden in Waldbreitbach.

 

Geschlossenheit demonstrierten die Delegierten auch bei der Wahl des neuen Kreisvorstandes. Erwin Rüddel wurde mit starken 97,2 Prozent in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch die weiteren Wahlen waren von dieser Geschlossenheit geprägt, sodass Martin Hahn und Viktor Schicker als stellvertretende Vorsitzende dem Kreisvorstand angehören. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Jörg Röder als Schatzmeister und Mitgliederbeauftragter Stefan Schmitz. Im Amt bestätigt wurden Kreispressesprecher Pascal Badziong und Kreisschriftführerin Michaela Woermann. Die 12 Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreisvorstandes bilden die Gemeinden und Stadt des Kreisverbandes ab: Sven Adamczewski, Stefan Betzing, Martin Buchholz, Markus Harf, Hella Holschbach, Michael Jäger, Julian Kettemer, Oliver Labonde, Jan Petry, Prof. Dr. Wolfgang von Keitz, Gisela Stahl, Karl-Heinz Wilhelmy.         

 

Rüddel erhielt 97,1 Prozent Zustimmung für eine erneute Bundestagskandidatur

 

Heimischer Abgeordneter kann sich großer Unterstützung der CDU sicher sein

 

31.10.2016 Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen.

Super Stimmung und Standing Ovation gab es im Kaplan-Dasbach-Haus in Horhausen für den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Der geht auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder für die Union ins  Rennen um das Direktmandat für den Wahlkreis 197, Neuwied/Altenkirchen.

 

Von Delegierten der CDU-Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen ist der 60-jährige Abgeordnete zum dritten Mal mit großer Mehrheit zur Kandidatur für die dann 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags beauftragt worden. Dafür erhielt Rüddel die Stimmen von exakt 100 Delegierten aus den beiden Kreisverbänden, das sind 97,1 Prozent der insgesamt 104 abgegebenen Stimmen.

 

Zuvor hatte Rüddel in seiner Bewerbungsrede Rück- und Ausblicke herausgestellt, die ebenso eindrucksvoll wie überzeugend waren und für das umtriebige Engagement des Bundespolitikers sprachen. „Ihr habt Anspruch darauf, von mir zu erfahren, was ich in Eurem Auftrag in den vergangenen Jahren hier im mit 300.000 Menschen einwohnerstärksten Wahlkreis in Rheinland-Pfalz und in Berlin gemacht habe“, betonte der heimische Abgeordnete, der dem Gesundheitsausschuss des Parlaments angehört und nach der letzten Wahl zum pflegepolitischen Sprecher und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt wurde.

 

Hierzu erwähnte der Gesundheitspolitiker, dass die Reform der Pflege zu den zentralen innenpolitischen Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode zählt. Dazu nannte Rüddel fünf Punkte: „Wir verwirklichen den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wir stellen Menschen mit kognitiven und somatischen Einschränkungen erstmals gleich und schließen damit eine große Gerechtigkeitslücke. Wir mobilisieren insgesamt zusätzlich fünf Milliarden Euro jährlich für eine bessere Versorgung Pflegebedürftiger. Vor allem Menschen mit demenziellen Erkrankungen profitieren davon und sind wesentlich besser gestellt als bisher. Etwa eine halbe Million Menschen mehr als heute werden künftig Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Für bereits pflegebedürftige Menschen gibt es Bestandsschutz. Kein Pflegebedürftiger muss sich Sorgen machen, künftig schlechter eingestuft zu werden.“

 

Die zusätzlichen Leistungen, so Rüddel, dienen vor allem der häuslichen Versorgung. Ausgebaut wurden die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die Tages- und Nachtpflege. Zudem gibt es deutlich höhere Zuschüsse für die Verbessrungen des Wohnumfelds. „Die Pflegestärkungsgesetze bedeuten in der Summe eine so massive Aufstockung eines sozialen Sicherungssystems, wie es sie nie zuvor in einer deutschen Sozialversicherung gegeben hat“, konstatierte der für den Deutschen Bundestag erneut kandidierende Abgeordnete.

 

Speziell auf den Wahlkreis bezogen nannte Rüddel als Erfolge unter anderen die komplette Berücksichtigung der Anliegen aus den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied im neuen Bundesverkehrswegeplan mit neun Ortsumgehungen. Erfolg hatten die Bemühungen des Bundestagsabgeordneten auch in Sachen Breitbandausbau. So erhält hier der Wahlkreis vom Bund insgesamt 15,7 Millionen Euro. „Damit erfüllt der Bund die von Altenkirchen und Neuwied jeweils angeforderten Beträge zur digitalen Mobilität zu 100 Prozent – übrigens als erster Wahlkreis in Rheinland-Pfalz, weil auch die Kreise gute Vorarbeit geleistet haben“, so Rüddel.

 

Ein weiteres großes Thema ist die Städtebauförderung. Hier profitiert der Wahlkreis durch insgesamt rund 27 Millionen Euro aus Berlin. Schutz vor Bahnlärm, eine Ausweitung des UNESCO-Weltkulturerbes auf das Untere Mittelrheintal sind weitere Themenbereiche die Rüddel nannte und in denen er aktiv ist. „In Berlin verstehe ich mich als Botschafter des Mittelrheintals und des Westerwaldes, auch des Siegerlandes, und werbe für unsere Region“, sagte Rüddel.

 

Der fand auch klare Worte zur Positionierung der CDU als Volkspartei: „Die Union hat stets darauf geachtet, drei wichtige Strömungen in ihrer Politik miteinander zu verbinden: das konservative Element, das liberale Element und das aus der christlichen Soziallehre abgeleitete soziale Engagement. Keines dieser Elemente darf vernachlässigt werden; das heißt: Auch unsere konservativen Wurzeln müssen weiterhin ihren Platz in unserer Partei und unserer Politik haben. – Ich will keine Partei rechts von der Union, sondern ich will eine CDU, die wertebezogen und pragmatisch an die Lösung der Probleme herangeht und in der Patriotismus und Heimatverbundenheit den Menschen in Zeiten der Globalisierung und einer rasanten Modernisierung in vielen Lebensbereichen Halt und Orientierung geben!“

 

Zudem beschwor der Abgeordnete das Prinzip von „Fördern und Fordern“. Dazu gehöre auch, dass wer hier leben möchte, sich der geltenden Hausordnung anzupassen habe. „Wenn immer nur gefördert aber nicht gefordert wird, kann Integration nicht gelingen“, äußerte Rüddel im Hinblick auf Flüchtlinge und Asylbewerber. So habe ein abgelehnter Asylbewerber definitiv keine Bleiberecht.

 

Ein weiterer Aspekt zu dem der Christdemokrat klar Stellung bezog, war die Vollverschleierung. „Nirgends im Koran ist diese Kleiderordnung vorgeschrieben. Wir wollen, dass sich muslimische Frauen in unserem Land gleichberechtigt in der modernen Welt von heute bewegen können. Vollverschleierung verstößt gegen die Würde der Frau. Beide Geschlechter sind gleichwertig. In unserem Land ist das ein nicht verhandelbarer Grundsatz. Wer Frieden, Sozialsysteme und die Möglichkeiten unseres Landes in Anspruch nimmt, aber die Gleichberechtigung der Frauen ablehnt, der ist hier fehl am Platz“, beschwor Rüddel unter breiter Zustimmung der Delegierten.

 

Erwin Rüddel versprach, dass er auch in Zukunft jederzeit und überall präsent und ansprechbar sein werde. „Ich werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass der Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen in Berlin auch künftig von der Union vertreten wird.

 

helft mit, damit es mit unserer Heimat weiter bergaufgeht“, bekräftigte Erwin Rüddel dem zum Wahlmarathon die Junge Union ein Paar neue farblich passend abgestimmte Laufschuhe in orange-schwarz übereichte.

 

„Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit passt nicht in unser Land“

 

20.09.2016 Erwin Rüddel kündigt Veranstaltungsreihe des CDU-Kreisverbands zum Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ an

 

Neuwied. – „Vollverschleierung in der Öffentlichkeit lehne ich ab. Sie hat nichts mit religiösen Pflichten zu tun, sondern unterdrückt Frauen, dokumentiert eine ablehnende Haltung gegenüber zentralen Werten unserer Gesellschaft und ist einer erfolgreichen Integration zutiefst abträglich“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel. Zugleich kündigt der heimische Bundestagsabgeordnete eine Veranstaltungsreihe des CDU-Kreisverbands Neuwied zum Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ an.

„Nirgends im Koran ist diese Kleiderordnung vorgeschrieben. Selbst Prof. Amna Nosseir, Mitglied des ägyptischen Parlaments und Professorin für Vergleichende Rechtswissenschaften an der islamischen Al-Azhar Universität in Kairo erklärt, dass der Vollschleier im Koran nicht gefordert wird“, sagte Rüddel weiter. „Burka und Niqab sind daher mitnichten ein unerlässlicher Bestandteil der Religionsfreiheit“, fügte er hinzu.

Unterstützt wird Rüddel vom Integrationsbeauftragten des CDU-Kreisverbands, Professor Dr. Wolfgang von Keitz: „Jeder Mensch ist zuallererst für sich selbst verantwortlich. Der Zwang zur Verschleierung ist ein sichtbares Zeichen für die Unterdrückung der Frau durch eine von Männern dominierten islamischen Welt. Wir positionieren uns deshalb eindeutig gegen die Vollverschleierung, um den muslimischen Frauen in unserem Land den Rücken zu stärken, sich gleichberechtigt in der modernen Welt von heute zu bewegen.“

Rüddel bedauerte die jüngste Weigerung der rot-grün-gelben Ampelkoalition in Mainz, sich in dieser Frage klar gegen die Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit zu positionieren. „Für uns in der Union bleibt es aber dabei, dass die Vollverschleierung gegen die Würde der Frau verstößt, dass sie der Emanzipation zentral entgegensteht, und dass sie deshalb nicht zu unserem weltoffenen Land passt.“

Zu der geplanten Veranstaltungsreihe des CDU-Kreisverbands erläuterte Rüddel: „Wir wollen das Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ sorgfältig und methodisch angehen. In der ersten Veranstaltung werden ethisch-moralische Themen im Vordergrund stehen. In der zweiten Veranstaltung wird es um das Thema Sicherheit gehen. Und in der dritten Veranstaltung werden wichtige regionale Akteure, wie die Arbeitsagentur, das JobCenter, die Kreisverwaltung, die Polizei und weitere Beteiligte zu Wort kommen und eingebunden.“

Der Integrationsbeauftragte Prof. von Keitz betont: „Für uns geschieht Integration in der Begegnung und im Austausch. Geschlechtertrennung unter dem Deckmantel der Religion geht zulasten der Frauen. Wenn wir ein vormodernes Frauenbild akzeptieren, geben wir die Gleichberechtigung auf. Beide Geschlechter sind aber gleichwertig. In unserem Land ist das ein nicht verhandelbarer Grundsatz. Die Vollverschleierung steht für eine Ablehnung unserer Werte. Andere europäische Länder haben bereits reagiert. Seit 2010 ist in Belgien und Spanien, und seit 2011 in Frankreich und den Niederlanden ist die Vollverschleierung durch entsprechende Gesetze untersagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Frankreich bestehende Verbot der Vollverschleierung 2014 bestätigt.“

Erwin Rüddel stellt klar: „Falsch verstandene Toleranz trifft Mädchen und Frauen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Das Kopftuch hat an Schulen und in Gerichten nichts zu suchen. Es im Straßenbild zu verbieten, ist Unsinn. Die Vollverschleierung hingegen hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und sollte in Deutschland untersagt werden. Sie ist eine extreme Absage an die Gleichberechtigung der Frau.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete bekräftigte, dass der CDU-Kreisverband Neuwied in diesen Fragen voll hinter der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, stehe, die Rüddel abschließend mit folgenden Aussagen zitierte: „Wer unser Angebot einer freien, offenen Gesellschaft ablehnt, der ist nicht gezwungen, hier zu leben. Wer aber Frieden, Sozialsysteme und die Möglichkeiten unseres Landes gerne in Anspruch nimmt, aber die Gleichberechtigung der Frauen, ablehnt, der ist hier falsch und zerstört auf Dauer den Zusammenhalt einer Gesellschaft.“

Erwin Rüddel kandidiert für eine dritte Amtszeit

  

Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands Neuwied wählte Delegierte zur Aufstellung des Bundestagskandidaten

 

Neuwied, 14.06.2016. Die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Neuwied rückten die Bundestagswahlen 2017 in den Fokus und wählten ihre Delegierten zur Aufstellung des Bundestagskandidaten. Der Wahlkreis 198 umfasst die Landkreise Neuwied sowie Altenkirchen und zählt mit rund 300.000 Bürgern zu den größten Wahlkreisen im Land.

 

Stadtverbandsvorsitzender Dr. Stefan Vomweg freut sich auf die erneute Kandidatur von MdB Erwin Rüddel: „Du bist ein Abgeordneter, der sehr aktiv ist und viel für unsere Region leistet.“ Der Vorstand des Stadtverbandes sicherte Erwin Rüddel seine Unterstützung zu und die anwesenden Mitglieder dankten Rüddel für sein bisheriges Engagement.

 

Erwin Rüddel ist seit zwei Legislaturperioden Mitglied des Deutschen Bundestages und will auch in Zukunft für den Wahlkreis aktiv bleiben: „Ich habe einen interessanten Aufgabenbereich und möchte gerne weiter aktiv dafür arbeiten.“ Rüddel ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In Neuwied unterstrich er die Bedeutung der Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung und die daraus resultierende Leistungsverbesserung. Erwin Rüddel ist in Berlin gut vernetzt und konnte neben der positiven Entwicklung in Sachen Wirtschaftswachstum, niedrigste Arbeitslosenzahlen in der Geschichte und keine Neuverschuldung der Bundesrepublik unter Führung der CDU auch konkrete positive Entwicklungen im Wahlkreis aus jüngster Zeit benennen. Im neuen Bundesverkehrswegeplan sieht Rüddel die Anliegen in Neuwied optimal berücksichtigt, in Sachen Bahnlärm erfolge bis 2020 eine Halbierung und zum Breitbandausbau fließen 7,3 Millionen Euro in den Kreis Neuwied.

 

Erwin Rüddel richtete zudem den Blick auf das Selbstverständnis der CDU und erntete dazu viel Zustimmung von den Neuwieder Christdemokraten: „Die Union hat stets darauf geachtet, drei wichtige politische Strömungen in ihrer Politik miteinander zu verbinden: das konservative Element, das liberale Element und das aus der christlichen Soziallehre abgeleitete soziale Element. Keines dieser Elemente darf vernachlässigt. Auch unsere konservative Wurzeln müssen weiterhin ihren Platz in unserer Partei haben.“

 

Kritik an der neuen Landesregierung übte Rüddel mit Blick auf die fehlen Polizistenstellen in Rheinland-Pfalz, denn für ihn steht fest: „Wir müssen die innere Sicherheit in unserem Land stärken.“ Mit der Einführung des Integrationspflichtgesetzes sieht Rüddel den Integrationsprozess auf den richtigen Weg gebracht, denn „wir wollen keine Parallelgesellschaften in Deutschland.“

 

Ein kommunales Thema beschäftigte die Neuwieder Union zum Abschluss des Abends. Fraktionschef Martin Hahn berichtete von Planungen eines "House of One", die in Berlin auf den Weg gebracht werden. „Unsere tolerante Stadt und die vielseitigen Aktivitäten aller Kirchen- und Glaubensgemeinschaften in Neuwied sind auch ohne ein solches Projekt Ausdruck einer funktionierenden Gemeinschaft, die gelebt wird", so Martin Hahn.

 

BUZ:

CDU-Stadtverbandsvorstand zusammen mit Bundestagsabgeordnetem Erwin Rüddel: (v.l.n.r.) Martin Hahn (Fraktionsvorsitzender), Markus Blank (Stellv. Vorsitzender), Dr. Stefan Vomweg (Stadtverbandsvorsitzender), Erwin Rüddel (MdB), Pascal Badziong (Geschäftsführer) und Christoph Menzenbach (Stellv. Vorsitzender).        

 

Eröffnung des Gotthard-Basistunnel: Mehr Züge im Rheintal

 

08.06.2016 CDU Kreisverband Neuwied fordert schnelle Lösungen und Machbarkeitsstudie zum Tunnelbau

 

Kreis Neuwied. Der Vorstand des CDU Kreisverbandes Neuwied freut sich über die erfolgreiche Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz. „Mit der Eröffnung des Tunnels ist ein Infrastrukturprojekt erfolgreich zum Abschluss gebracht worden, das in die Geschichte unseres Jahrhunderts eingehen wird“, freut sich Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel.

 

Die Kehrseite der Medaille wird nach Einschätzungen des Neuwieder Kreisverbandes besonders das Rheintal zu spüren bekommen. „Es wird mehr und längere Züge geben, aber unser Ziel bleibt es, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren“, sind sich die Vorstandsmitglieder einig. Deshalb soll noch in diesem Jahr die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremsen umgerüstet sein. „Wir erinnern an die Festlegung im Koalitionsvertrag, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Nachtfahrverbote anordnen zu können, wenn bis 2016 nicht die Hälfte der Güterwagen auf leisere Sohlen umgerüstet sind“, betont Rüddel. Dazu bedarf es eines Gesetzentwurfs, der die entsprechende Ermächtigungsgrundlage für den Bund schafft. Dieser ist von entscheidender Bedeutung, um das Ziel der Halbierung des Bahnlärms bis 2020 fristgerecht zu erreichen.

 

„Hinsichtlich des Güterverkehrs entlang des Mittelrheins setzen wir uns dafür ein, zügig eine Machbarkeitsuntersuchung für eine Neubautrasse Troisdorf – Mainz-Bischofsheim auf den Weg zu bringen“, so der Vorstand.

 

Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht ein zweistufiges Konzept zur Entlastung des Mittelrheintals vor. In der ersten Phase soll ein Teil des Güterverkehrs auf die Entlastungsstrecke Köln/Hagen – Siegen – Hanau verlagert werden. Der Ausbau dieser Maßnahme wurde in die höchste Dringlichkeitskategorie des Bundesverkehrswegeplans, den ‚Vordringlichen Bedarf‘ aufgenommen und soll das Rheintal um 85 Züge pro Tag entlasten.

In der zweiten Phase ist die Neubaustrecke Troisdorf – Mainz-Bischofsheim geplant. Die Neubaustrecke kann bei einem positivem Bewertungsergebnis in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ aufsteigen.

 

„Es ist notwendig, dass möglichst bald belastbare Aussagen betreffend Kosten, Bewertung und Optimierung getroffen werden können“, erklärt Kreisvorsitzender Erwin Rüddel und fordert daher eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Tunnellösung, die den Bewohnern des Rheintals eine Zukunftsperspektive bietet.

 

Der CDU-Kreisvorstand Neuwied gratuliert seinen Kandidaten zum Wahlergebnis

 

14.03.2016 Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Neuwied, Erwin Rüddel MdB

 

und sein Stellvertreter Martin Hahn gratulierten Ellen Demuth MdL und Jörg Röder zu ihren tollen Wahlergebnissen. „Ellen Demuth konnte mit großem Abstand ihren Wahlkreis wieder direkt gewinnen. Dafür gratulieren wir ihr sehr herzlich,“ so Erwin Rüddel. „Jörg Röder hat einen sehr engagierten und kreativen Wahlkampf geführt mit einem großartigen Team im Hintergrund. Er konnte erfolgreich gegen den Landestrend abschneiden und den Abstand zum SPD-Bewerber erheblich verkürzen. Leider hat es unter den Vorzeichen einer zunehmenden Polarisierung zwischen links und rechts nicht zum Erringen des Direktmandats gereicht. Dennoch ist sein persönliches Ergebnis ein Erfolg für die CDU in Neuwied. Jörg Röder wäre eine starke Stimme für uns in Mainz gewesen.“

 

Alle sind sich einig, dass diese landesweite Niederlage erst einmal verdaut werden müsse. Eine umfassende Analyse sei jedoch unerlässlich. „Wir können allerdings davon ausgehen, dass am Ende nicht landespolitische Themen den Ausschlag bei der Wahlentscheidung gegeben haben. Das ist bedauerlich,“ stellt Erwin Rüddel fest.

 

Ellen Demuth und Jörg Röder haben in der neuen Fraktion und im CDU-Landesvorstand dazu beigetragen, dass die CDU trotz der Niederlage weiterhin zusammenhält und das Wahlergebnis gemeinsam und in Ruhe analysiert. „Es ist gut, dass wir zu unserer Vorsitzenden Julia Klöckner stehen. Sie hat in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet! Darüber hinaus ist die CDU weiterhin bereit und in der Lage, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sind sich die Wahlkämpfer einig.

 

(Foto: von links nach rechts: Kreisvorsitzender Erwin Rüddel MdB, Jörg Röder, Ellen Demuth, MdL und der stellvertretende Kreisvorstandsvorsitzende Martin Hahn)

 

„Integration ist Zukunftspolitik für unsere Gesellschaft“

 

Von Keitz ist neuer Integrationsbeauftragter des CDU Kreisverbandes Neuwied

 

Der Vorstand des CDU Kreisverbandes Neuwied hat in seiner letzten Sitzung Prof. Dr. Wolfgang von Keitz einstimmig zum Integrationsbeauftragten bestimmt. Damit gehen die Christdemokraten aus dem Kreis Neuwied einen zukunftsweisenden Weg, denn „Integration ist Zukunftspolitik für unsere Gesellschaft“, betonte Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, MdB.

 

Prof. Dr. Wolfgang von Keitz ist mit einer Iranerin verheiratet und damit seit vielen Jahren mit den kulturellen Gepflogenheiten anderer Kulturkreise vertraut. Seine Vorstellungen zur zukünftigen Arbeit skizzierte der Unkeler unter dem Thema: „Integration als kommunalpolitische Querschnittsaufgabe“. Prof. von Keitz unterstützte die Forderung der CDU-Landeschefin Julia Klöckner nach einem Integrationsgesetz mit verpflichtenden Elementen. Er wies darauf hin, dass durch ein solches Gesetz vor allem die Kommunen gefordert werden. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche und kommunale Aufgabe. Sie umfasst die Handlungsfelder Bildung mit den besonderen Schwerpunkten Sprache und Erziehung, Wohnen, Arbeit, Kultur und Sport, Gesundheit, Mitwirkung in Politik und Gesellschaft sowie Information und Kommunikation“, so von Keitz und er unterstrich: „Wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“ Dies bedeutet, dass Integrationspolitik nicht nur als Sozialpolitik verstanden werden dürfe, sondern gerade auf kommunaler Ebene einen breit gefächerten Handlungsauftrag umfasse. „Wenn Integration gelingen soll, benötigen wir in den Kommunen Integrationsbeauftragte, die Ansprechpartner für Migranten sind, die Koordinierung bei der Umsetzung kommunaler Integrationsmaßnahmen übernehmen und diese mit kirchlichen, sozialen und ehrenamtlich tätigen Initiativen abstimmen.“

 

Aufgabe des Integrationsbeauftragten muss es zudem sein, bereits im Vorfeld geplanter kommunaler Maßnahmen den Dialog mit den Bürgern zu suchen, um aufzuklären und berechtigte Forderungen aufzunehmen, um auf diese Weise Ängste abzubauen und die geplanten Maßnahmen in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen zum Erfolg zu führen. „Eine besondere Aufgabe kommt auch und gerade den politischen Partien zu, um Migranten über die politischen Entscheidungsprozesse in unserem Lande zu informieren, sie einzubinden und ihnen eine Stimme zu verleihen“, erklärte Prof. von Keitz. „Integration geschieht in der Begegnung und im Austausch. Dies erfordert das Engagement aller. Kurz gesagt: Integration geht uns alle an“, so Prof. von Keitz nach seiner Wahl zum Integrationsbeauftragten in Neuwied. Kreisvorsitzender Erwin Rüddel sowie die Kolleginnen und Kollegen des Vorstandes sicherten Prof. Dr. Wolfgang von Keitz ihre Unterstützung bei der anstehenden Arbeit zu, denn „vor uns liegt ein Jahrzehnt der Integration“, so Wolfgang Keitz.

 

 

BUZ:

 

Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, MdB (4.v.l.) und die Kolleginnen und Kollegen des CDU-Kreisvorstandes Neuwied begrüßen den neuen Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Wolfgang von Keitz in ihrer Mitte.

 

 

Neuwied, 11.02.16

 

 

CDU Rheinland-Pfalz bestens aufgestellt für Regierungsverantwortung

 

Neuwieder Delegierte um Landtagskandidat Jörg Röder überzeugt

 

 

 

Die Neuwieder Delegierten um CDU-Kreisvorsitzenden Erwin Rüddel und Landtagskandidat Jörg Röder zeigten sich überzeugt vom Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März, das die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner vorgestellt hatte. Einstimmig wurde es verabschiedet. Anschließend wurde das Kompetenzteam vorgestellt. „Damit haben wir die inhaltliche und die personelle Grundlage für unsere zukünftige politische Arbeit gelegt!", erklärt Landtagskandidat Jörg Röder, der vor allem im Bereich der Bildungs- und Schulpolitik am Programm mitgearbeitet hatte. Er erwähnt zentrale Forderungen, wie die Einführung eines Landesfamiliengelds, die Qualitätssicherung in der Bildung und die Verbesserung der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel durch die Einstellung von mehr Polizisten. In der Flüchtlingspolitik beweise die CDU auch weiterhin ihre Rolle als Motor.

 

„Das Regierungsprogramm ist unser Angebot und unser Fahrplan, Rheinland-Pfalz nach vorn zu bringen. Statt aber mit dem Füllhorn durchs Land zu gehen und Wohltaten zu lasten kommender Generationen zu versprechen, hat die CDU einen klaren Anspruch. Unsere Politik kommt ohne ungedeckte Schecks und neue Schulden aus“, betont Erwin Rüddel.

 

Am 2. Februar stellte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ihr Kompetenz-Team in Mainz vorgestellt. Dabei betonte Julia Klöckner den Unterschied zu einem Schattenkabinett. Für die Verteilung von Posten sei es zu früh. Vielmehr gehe es darum, Fachkompetenz von herausragenden Experten einzubinden und Themenschwerpunkte zu setzen. Alle Personen stünden natürlich für ein Ministeramt bereit. „Wir machen ein starkes Angebot mit Köpfen, aus der Partei und auch von außen. Fachleute, die unser Land voranbringen, zusammen mit all unseren Wahlkreiskandidaten. So kann sich der Wähler ein persönliches Bild von uns machen. Wir sind prima aufgestellt und stehen bereit, Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz  zu übernehmen", erklärte Julia Klöckner.

 

Jörg Röder erklärt dazu: „Die Zusammenstellung des Kompetenzteams ist unserer Vorsit-zenden gelungen. Eine Mischung aus jungen, neuen Gesichtern und älteren Erfahrenen. Aus allen Landesteilen sind Männer und Frauen an Bord, das ist ein gutes Zeichen für die Regionen. Und es wird klar, dass Julia Klöckner Neues denkt, sich bewusst von den Ministeriumszuschnitten von Rot-Grün abhebt. Schwerpunkte sind die Zukunft von Rheinland-Pfalz als Wohn- und Arbeitsort, Integration, Sicherheit, Bildung. Das alles hält die Generationen zusammen. Programm steht, Köpfe stehen, Wahlkreiskandidaten stehen, Spitzenkandidatin sowieso – genau das ist frischer Schwung und neue Kraft!“

 

Das Bild zeigt v.l.n.r.: Ruth Ehrenstein, Erwin Rüddel, Jörg Röder, Julia Klöckner, Falk Schneider, Viktor Schicker, Peter Haardt, Tom Haardt

 

Zum sechsten Mal trafen sich gekrönte närrische Häupter der Region und viele engagierte Karnevalisten zum Empfang im Unkeler Center-Forum.

  

Viele Karnevalisten aus den Kreisen Neuwied und Altenkirchen waren dem jecken Ruf der CDU gefolgt. Wir danken allen herzlich für den gelungenen und schönen Abend!

 

Für das nächste närrische „Gipfeltreffen“ kann bereits jetzt der 9. Februar 2017, Beginn 19.11 Uhr vorgemerkt werden!

 

Ein Foto vom 6. Prinzenempfang haben wir als Erinnerung bzw. Anregung beigelegt.

 

 

 

Wir wünschen noch eine schöne Session, ausgelassene Stimmung, gutes Wetter beim Umzug und viel Freude beim Feiern!

22.09.2015 Erwin Rüddel und Stefan Vomweg in den CDU-Bezirksvorstand gewählt

 

CDU-Bezirksvorsitzender Adi Weiland (MdL), Kreisvorsitzender Erwin Rüddel (MdB) und Landtagskandidat Jörg Röder gratulieren Stefan Vomweg zu seinem hervorragenden Ergebnis bei der Wahl in den CDU-Bezirksvorstand Koblenz-Montabaur. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Neuwied, Stefan Vomweg, folgt Jörg Röder als Beisitzer im Bezirksvorstand nach. Röder war nicht noch einmal angetreten, da er im vergangenen Jahr in den Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz gewählt worden war.

 

Erwin Rüddel wurde auf dem Parteitag der CDU Koblenz-Montabaur in Kottenheim mit einem ebenfalls sehr guten Ergebnis in seinem Amt als Bezirksschatzmeister bestätigt. Rüddel und Vomweg wollen neben der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth und Jörg Röder, die dem Vorstand qua Amt angehören, eine starke Stimme für den Kreis Neuwied einbringen. Hier wird es zunächst vor allem um die Vorbereitung der Landtagswahlen gehen, wo sich alle für einen Erfolg der CDU im nördlichen Rheinland-Pfalz einsetzen wollen.

 

Dahingehend wurden auf dem Bezirksparteitag auch thematische Impulse gesetzt zu den wichtigen Bereichen der soliden Finanzen, der Infrastruktur und dem flächendeckenden Breitbandausbau von schnellem Internet. In all diesen Themen herrscht in Rheinland-Pfalz erheblicher Nachhol- und Verbesserungsbedarf.

 

Dennoch war das alles beherrschende Thema, mit dem sich die Christdemokraten intensiv auseinandersetzten, die Situation der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Hierzu nahmen Bezirksvorsitzender Adi Weiland und Europaabgeordneter Werner Langen ausführlich Stellung. Sie betonten, dass die notwendige Hilfe für die Menschen, die aus Kriegsgebieten vor dem sicheren Tod nach Deutschland fliehen, gerade für Christdemokraten ein Gebot der Nächstenliebe sei. Die große Hilfsbereitschaft der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sei beispiellos. Ohne die vielen Ehrenamtlichen sei die Herausforderung nicht zu bewältigen, da das Land die Kommunen zu lange allein gelassen habe. Außerdem müsse man sich auf diejenigen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive integrativ bemühen. Diejenigen, die nicht unter das Asylrecht fallen, müssten allerdings – so schwer das auch falle – in ihre Heimatländer vor allem auf dem Westbalkan zurückgeführt werden. Zugleich verwiesen beide darauf, wie wichtig eine europäische Lösung für die Probleme sei. Dennoch ging vom Bezirksparteitag das Signal aus: Wir schaffen das!

 

Das Bild zeigt von links nach rechts: Landtagskandidat Jörg Röder, CDU-Bezirksvorsitzender Adi Weiland (MdL), CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel (MdL), CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Vomweg

11.09.2015 Treue CDU-Mitglieder geehrt

 

Kreisverband Neuwied blickt auf 70 Jahre CDU

 

Die CDU Deutschland feiert in diesem Jahr 70. Geburtstag. Das runde Jubiläum der Partei bestimmte damit auch die letzte Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Neuwied. Im Fokus des Abends stand die Ehrung langjähriger Parteimitglieder und ein Blick auf die bewegte Geschichte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

 

Natürlich kam der Abend nicht ohne aktuelle politische Themen aus. Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, MdB berichtete zu den bestimmenden Themen der vergangenen Monate in Berlin und auch der Neuwieder Oberbürgermeisterkandidat sowie Vize-Chef des Kreisverbandes, Martin Hahn begrüßte die Parteifreunde in der Stadt Neuwied.

 

Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. „Flüchtlinge aus dem Irak oder aus Syrien nehmen wir mit offenen Armen und offenen Herzen auf“, betonte Erwin Rüddel im Amalie-Raiffeisen-Saal der VHS Neuwied. Hierbei sei eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union besonders wichtig. „Wir fordern die Solidarität in Europa ein, denn ohne eine gerechte Verteilung der Asylbewerber in Europa, hat die europäische Idee keine Zukunft mehr“, fand der Bundestagsabgeordnete klare Worte. Rüddel richtete den Blick auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und betonte, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive auch zurück in ihr Herkunftsland geführt werden müssen. Die Koalition in Berlin hat ein milliardenschweres Gesamtpaket für Flüchtlinge beschlossen, was nach Einschätzungen des Bundestagsabgeordneten erste Entlastung für die Kommunen liefern wird. Erwin Rüddel schlug den Bogen weiter über die Griechenland-Politik bis hin zu den regionalen Themen Bahnlärm, Breitbandausbau, medizinische Versorgung auf dem Land und bemängelte bei Themen wie der finanziellen Ausstattung der Kommunen das Handeln der rot-grünen Landesregierung.

 

Als Experte und Kenner der CDU war Prof. Dr. Hans Jürgen Küsters nach Neuwied gekommen. Der Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste und des Archivs für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. gehört zu den profiliertesten Kennern der CDU-Geschichte. Unter dem Titel „70 Jahre CDU – Was muss bleiben, was muss sich ändern?“ gab Küsters einen spannenden Ein- und Ausblick auf die CDU.

 

Mitbestimmt wurde diese Parteigeschichte auch von vielen Parteimitgliedern des CDU-Kreisverbandes Neuwied. Zusammen mit Kreischef Erwin Rüddel ehrte Staatsminister a.D. Heinz Schwarz die Jubilare in Neuwied. 50 Jahre Mitgliedschaft haben Jörg Meine aus Neuwied und Winfried Lütkemeier aus Bruchhausen erreicht. Auf 55 Jahre kommt Peter Helmes aus Rothe-Kreuz und für 60 Jahre Parteimitgliedschaft wurde Gerhard Kinne aus Neuwied geehrt. Mit 65 Jahren ist Franz-Josef Hertling aus Waldbreitbach fast ein Mitglied der ersten Stunde.

 

22.06.2015 Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion

 

 

 

Im Rahmen einer Klausurtagung erörterten die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion das anstehende Arbeitsprogramm für die nächsten Monate.

 

Fraktionsvorsitzender Michael Christ (Mitte) hieß den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (vorne links) und 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach (2.v.re.) besonders willkommen.

 

Erörtert wurden alle wichtigen kreisrelevante Themen. So ging es unter anderem um die Situation der B 256 in Straßenhaus und der B 42 in Leutesdorf. Hier fordert die CDU ein Gesamtkonzept ein, bei dem auch der Ausweichverkehr über die L 258, Anhausen/Rüscheid, Beachtung findet. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bereits für die nächste Kreistagssitzung gestellt.

 

Auch der Sanierungsstand und Ausbau von Kreis- und Landesstraße im Kreisgebiet wurde beleuchtet. Unverständnis und Verärgerung äußerte die CDU-Kreistagsfraktion zum Genehmigungsschreiben für den Kreishaushalt. Die SPD-geführte Landesregierung presse den Kommunen, trotz deren sparsamster Haushaltsführung, immer mehr ab. „Das Land hat die Kommunen durch eine miserable Finanzausstattung in diese fatale Situation gebracht, das wurde vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Entscheidung kann man die jetzt vorliegende Haushaltsgenehmigung nur mit großer Verwunderung lesen. Gut das hier weitere Klagen gegen das Land bei Gericht anhängig sind. Wir fordern bei diesem Punkt unsere Landtagsabgeordnete Ellen Demuth auf, im Sinne des Landkreises Neuwied beim Land zu intervenieren“, erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Christ.

 

Wesentlich erfreulicher war hingegen die Information, dass der Bund dem Kreis Neuwied massiv finanziell hilft. „So fließen 12,6 Millionen Euro nun zusätzlich in den Kreis. Dieses Geld hilft jetzt, notwendige Investitionen zu tätigen und den Kreishaushalt zu entlasten“, kündigte CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel MdB an. Dabei will die CDU-Fraktion insbesondere die energetische Sanierung der Schulen in den Blick nehmen.

 

Weiteres Thema war die Kommunal- bzw. Gebietsreform. Hier sieht die CDU größeren Handlungsbedarf beim Land und seiner Behördenstruktur. "Bevor eine Gebietsreform vor Ort umgesetzt wird, muss das Land selbst eine Strukturreform zum Bürokratieabbau umsetzen", fordert Michael Christ.

 

Die Fraktionsmitglieder beschäftigen sich auch mit den Themen Bauaufsicht bei den Verbandsgemeinden, Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und den Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen bei Verbandsgemeinden.

 

23.01.2015 Kommunaler Flüchtlingsgipfel im Kreis Neuwied geplant


CDU-Kreisverband Neuwied lädt zum Meinungs- und Ideenaustausch


„Menschen, die ihre Heimat verlassen, ihr Hab und Gut zurücklassen müssen, von Familienmitgliedern und Freunden getrennt werden, die um ihr Leib und Leben fürchten müssen und auf der Flucht in ein anderes, ihnen fremdes Land sind, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel.


Die Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat bestätigt, was die Kommunen vor Ort bereits seit Monaten direkt oder indirekt kritisieren: Die Koordination der Landesregierung fehlt. „Bisher hat sich die Landesregierung zu keinem durchdachten, ganzheitlichen Konzept in der Flüchtlingspolitik durchringen können, sondern steht lediglich am Rand und schaut zu.


Das Signal auszusenden, jeder dürfe kommen, aber dann alleine den Kommunen die Umsetzung aufzubürden, ist weder fair noch sozial noch gerecht“, kritisiert auch Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.


Die kommunalen Problemstellungen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik sind vielschichtig. Der CDU-Kreisvorstand Neuwied lädt aus diesem Grund Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Verbänden und Ehrenamtliche nach Karneval zu einem kommunalen Flüchtlingsgipfel im Kreis Neuwied ein. „Wir wollen schnelle Lösungen für bestehende Probleme finden. Es geht nicht um Bundes- oder Landespolitik, sondern darum, wie und was wir im Landkreis Neuwied selbst regeln können. Jede Ebene muss ihre Hausaufgaben bestmöglich bewältigen“, erklärt Erwin Rüddel.


Eine gute Integration von Asylbewerbern ist nach Meinung des Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Neuwied nur möglich, wenn neben der Unterbringung auch die soziale Begleitung, die Sprachförderung und die berufliche Integration umfassend gefördert werden. „Dann fühlen sich die Asylbewerber auch wertgeschätzt und in ihrer Lage ernst genommen“, so der Vorsitzende Erwin Rüddel. Die Flüchtlingszahlen im Landkreis Neuwied sind in den vergangenen Jahren merklich gestiegen und natürlich müsse man auch über die finanzielle Ausstattung der Kommunen offen sprechen.

„Es kann nicht sein, dass die Oberbürgermeister und Bürgermeister vor Ort mit dieser Herausforderung alleine gelassen werden“, unterstreicht der Kreisvorsitzende. Für Erwin Rüddel steht fest: „Nur wer miteinander spricht und weiß, was der andere tut, der kann auch gemeinsame Ziele erreichen!“

Auf einen Glühwein mit Julia Klöckner

 

19.12.2014 CDU-Landesvorsitzende besuchte Neuwieder Christdemokraten auf dem Knuspermarkt

Der Duft von gebrannten Mandeln und Glühwein lag am vergangenen Freitagabend auf dem Neuwieder Knuspermarkt in der Luft. Das Lichtermeer durchbrach die Dunkelheit und der Besuch der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, MdL war für viele Besucher des Marktes eine große Überraschung. Eine Menschentraube umgab die Bundesvize der CDU Deutschlands während ihres Rundgangs über den Neuwieder Knuspermarkt. Viele Freunde des CDU-Kreis- und Stadtverbandes sowie der CDU-Stadtratsfraktion Neuwied begrüßten Julia Klöckner in der Stadt am Rhein. Fraktionschef Martin Hahn lenkte den Weg über den Knusper-Markt, der immer wieder an den Markständen stoppte, um mit den Standbetreibern ins Gespräch zu kommen. Die Frontfrau der rheinland-pfälzischen CDU war bereits den ganzen Tag im Land unterwegs. Ihre Kreisbereisung in Neuwied führte sie zusammen mit Kreisvorsitzendem Erwin Rüddel, MdB zuvor nach Leutesdorf und Bad Hönningen, bevor der Abschluss nach dem Weihnachtsmarktbesuch in Neuwied beim Bürgerforum in Rheinbrohl gefeiert wurde.

Julia Klöckner ist nah bei den Menschen, kommunikativ und hört gerne zu. Jedem Fotowunsch der Weihnachtsmarktbesucher wurde die CDU-Landeschefin gerecht und vor dem Glühweinstand wurden bei weihnachtlicher Live-Musik viele Gespräche geführt.

 

 

(Fotos: Sascha Ditscher/CDU Stadtverband Neuwied)

16.12.2014

Neumitglieder der Neuwieder Christdemokraten erkunden die Landespolitik

Neumitgliedertreffen in der Landeshauptstadt Mainz

Etwa 1500 Rheinland-Pfälzer sind in diesem Jahr Mitglied der CDU geworden. Fünf Neumitglieder aus dem Kreis Neuwied begrüßte der Landesverband jetzt bei seinem traditionellen Neumitgliederempfang.

Generalsekretär Patrick Schnieder, MdB, empfing die Gäste im Landtagsfoyer. „Die Zahl der Parteieintritte ist eine der besten in den vergangenen Jahren", sagte Patrick Schnieder.

Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel begrüßte die Gäste ebenfalls, und er berichtete über die anstehende Renovierung des Landtagsgebäudes. Im Plenarsaal nahmen die Gäste auf den Sitzen der Abgeordneten Platz. Ralph Schrader, Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, erklärte den Gästen das parlamentarische System in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit Patrick Schnieder beantwortete er auch die Fragen der Gäste.

Auch bei den anschließenden Besuchen in der CDU-Landtagsfraktion und in der Landesgeschäftsstelle gewährte der CDU-Landesverband Einblicke in die tägliche politische Arbeit. Selbstverständlich begrüßte auch die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner die Mitglieder in Mainz. In der anschließenden Diskussion wurden viele Zukunftsthemen des Landes thematisiert. „Die Mitarbeiter von Fraktion und Landesverband haben immer ein offenes Ohr für die Bürger in Rheinland-Pfalz“, sagte Julia Klöckner. Sie ermutigte die neuen Mitglieder, weiter engagiert zu bleiben. „Als Volkspartei der Mitte brauchen wir viele Menschen, die unsere Ideen teilen und unsere Politik mitgestalten“, so Klöckner.

01.12.2014 Mitglieder drängen auf Sparsamkeit in der Verbandsgemeinde


CDU geschlossen hinter Schmitz

Bruchhausen. Die CDU der Verbandsgemeinde Unkel hat ihren Vorstand neu gewählt.


Mit allen Stimmen der anwesenden Mitglieder wurde der Vorsitzende Dr. Heinz Schmitz aus Rheinbreitbach in seinem Amt bestätigt. Ebenso geschlossen wurden seine Stellvertreter Henrik Gerlach, Erpel, und Alfons Mußhoff, Unkel, sowie Schatzmeister Ralf Roeder, Rheinbreitbach, wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind Hermann Josef Becker, Dieter Borgolte, Heinrich Holkenbrink, Iris Rosen, Bianca Senk, Knut von Wülfing sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, Edgar Neustein.

Neben den Wahlen stand die Positionsbestimmung der Union im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung in Bruchhausen, die vom früheren Verbandsbürgermeister Werner Zimmermann geleitet wurde. „Obwohl uns der Wind ins Gesicht stand, haben die Bürger uns bei der Kommunalwahl als führende politische Kraft in der Verbandsgemeinde und allen vier Kommunen bestätigt und gestärkt“, sagte Schmitz in Anspielung auf in den Medien verbreitete Kritik an Plänen zur Nutzung der Windenergie und der Ablehnung einer Bürgschaft der Verbandsgemeinde für das Freibad. Neustein betonte, der klare Kurs der CDU sei von den Wählern honoriert worden. Die Fraktion stehe seit sieben Jahren zu ihrem Wort, den Förderverein mit einem Zuschuss von 230.000 Euro für das Freibad zu unterstützen. Mehr sei aber nicht zu verantworten. Der Fraktionschef fügte hinzu, dass die Verbandsgemeinde jedes Jahr 250.000 Euro für das Hallenbad ausgebe. Dort habe jeder Gelegenheit seine Gesundheit zu ertüchtigen, Wassersport auszuüben oder schwimmen zu lernen.

Zur Diskussion um die Nutzung der Windkraft auf den Höhenlagen der Verbandsgemeinde Unkel betonte der Fraktionschef, es sei geboten, dass eingeleitete Verfahren zu Ende zu führen. Neustein: „Uns geht es nicht um Windkraft um jeden Preis. Ziel ist es, Planungssicherheit für die Eigentümer von Grundstücken und für die Anwohner zu schaffen.“ Dafür müssten die Ergebnisse der beauftragten Gutachten abgewartet, ausgewertet und zusammen mit den Anregungen der Bürger und benachbarter Kommunen abgewogen werden. Forderungen nach voreiligen politischen Festlegungen wies Neustein zurück, da so keine Rechtssicherheit geschaffen werden könne.

Breiten Raum nahm in der Diskussion die finanzielle Schieflage der Gemeinden ein. Neustein wies darauf hin, dass der Haushaltsentwurf der Verbandsgemeindeverwaltung eine kräftige Anhebung der Umlage vorsehe, die die Ortsgemeinden und die Stadt Unkel aufzubringen haben. Kreistagsmitglied Dr. Gisela Born-Siebicke fügte hinzu, dass auch beim Kreis im kommenden Jahr eine Anhebung der

Umlage drohe. Viele Mitglieder forderten in engagierten Redebeiträgen die CDU-Fraktion auf, im Verbandsgemeinderat auf mehr Sparsamkeit zu drängen und die Anhebung der Umlage zu verhindern, damit den ohnehin hoch verschuldeten Gemeinden nicht die letzte Luft zum Atmen genommen werde.

Intensiv befassten sich die Mitglieder auch mit den geplanten Beiräten für Senioren und Jugendliche sowie den Arbeitskreisen des Verbandsgemeinderates. Solche Gremien müssen nach Auffassung der CDU durch die jeweilige Bevölkerungsgruppe oder den Rat nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden.

Bildzeile:

Der Vorstand des CDU Gemeindeverbandes Unkel um den wiedergewählten Vorsitzenden Dr. Heinz Schmitz (vorn Mitte) mit Versammlungsleiter Werner Zimmermann (links).

Verantwortlich: Dr. Heinz Schmitz, Rheinbreitbach

29.11.2014 CDU-Kreisverband Neuwied im Landesvorstand vertreten

Jörg Röder aus Neuwied zum Beisitzer der CDU Rheinland-Pfalz gewählt

Auf dem 68. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Neuwieder Jörg Röder als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. „Ich freue mich, dass mit Jörg Röder eine starke Stimme im Vorstand der Landespartei vertreten sein wird“, so Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel nach der Wahl.

Jörg Röder ist Vorsitzender der CDU Oberbieber und stellvertretender Schatzmeister im Stadtverband von Neuwied. Außerdem gehört er dem Kreisvorstand Neuwied an. Als Mitglied des Stadtrates von Neuwied und Ortsbeirat in Oberbieber arbeitet Röder aktiv in der Kommunalpolitik. Seine politischen Wurzeln liegen als langjähriges Vorstandsmitglied bei der Jungen Union Rheinland-Pfalz und er engagiert sich als stellvertretender Vorsitzender im Evangelischen Arbeitskreis der CDU Rheinland-Pfalz. Forschungs- und Lehraufträge haben den Theologen nach Mainz, Lausanne und Basel geführt.

Landesvorsitzende Julia Klöckner wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt und stimmte die Parteifreunde auf die bevorstehende Landtagswahl im Jahr 2016 ein. Der Parteitag stand unter dem Motto: „Unser Land braucht den Wechsel.“

 

 

 

 

 

Bildunterschrift:

Glückwünsche nach der Wahl: (v.l.n.r.) Christoph Menzenbach, Georg Schuhen, Matthias Gröber, Landesvorsitzende Julia Klöckner, Jörg Röder und Kreisvorsitzender Erwin Rüddel.

17.10.2014 CDU startet Mitmachkampagne

 

Parteimitglieder sollen neue Ideen für die Parteiarbeit einbringen

 

Die CDU startet eine Mitmachkampagne unter dem Titel „Meine CDU 2017“. Dabei können alle CDU-Mitglieder ihre Ideen und Anregungen zur künftigen Parteiarbeit einbringen und diskutieren.

„Die CDU ist die einzige Volkspartei der Mitte. Das wollen wir bleiben. Aber unsere Gesellschaft verändert sich – und damit auch die Anforderungen an die Parteien und ihre Organisation und Kommunikation. Deshalb stellen wir ganz konkrete Fragen an unsere Mitglieder: Was muss die CDU machen, um dauerhaft als Volkspartei erfolgreich zu sein? Was müssen wir tun, um weiter attraktiv

für Mitglieder, organisationsstark und kampagnenfähig zu sein? Dabei sind unsere Mitglieder besonders gefragt“, erläutert CDU Kreisvorsitzender Erwin Rüddel. Antworten will die Union mit dem Projekt „ Meine CDU 2017“ finden und hat über das Mitgliederportal CDUplus, zu erreichen unter der Adresse www.cduplus.de, die Aktion „Meine CDU – Meine Meinung“ gestartet. „Unsere Mitglieder können dort ihre ganz persönlichen Vorschläge zur Modernisierung der Parteiarbeit in sechs Themenfeldern einbringen, diskutieren und gegenseitig bewerten“, so Rüddel.

 

Unter der E-Mail Adresse meinecdu@cdu.de können diese Vorschläge auch per E-Mail übermittelt werden.

12.10.2014 Mitglieder des CDU-Kreisverbands Neuwied bestätigen Vorsitzenden Erwin Rüddel 

 

Geschlossenheit als Erfolgsrezept für gute Wahlergebnisse im Landkreis

 

 

Kreis Neuwied. Im Mittelpunkt des Delegiertentages 2014 des CDU-Kreisverbandes Neuwied standen die Neuwahlen des Vorstandes. Der geschäftsführende Vorstand um den Vorsitzenden Erwin Rüddel (MdB) stellte sich geschlossen zur Wiederwahl und das deutliche Votum der Kreisdelegierten bescheinigte den Verantwortlichen eine gute Arbeit. Erwin Rüddel geht mit 94,2 Prozent in seine vierte Amtszeit als Vorsitzender. An seiner Seite stehen die beiden Stellvertreter Martin Hahn und Viktor Schicker, die ebenso wie der Schatzmeister Hans-Jürgen Bach mit überragenden Ergebnissen wiedergewählt wurden. Komplettiert wird der Vorstand des zweitgrößten Kreisverbandes im Landesverband Rheinland-Pfalz durch zwölf Beisitzer: Martin Buchholz, Reiner Sommer, Hella Hoschbach, Stefan Betzing, Jürgen Pappendorf, Karl-Heinz Wilhelmy, Stefan Herschbach, Manfred Pees, Michael Jäger, Gisela Stahl, Carolin Klesing und Matthias Gröber.

Die zurückliegenden Monate im Landkreis Neuwied waren durch zahlreiche Wahlen geprägt. MdB Erwin Rüddel dankte den aktiven Helferinnen und Helfern in seinem Rechenschaftsbericht für das große Engagement auf allen Ebenen. „Die CDU ist die einflussreichste und mit Abstand größte und stärkste politische Kraft im Kreis Neuwied“, betonte Erwin Rüddel vor den Delegierten in Rheinbrohl. Im Kreistag hat die CDU 2,2 Prozentpunkte zugelegt und auch bei den übrigen Wahlen beachtliche Ergebnisse erzielt. „Nicht zuletzt die erfolgreichen Personenwahlen in unserem Kreis beweisen, dass die Menschen der CDU vertrauen“, so Rüddel. Das Erfolgsrezept sei die Geschlossenheit, die auch für die bevorstehenden Herausforderungen an oberster Stelle stehen müsse. Bereits im Januar 2015 steht die Verbandsbürgermeisterwahl in Bad Hönningen an. CDU-Kandidat Joachim Grohmann warb beim Kreisdelegiertentag in Rheinbrohl mit Kompetenz und Begeisterung für seine Ziele.   

Inhaltlich blickte Rüddel neben den formalen Themen innerhalb der Parteiarbeit auf die Themen Schulentwicklung, Bahnlärm und Gesundheitspolitik zurück. Bei der Schulentwicklung im Landkreis hielt Rüddel fest: „Wir stehen für ein Konzept, bei dem alle Schulstandorte im Kreis Neuwied erhalten bleiben.“

Beim Thema Bahnlärm hat sich die CDU im Kreis kontinuierlich für eine Lärmreduzierung eingesetzt. Bis 2020 sollen Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen (LL-Sohlen) umgerüstet werden. Diese Umrüstung wird vom Bund mit 50 Prozent der Kosten bezuschusst. Da die Wartung der neuen Bremsen mit höheren Kosten verbunden ist, wurde ein Änderungsantrag zum Haushalt 2015 im Verkehrsausschuss eingebracht, der u.a. vorsieht, dass Unternehmen bis zum Jahr 2020 eine finanzielle Unterstützung für diese höheren Wartungskosten erhalten. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat zudem die Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ initiiert, die aktuell 80 Abgeordnete zählt.

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses arbeitet Erwin Rüddel aktiv an der stetigen Verbesserung im Gesundheitssektor mit. Für den Kreis Neuwied bedeutet dies auch die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung.

Den Ausblick auf die nächsten Monate kombinierte der Kreisvorsitzende mit dem Aufruf zur aktiven Mitarbeit: „Wir haben die bessere Mannschaft, um den Kreis Neuwied liebens- und lebenswerter weiterzuentwickeln – packen wir es gemeinsam an.“   

  

 

 

BUZ:

Der frisch gewählte Vorstand des CDU-Kreisverbandes Neuwied zusammen mit Verbandsbürgermeisterkandidat Joachim Grohmann.      

Honorarfreies Bild (Foto: photoklaas.de)     Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU beim Wahlkampfauftakt mit der Landesvorsitzenden Julia Klöckner, MdL.
Honorarfreies Bild (Foto: photoklaas.de) Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU beim Wahlkampfauftakt mit der Landesvorsitzenden Julia Klöckner, MdL.

Eine starke CDU steht für lebenswerte Gemeinden und Städte im Kreis Neuwied

 

Kandidatenmischung sorgt für frische Ideen und Erfahrung

 

Kreis Neuwied. Der CDU-Kreisverband Neuwied läutete bei seiner letzten Zusammenkunft die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel betont mit Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten: „Die Christdemokraten sind eng verbunden mit der Region und decken das breite Spektrum der Gesellschaft ab.“ Die Mischung aus jungen, erfahrenen sowie bestens vernetzten Frauen und Männern steht für die Interessen des gesamten Kreisgebietes. „Die Menschen im Norden von Rheinland-Pfalz haben seit Jahren das Gefühl, von der rot-grünen Landesregierung in Mainz vernachlässigt und benachteiligt zu werden“, so Erwin Rüddel und „daher ist eine starke CDU im Kreis Neuwied noch wichtiger.“ „Die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur gemeinsam vor Ort lösen und daher wirbt die CDU für eine Mehrheit im kommenden Kreistag von Neuwied“, sagt Fraktions-Chef Werner Wittlich. Mit einer starken Stimme wird die CDU Gestaltungswillen beweisen und Gemeinden und Städte lebens- und liebenswert erhalten.

Die Schwerpunkte für die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode des Neuwieder Kreistages sind so vielseitig, wie die Bürgerinnen und Bürger selbst, doch die Christdemokarten packen es an. Die Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum muss gesichert werden. „Der Hausarzt vor Ort, der Facharzt in der Nähe, eine gut sortierte Apotheke mit verlässlichem Not- und Nachtdienst – das wollen wir auch weiterhin gewährleisten“, so Kreisvorsitzender Erwin Rüddel. Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource. Wer für die Zukunft gerüstet sein will, muss in Kinder und Jugendliche investieren. Damit verbunden ist eine wohlüberlegte und nachhaltige Schulentwicklung, der Erhalt und die Stärkung der fünf im Kreis ansässigen Gymnasien und der elf Realschulen plus, sowie die Fortsetzung der zukunftsfähigen Bau- und Sachausstattung der Schulen. In den Bildungseinrichtungen wird der Grundstein zum wirtschaftlichen Erfolg gelegt. Damit der Kreis auch weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, „müssen wir den Mittelstand fördern, insbesondere die Bestandspflege von kleineren familiengeführten Firmen und Handwerksbetrieben nicht aus dem Blick verlieren, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern, und gezielt Industrie- und Gewerbeflächen vermarkten und neuansiedeln“, erklärt Werner Wittlich. Ein wichtiges Thema auf der Agenda der CDU ist der Kampf gegen den Bahnlärm im Kreis. „Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin unseren vollen Einsatz für verbesserten Lärmschutz und mehr Lebensqualität der Anlieger im Rheintal. Das Ziel, eine Halbierung des Bahnlärms bis 2018, ist dank unserer Bemühungen auf allen Ebenen erfreulicherweise in greifbare Nähe gerückt“, formuliert Erwin Rüddel den aktuellen Stand. Eng damit verbunden ist der Tourismus. „Unsere Region ist schön, doch ein ganzheitliches Tourismuskonzept mit der Vernetzung der Regionen fehlt bislang“, bemängelt der Fraktionsvorsitzende Wittlich. Neben den Investitionen in den Nachwuchs und die Ausbildung der Jugend behält die CDU auch die älteren Generationen im Blick. „Die Generationengerechtigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, betont Rüddel und sagt weiter: „Zur Familienfreundlichkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch das Leben im Alter in den Mittelpunkt gerückt werden.“

Durch die Kandidaten und ihre Vernetzung im vorpolitischen Raum hat die CDU im Kreis Neuwied viele Einblicke in die ehrenamtliche Arbeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Die Christdemokarten werden sich auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 weiterhin für die Unterstützung und Anerkennung dieser wichtigen Arbeit einsetzen.

Die Gradwanderung von zukunftsträchtigen Investitionen und Haushaltskonsolidierung wird die nächsten Jahre im Kreis Neuwied prägen. Dabei werden die Aufgaben nicht sinken, wie auch der erste Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach betont: „Der Landkreis Neuwied steckt seit mehreren Jahren in einer dramatischen Haushaltskrise. Alleinige Ursache sind die ständigen Eingriffe und Verantwortungsübertragungen der Landesregierung zu Lasten der Kommunen. Statt der zugesagten finanziellen Entlastung werden weitere Belastungen durch Rot-Grün auf die Kommunen abgeladen“   

 

Stärken der regionalen Wirtschaft kennen - Weiland und Brandl besuchen Unternehmen der Region

 

Wirtschaft am Mittelrhein im Fokus. Im Rahmen einer eintägigen Rundreise durch das nördliche Rheinland-Pfalz, informierte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU RLP Martin Brandl, auf Einladung des Bezirksvorsitzenden und Landtagskollegen, Dr. Adolf Weiland über Unternehmen in der Region. Hierzu gehörte auch ein Gespräch mit der Geschäftsführung der Görres-Druckerei in Neuwied. Das Unternehmen gehört zu den größten Offset-Druckereien im Land und beschäftigt 110 Mitarbeiter. In den vergangenen Jahren hat sich die Druckerei im Besonderen auf die Produktion von hochwertigen Verpackungen spezialisiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen sowohl die im Koalitionsvertrag beschlossene "Rente mit 63", als auch die Nachwuchs- und Mitarbeitergewinnung in der Druckbranche. „Mir geht es bei meiner Rundreise darum, einen Überblick über die wirtschaftlichen Stärken der einzelnen rheinland-pfälzischen Regionen zu erhalten. Daher habe ich die Einladung von Dr. Adolf Weiland an den Mittelrhein gerne angenommen“, so Martin Brandl. Der 32-jährige ist seit September 2013 der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

 

„Wir können zurecht stolz auf die Wirtschaft in unserer Region sein“, stellte Dr. Adolf Weiland fest. „Hier im Gebiet zwischen Eifel, Westerwald, Hunsrück und Taunus haben wir viele starke Unternehmen, mit Menschen die anpacken und etwas bewegen. Ihnen den nötigen Gestaltungsraum auch in Zukunft zu geben, dafür setzen wir uns als CDU ein. Das dies natürlich nur im engen Dialog mit den Firmen vor Ort funktioniert, ist selbstverständlich. Deshalb freue ich mich, dass Martin Brandl der Einladung an Rhein und Mosel gefolgt ist.“

 

Verstärkt wurden Brandl und Weiland bei der Bereisung zudem durch weitere Mitglieder des CDU-Bezirksvorstands. Darunter auch die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, die Landtagsabgeordneten Matthias Lammert und Hedi Thelen und dem Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Koblenz-Montabaur, David Wollweber.

 

Den Abschluss des Tages bildete ein Besuch in den Studios des Regionalsenders TV-Mittelrhein in Urbar.

 

CDU gibt Kommunen im Kreis Neuwied eine starke Stimme  

 

CDU-Kreisverband nominiert Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl 2014

 

Kreis Neuwied. Die Vertreterversammlung des CDU-Kreisverbandes Neuwied hat in Windhagen die Weichen für die bevorstehende Kreistagswahl im Mai 2014 gestellt. Die Delegierten nominierten mit großer Mehrheit die Kandidatinnen und Kandidaten der Christlich Demokratischen Union im Kreis Neuwied. Die Ergebnisse waren für den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel klare Bestätigung: „Die Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen wir am 25. Mai antreten, sind erste Wahl.“ Die Christdemokraten sind eng verbunden mit der Region und decken das breite Spektrum der Gesellschaft ab. Der ausgewogene Listenvorschlag wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gremien der Kreis-CDU erarbeitet und Erwin Rüddel freute sich, dass „die Frauen und die jungen Leute ebenso gut vertreten sind, wie die Vereine, die Verbände und der vorpolitische Raum.“ Mit acht Kandidatinnen unter den ersten 25 Plätzen gestalten Frauen in der CDU aktiv Politik und „wir bieten jungen Menschen Chancen, ihre Zukunft und ihre Heimat zu gestalten“, so Rüddel mit Blick auf die sechs Kandidatinnen und Kandidaten der Jungen Union. „Die CDU gibt gesellschaftlichen Gruppen eine Stimme“, formulierte Rüddel eines der Hauptanliegen der Christdemokarten.  

 

Auf die Plätze 1 bis 25 wählten die Delegierten: Werner Wittlich (Rengsdorf), Erwin Rüddel (Asbach), Reiner Kilgen (Neuwied), Ellen Demuth (Linz), Dr. Gisela Born-Siebicke (Unkel), Viktor Schicker (Waldbreitbach), Peter Haardt (Bad Hönningen), Hans-Dieter Spohr (Dierdorf), Manfred Pees (Puderbach), Käthemarie Gundelach (Asbach), Michael Rollepatz (Neuwied), Willi Knopp (Linz), Michael Christ (Asbach), Markus Blank (Neuwied), Hella Holschbach, Andreas Nagel (Unkel), Uli Neifer (Asbach), Marlies Becker-Kurz (Rengsdorf), Martin Buchholz (Asbach), Falk Schneider (Linz), Alfons Becker (Waldbreitbach), Gerhard Kinne (Neuwied), Desiree Schwarz (Bad Hönningen), Gisela Stahl (Unkel) und Marie Cinar (Neuwied).   

 

Zuvor skizierte der Kreisvorsitzende die Zukunft für die nächsten fünf entscheidenden Jahre im Kreis Neuwied, wobei er auf die erfolgreiche Arbeit der CDU aufbauen konnte. „Wir kämpfen um eine gestalterische Mehrheit im künftigen Kreistag, damit die Gelder aus Berlin auch möglichst vollständig in Neuwied ankommen, damit wir die Kreisumlage reduzieren und damit wir für die Menschen in unserer Heimat attraktive und zukunftssichere Lebensbedingungen schaffen können“, so Erwin Rüddel zu den Vorsätzen der CDU. Mit Blick nach Berlin konnte Rüddel direkte und indirekte Entlastungen der Kommunen versprechen, doch gleichzeitig mahnte er: „Das Geld aus Berlin darf nicht im Landeshaushalt versickern, sondern muss dort landen, wo es hin soll – nämlich in den Kommunen.“ Mit der rot-grünen Landesregierung in Mainz ging Rüddel scharf ins Gericht, denn „Mainz verzeichnet zwar Rekord-Steuereinnahmen, macht aber immer weiter Rekord-Schulden und hat trotzdem kein Geld für die Gemeinden.“

Der Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Kreistag, Werner Wittlich, blickte auf die zurückliegende Arbeit im Kreistag zurück und auch der erste Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach konnte von der erfolgreichen Arbeit der Christdemokraten im Kreis Neuwied berichten.

 

Komplettiert wird die Liste von Platz 26 bis 50 durch: André Gottschalk, Kurt Pape, Helmut Hecking, Franz-Peter Dahl, Sven Glabach, Heinz-Dieter Wagner, Wolfgang Walter, Ulrich Holter, Alexander Sorg, Martin Hahn, Erich Schneider, Markus Wagner, Stefan Heinrichs, Jürgen Schmied, Heinrich Freidel, Romed Heinrich Kaufhold, Konrad Peuling, Matthias Gröber, Horst Ewenz, Josef Rüddel, Normann Weißenfels, Helga Sterzenbach, Dr. Heinz Schmitz, Thomas Vis und Siegfried Schmied.

 

 

 

Honorarfreies Bild (Foto: photoklaas.de)

 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU zur Kreistagswahl 2014.

CDU im Kreis Neuwied ehrt „gern gesehene Ratgeber“

 

Mitgliederehrungen für 50 und 60 Jahre Parteimitgliedschaft

 

Kreis Neuwied. Die Delegiertenversammlung des CDU-Kreisverbandes Neuwied war der passende Rahmen für die Ehrung langjähriger Mitglieder. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel würdigte die Verdienste für 50- oder 60-jährige Parteimitgliedschaften. Die Jahrzehnte waren von politischen Hochs und Tiefs bestimmt und „die gesammelten Erfahrungen machen unsere Freunde zu gern gesehenen Ratgebern“, so Rüddel bei seiner Ansprache in Windhagen. Mit dem Dank für die geleistete Arbeit verband Rüddel auch die Achtung vor denen, welche die Partei aufgebaut haben.

Eine Ehrenurkunde der Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner sowie eine Ehrennadel für 50-jährige Treue haben bereits 2013 Hiltrud und Heinz Landfester sowie Lothar Spohr aus Neuwied verdient. Aus Rossbach wurde Reiner Kroell geehrt und auch die Herren Heinz Müller (Niederbreitbach) sowie Joachim Wenzel (St. Katharinen) gehörten im Jahr 2013 seit 50 Jahren der Christlich Demokratischen Union Deutschland an.

Den „goldenen“ Dank für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft erhielten: Willibert Prangenberg (Breitscheid), Horst Schwarzkopf (Rossbach); Johann Stockhausen (Buchholz), Gerhard Jüngling (Neuwied), Gerhard Weingarten (Kurtscheid), Josef Rüddel (Windhagen), Christel Fassbender (Leubsdorf), Winfried Lotzmann (Bad Hönningen), Alois Rueddel (Rheinbreitbach), Andreas Muhs (St. Katharinen) und Josef Over (St. Katharinen). 

Mit einer Dankesmedaille für 60-jährige Treue im Jahr 2013 wurden Johannes Federhen aus Rheinbreitbach, Werner Kinne aus Neuwied und Paul Georg Heinzberger aus Neuwied ausgezeichnet. Paul Weber aus Neuwied macht im Jahr 2014 die 60 Jahre bei der CDU im Kreis Neuwied voll.

 

Honorarfreies Bild (Foto: photoklaas.de)

Verdiente Mitglieder wurden für ihr langjähriges Vertrauen und ihr Engagement ausgezeichnet.

22.07.2013  „Wir stehen international sehr gut da!“

 

Erwin Rüddel diskutierte mit Experten über Gesundheitswesen

 

Kreisgebiet. Auf Initiative des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel diskutierten hochkarätige Akteure und Entscheidungsträger des deutschen Gesundheitswesens über die Versorgung der Patienten, die flächendeckende und wohnortnahe Ausstattung mit Arztpraxen und Krankenhäusern sowie über alle Themen rund um die Gesundheit – heute und im Blick auf die alternde Gesellschaft der Zukunft.

 

„Interessanterweise haben viele große ‚Player‘ im Gesundheitsbereich, die in Berlin wichtige Funktionen ausüben, ihre Wurzeln in der heimischen Region“, so Rüddel. „Ich bin auch deshalb sehr froh, dass es mir gelungen ist, sie hier bei uns zusammenzubringen. Die gute wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten gehört zu den Kernanliegen meiner Tätigkeit in Berlin, und es ist ein Glücksfall, dass ich dafür starke Verbündete mit Wurzeln in unserer Heimat habe. Dass sich die ‚großen Player‘ die Zeit genommen haben, um diese Themen mit mir zu diskutieren und konkrete Handlungsvorschläge zu geben, werte ich als gutes Zeichen für die künftige Versorgung einer rasch alternden Gesellschaft in unserer überwiegend ländlich strukturierten Region“, erklärte der Abgeordnete weiter.

 

Im deutschen Gesundheitssystem – „einem der besten weltweit“, wie Rüddel betont – werden alljährlich viele Milliarden Euro bewegt. Damit diese Mittel möglichst zielgenau den Patientinnen und Patienten zugute kommen, müssten die Strukturen kontinuierlich überprüft und an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden.

 

Während in den Ballungsregionen häufig Überversorgung herrsche, müssten Patienten auf dem Land zur Praxis oder zu einem Krankenhaus teilweise lange Wege in Kauf nehmen. „Wir vergeben keine Zulassungen mehr in den überversorgten Regionen, schaffen gleichzeitig die Residenzpflicht der ländlichen Mediziner ab und machen durch bessere Bezahlung den ländlichen Bereich attraktiver“, unterstrich der Christdemokrat.

 

Josef Hecken, der zuvor saarländischer Gesundheitsminister war und jetzt als Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses amtiert, in dem Vertreter der Ärzte, Zahnärzte, Krankenkassen, Krankenhäuser und Patienten zusammenarbeiten, hob hervor: „Die Beitragssätze sind seit 15 Jahren weitgehend konstant, obwohl in dieser Zeit die Kosten um 40 Prozent gestiegen sind. Wir müssen weiterhin sparsam wirtschaften und für eine noch bessere Verzahnung innerhalb unseres Gesundheitswesens sorgen.“

 

Michael Weller, Leiter des Stabsbereiches Politik beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV): „Wir haben eines der besten Systeme der Welt. Jeder bekommt seine adäquate Behandlung. Die Finanzsituation ist gut, wir bewegen jährlich 186 Milliarden Euro. Aber die Patienten müssen noch mehr Informationen haben und besser eingebunden werden; mehr Transparenz im System hilft den Menschen.“

 

Hier sei man durch jüngste gesetzliche Regelungen bereits auf dem richtigen Weg, so Rüddel unter dem Hinweis auf das neue Fehler- und Risikomanagement in den Krankenhäusern. „Wer einen Fehler gemacht hat, meldet diesen. Andere lernen daraus und vermeiden so diesen Fehler.“ Im Übrigen könnten die Patientinnen und Patienten über die Sammelnummer der Unabhängigen Patientenberatung schon heute viele Informationen abfragen und detaillierte Beratungen erhalten.

 

Dr. Andreas Kiefer, Besitzer einer Apotheke in Koblenz und Präsident der Bundesapothekenkammer, merkte an, zur Kostenreduzierung müsse man Wissen bündeln und weitergeben: „Zum Beispiel durch die elektronische Gesundheitskarte.“ Diese müsse aber alle relevanten Informationen enthalten, damit für die Behandlung in Krankenhäusern und Praxen, vor allem aber bei Unfällen und schnellen lebenserhaltenden Maßnahmen bekannt sei, welche Vorerkrankungen ein Patient habe und welche Medikamente er nehme.

 

Aus Sicht der Krankenhäuser lobte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft; das deutsche System und das hiesige Niveau der Versorgung: „Wir stehen international sehr gut da, müssen uns auch nicht hinter den so oft gelobten Norwegen und Schweden verstecken.“ Nötig sei aber eine engere Zusammenarbeit zwischen stationärem und ambulantem Bereich. Auch die Krankenhäuser müssten umdenken. „Nicht jedes Haus muss jede Leistung anbieten. Spezialisierung bringt bessere Ergebnisse und unter dem Strich auch geringere Kosten.“

 

Auf dem Land benötige man auch in Zukunft das kleine, bedarfsgerechte Krankenhaus für Routinebehandlungen und für die Erstversorgung. Das ändere aber nichts an der Notwendigkeit zur Spezialisierung. „Eine Frühchenstation ist zum Beispiel sehr teuer. Da kommt auf ein Baby eine Pflegerin für die Intensivbetreuung. Woher soll ein kleines Krankenhaus das Personal nehmen, und wer soll das bezahlen?“, so Josef Hecken.

 

Alle Experten sprachen sich einhellig dagegen aus, notwendige und gebotene Behandlungen und Operationen an bestimmte Altersgrenzen zu knüpfen. „Solche Fälle mag es im Ausland geben, aber nicht bei uns.“ Einigkeit auch darin, dass der gesundheitlichen Vorbeugung künftig deutlich mehr Gewicht eingeräumt werden muss.

 

Der heimische Gesundheitspolitiker wies darauf hin, dass die Krankenhäuser mit Hilfe der jüngsten, milliardenschweren Finanzspritze seitens des Bundes zusätzliches Hygiene-Fachpersonal einstellen können. „Unser Gesundheitswesen ist insgesamt sehr gut aufgestellt. Wir werden alles dafür tun, damit dies auch in Zukunft so bleibt“, bekräftigte Erwin Rüddel.

 

 

Bildunterzeilen:

 

Das Foto zeigt (v.li.): Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (geboren in Neustadt/Wied); Erwin Rüddel MdB; Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (aus Erpel); Michael Weller, Leiter Stabsbereich Politik beim GKV-Spitzenverband (aus Altenkirchen/Gieleroth) und Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekenkammer (Apotheker in Koblenz). Foto: Werner Meyer

10.06.2013 „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war ihnen wichtig!“

 

Der 17. Juni 1953 steht für den Kampf der Bürgerinnen und Bürger um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

 

Die Unzufriedenheit mit dem DDR-Regime trieb vor sechzig Jahren entschlossene Frauen und Männer auf die Straßen. „Es waren Hunderttausende, die sich Freiheit und Demokratie mehr verpflichtet gefühlt haben als ihrer eigenen Gesundheit oder ihrem eigenen Leben“, hob der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel (MdB) hervor. Wir gedenken an diesem Jahrestag des Volksaufstandes aller Opfer in höchstem Respekt.

 

Die heutigen Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und viele Studentinnen und Studenten sind erst nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 geboren. Besonders wichtig sind daher Aufklärung, Erinnerungskultur und guter Geschichtsunterricht mit Zeitzeugen. Das ist der beste Weg, damit unsere deutsch-deutsche Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Vor allem darf die DDR im Nachhinein nicht verharmlost werden.

 

Am 17. Juni 1953 ging es den Bürgerinnen und Bürgern um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel betonte: „Im Gegensatz zum DDR-Regime fühlen wir uns diesen Werten verpflichtet und werden sie stets verteidigen.“ Das sind wir den Opfern des Volksaufstandes schuldig.

03.06.2013 Patientenverfügung - Großes Interesse am Infoabend der CDU
Konzentrierte und ernste Diskussion über eine sensible Thematik

Waldbreitbach. – Mehr als hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zur Podiumsdiskussion mit anschließender Aussprache über den anspruchsvollen Themenkreis „Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Organspende“, wozu der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Neuwied und dem Kreisverband der Senioren-Union eingeladen hatten.

Eingangs gab der Kreisvorsitzende der CDU, MdB Erwin Rüddel, seiner Freude darüber Ausdruck, im Franziskus-Saal des Rosa-Flesch-Tagungszentrums in Waldbreitbach so viele Teilnehmer begrüßen zu können, unter ihnen auch MdL Ellen Demuth, der Beigeordnete des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, und der Waldbreitbacher Verbandsbürgermeister Werner Grüber. Das große Interesse an diesem ernsten Thema wertete Rüddel als Beleg dafür, dass nach wie vor ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehe, zu dem die Veranstaltung einen wichtigen Beitrag liefern wolle.

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und als Berichterstatter seiner Fraktion für Patientenrechte, so Rüddel weiter, habe er sich sehr intensiv mit der Problemstellung befasst. Der Gesetzgeber habe seine Beschlüsse erst nach umfangreichen Beratungen getroffen, wobei es sich für den einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung gehandelt habe. Deshalb hätte auch die Fraktionszugehörigkeit keine Rolle gespielt, und parteipolitische Auseinandersetzungen über diese sensiblen Fragen seien erfreulicherweise vermieden worden.

Die Hausherrin und Oberin der Waldbreitbacher Franziskanerinnen, Sr. Edith-Maria Magar, lenkte in ihrem Grußwort den Blick auf die mitmenschlichen und christlichen Aspekte des Themenkreises. Anhand bewegender Beispiele aus eigenem Erleben in der Ordensgemeinschaft und aus der Arbeit der Waldbreitbacher Hospizstiftung zeigte sie auf, wie notwendig eine Auseinandersetzung mit dem Thema des Abends ist. Es gelte, nicht nur dem Leben mehr Jahre, sondern auch den Jahren mehr Leben in Würde zu geben.

Die von Berufs wegen mit dem Thema befassten Experten des Podiums, Dr. med. Peter Ehscheidt, Internist, Onkologe und Palliativmediziner, sowie Notar Jürgen Schmidt, beide aus Neuwied, führten dem aufmerksamen Publikum mit ihren Impulsreferaten die Problemfelder aus ihrer jeweiligen Sicht vor Augen.

Dr. Ehscheidt beschrieb in verständlicher Form die fachmedizinisch und ethisch nicht einfache Situation bei der Arbeit mit Patienten, die nicht mehr entscheidungsfähig sind oder sich dem Tod nähern. Einfühlsam ging er auf die Konflikte und Nöte ein, denen Ärzte, Betreuer und Angehörige in solchen Fällen begegnen. Er hob hervor, dass immer der Wille des Patienten im Auge behalten werden müsse, auch wenn Außenstehende etwas anderes für besser hielten. Auch auf die nicht einfache Abgrenzung zwischen der nicht erlaubten aktiven und der gesetzlich erlaubten passiven Sterbehilfe ging Dr. Ehscheidt ein. Er riet allen, die in solche schwierigen Situationen kommen, sich ausreichend Zeit zu nehmen, um ihre Entscheidungen zu treffen. In intensiven Gesprächen müsse man miteinander den richtigen Weg finden, den Patienten in Frieden sterben zu lassen. 

Notar Jürgen Schmidt legte die Komplexität des Betreuungsrechts dar. Er wies auf die staatlichen Stellen hin, wie z.B. Betreuungsgerichte, mit denen man sich zwangsläufig im Fall einer Geschäftsunfähigkeit eines Patienten auseinander setzen müsse. Wer sein Umfeld im Fall der Fälle nicht in manchmal unlösbare Konflikte bringen wolle, solle sich rechtzeitig mit dem Thema einer Vorsorgevollmacht befassen. Das betreffe alle Menschen, und zwar unabhängig vom aktuell erreichten Alter. Zu unterscheiden sei bei solchen Verfügungen zwischen vermögensrechtlichen Regelungen und der Personensorge. Weitere Differenzierungen könne jedermann je nach eigener Situation treffen. Es gebe typische Situationen für Einzelpersonen und für Ehepaare (der Ehegatte ist nicht „automatisch“ bevollmächtigt), für die er jeweils Muster zur Verfügung stellte.

Im Fall der derzeit gültigen rechtlichen Regelung der Organspende könne es ebenfalls Konflikte geben. Sofern man bereit zur Organspende sei, solle man das ebenfalls in einer Vollmacht rechtlich klären. Bei Vorsorgevollmachten sei auch in einem noch so intakten Familienkreis höchste Sorgfalt erforderlich. Auf eine Nachfrage riet er, die weithin im Internet verfügbaren Vollmachtmuster als wichtige Informationen zu betrachten, sich zur Abfassung entsprechender Dokumente aber auf jeden Fall Rechtsexperten anzuvertrauen. Denn einmal getroffene Verfügungen seien wirksam und zeitliche Eingrenzungen kaum möglich.

In der  vom stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Viktor Schicker moderierten Diskussion drehten sich viele Fragen des Publikums um die korrekte Form und  Dokumentation einer Patientenverfügung. Einige Zuhörer zeigten sich überfordert, mögliche Festlegungen zur medizinischen Behandlung im Voraus zu treffen. Hier könne am ehesten das vertrauensvolle Gespräch mit dem Hausarzt helfen, so die Experten. Viele Zuhörer wollten auch wissen, wie man einen geeigneten Betreuer aussuche und wie man Verfügungen ändern könne, wenn die eigene Lebenssituation oder die familiären Verhältnisse sich änderten. Beunruhigt zeigte sich eine Reihe von Zuhörern durch die jüngsten Negativ-Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Vergabe von Spenderorganen.

Erwin Rüddel verwies darauf, dass die Politik in dieser Frage inzwischen parteiübergreifend und weitgehend einvernehmlich wirksame Vorkehrungen getroffen habe, um künftigen Missbrauch auszuschließen.

Der Zugang der Menschen zu verlässlichen und verständlichen Informationen zu ihrem Gesundheitszustand sowie zu Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten sei  ein Patientenrecht, das es auszufüllen und weiter zu festigen gelte, sagte Rüddel weiter. Dazu gehöre auch die flächendeckende Verfügbarkeit  kompetenter medizinischer Ansprechpartner, die besonders im ländlichen Raum weiter verbessert werden müsse.

In seinem Schlusswort dankte Wolfgang Löhrke, der Vorsitzende der Senioren-Union im Kreis Neuwied, dem Podium und dem interessierten Publikum. Er stellte fest, der Verlauf der Diskussion habe wohl allen Anwesenden die große Bedeutung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht vor Augen geführt. Nun sei es an jedem Einzelnen, daraus die Konsequenzen zu ziehen und für sich selbst entsprechend zu handeln.

 

 

Das Bild zeigt (v.l.n.r.):

Achim Hallerbach, 1. Beigeordneter des Kreises Neuwied

Ellen Demuth, MdL

Viktor Schicker, stellv. CDU-Kreisvorsitzender

Schwester Edith-Maria Magar, Generaloberin der Waldbreitbacher Franziskanerinnen

Erwin Rüddel, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuß und Berichterstatter für Patientenrechte

Jürgen Schmidt, Notar

Dr. med. Peter Ehscheidt, Arzt für Innere Medizin, Hämatologie und internistische Onkologie, Palliativmediziner

Wolfgang Löhrke, Vorsitzender der Senioren Union im Kreis Neuwied.

24.05.2013 Erwin Rüddel: „Wohnortnahe Bildung muss erhalten bleiben“

 

CDU im Kreis Neuwied warnt vor Schulschließungen   

 

Die Schließung einer Schule ist strukturell für eine Gemeinde oder eine Stadt, insbesondere im ländlichen Raum, in vielerlei Hinsicht ein großer Verlust. Die Attraktivität für junge Familien sinkt, Arbeitsplätze gehen verloren und die leer stehenden Immobilien müssen einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden.

 

Der CDU-Kreisverband und die Kreistagsfraktion sehen aufgrund des demografischen Wandels auch auf das Kreisgebiet von Neuwied große Herausforderungen zukommen, die allerdings „nicht zulasten der Schülerinnen und Schüler gelöst werden dürfen“, betont der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Neuwied, Erwin Rüddel. Die rot-grüne Landesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das die Schließung von einzügigen Realschulen plus ohne weitere Prüfung und mit einigen Ausnahmen die Auflösung zweizügiger Realschulen plus zum Schuljahr 2014/2015 vorsieht. Nach Angaben der Landesregierung betrifft dies aktuell rund 22 Schulen im Land, doch die mittelfristige Wirkung einer solchen Schulstrukturreform ist noch viel weitgreifender. Die Prognosen zeigen auch, dass die Schülerzahlen im Land Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren sinken werden und „somit könnten auch im Kreis Neuwied Schulstandorte vor der Schließung stehen“, befürchtet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Werner Wittlich. „Wir müssen mit allen Mitteln ein „Schüler-Hopping“ zwischen den Ortschaften und Städten verhindern, denn unzumutbar weite Wege zur Bildungsstätte steigern die Belastung unserer Schülerinnen und Schüler“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth kritisiert die verfehlte Schulpolitik der Regierung in Mainz: „Die Schulstrukturreform von Rot-Grün hält die Demographiefestigkeit nicht, die sie versprochen hat.“ Von Schulschließungen profitiert nur der Etat des Bildungsministeriums, da „Lehrerinnen und Lehrer weiter eingespart werden können“, kritisiert Werner Wittlich. Zudem finanzieren die Kommunen Immobilien und Ausstattung der Schulen, die auch im Falle einer „Pärchenbildung“ zweier Schulstandorte auf den Kosten sitzen bleiben, womit „die Reform als reine Sparmaßnahme bei den vom Land getragenen Personalkosten entlarvt ist“, erklärt Erwin Rüddel
 
Der CDU-Kreisvorsitzende sieht dann auch nicht die geringeren Geburtenjahrgänge als Hauptgrund, warum Schulstandorte im Kreis in Gefahr sein könnten, sondern die verfehlte Schulpolitik von Rot-Grün im Land. „Die Eltern entscheiden mit den Füßen. Sie haben kein Vertrauen in die rheinland-pfälzische Schulpolitik, nutzen alternative Systeme in Nachbarbundesländern oder schicken die Kinder in Privatschulen.“ Die Landesregierung habe ein Desaster verursacht und Schulstandorte durch ihre Bildungsideologie in Gefahr gebracht.

 

Eine „Pärchenbildung“ zweier Schulstandorte sehen die Christdemokraten im Kreis Neuwied als keine ideale Lösung an, denn „dem Kreis als Schulträger werden dadurch keine Kosten gespart, sondern die Schülerbeförderung wird für eine Kostensteigerung sorgen“, erklärt Kreisvorsitzender Erwin Rüddel. „Die Planlosigkeit der Landesregierung wird auf den Schultern der Kinder ausgetragen. Aus diesem Grund appellieren wir auch an die Schulträger, die sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels beschäftigen, bei den Entscheidungen die Belastungen der Schülerinnen und Schüler nicht aus dem Auge zu verlieren“, so Ellen Demuth. Eine schulortnahe Bildung ist für die CDU im Kreis Neuwied die Grundlage für schulischen Erfolg und ein zufriedenes Arbeitsklima von dem Schüler, Lehrer sowie Eltern gleichermaßen profitieren.

 

In diesem Zusammenhang kritisiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Werner Wittlich auch die Vorgehensweise von Landrat Rainer Kaul. „Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sollte das bedeutendste und wichtigste Thema in diesem Jahr im Kreistag sein. Bisher hat sich lediglich der Schulträgerausschuss einmal mit der Thematik, insbesondere den Zahlen und Prognosen, beschäftigt. Der Kreistag wurde bis heute überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt. Dass nun die Kreistagsmitglieder Zahlen aus der Presse entnehmen konnten und ohne Beratung bereits Lösungsvorschläge vom Landrat in der Presse zu lesen waren, stellen keinen guten Stil dar.“ „Aus Sicht der CDU-Fraktion kann das Ziel des Kreistages als zuständiger Schulträger aller Realschulen plus nur sein, dass auch alle Realschulen plus im Kreisgebiet, insbesondere in Waldbreitbach, Unkel und Dierdorf, mit einem vollständigen Angebot der Klassenstufen 5 bis 10 erhalten bleiben“, formuliert der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Michael Christ. Die CDU hält es nicht für zumutbar, dass zehnjährige Kinder von Neuwied nach Waldbreitbach bzw. von Breitscheid nach Niederbieber mit dem Schulbus pendeln müssen. „Die Verbandsgemeinden haben dem Landkreis Neuwied erst vor zwei Jahren die Schulträgerschaften der Realschulen plus übertragen. In der heutigen Situation hätte mit Sicherheit jede Verbandsgemeinde um ihren eigenen Schulstandort gekämpft. Nichts anderes dürfen die Bürger, die Eltern und vor allem die Schüler nun vom Landkreis Neuwied erwarten“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel. Die Vorgehensweise zu beraten und zu beschließen, sei einzig und allein Aufgabe des Kreistages Neuwied. „Wir werden uns als CDU dieser Verantwortung stellen und Bildung nicht nur als Lippenbekenntnis betrachten, sondern für unsere Schulstandorte und somit für die Interessen der Eltern und Schüler kämpfen.“

03.05.2013 CDU kritisiert Mainzer Landesentwicklungsprogramm (LEP IV)

 

Nutzung der Windkraft: "Alle Klarheiten restlos beseitigt"

 

Der CDU Kreisvorstand übt deutliche Kritik am aktualisierten

Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) von Wirtschaftsministerin Eveline

Lemke (Grüne): "Das von Frau Lemke vorgestellte Programm erfüllt die

Erwartungen der betroffenen Gemeinden nicht. Wer sich vom neuen LEP IV

klare Orientierung erhofft hatte, sieht sich getäuscht. Eindeutige

Vorgaben für die künftige Nutzung der Windkraft fehlen. Was Frau Lemke

dazu in Mainz präsentiert hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern nur

neue Probleme. Im Ergebnis läuft das auf ein Beschäftigungsprogramm für

die Gutachter und für die Gerichte hinaus", erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel.

 

Statt die Energiewende entschlossen voranzutreiben, verschreckt die Landesregierung Windkraft-Investoren, die auf klare rechtliche Rahmenbedingungen bauen müssen. Der CDU-Kreisvorstand fordert die Landesregierung auf, offensichtliche Widersprüche zwischen dem LEP IV und dem Winderlass aufzulösen.

 

Besondere Probleme sieht der CDU-Kreisvorstand auf den Kreis Neuwied zukommen. "Mit jeder Menge ,Einerseits - Andererseits' und mit ,Sowohl-als-Auch' ist den Verantwortlichen vor Ort nicht gedient. Die "Wischi-Waschi'-Formulierungen in Frau Lemkes Programm laden vielmehr alle

denkbaren Beteiligten geradezu ein, ihre jeweiligen Anliegen vor die Gerichte zu tragen". "Ich hatte gehofft, dass das Land Klarheit schaffen und eindeutige Vorgaben machen würde. Aber das ist leider nicht der Fall. Ich bin sehr enttäuscht", ergänzt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Viktor Schicker weiter, der sich auch wundert, dass für den Menschen ein Abstand zu den Anlagen von 800 wohl der Landesregierung ausreiche. Ein Schwarzstorch aber einen Schutzraum im LEP IV von 3,5 km habe.

 

Der CDU-Kreisvorstand äußerte die Befürchtung, dass die Kommunen und Investoren künftig vor allem viel Zeit vor Gericht in Prozessen um Windkraftanlagen werden verbringen müssen. Die CDU hat die Vorgaben des Landes im neuen Landesentwicklungsprogramm deshalb als "viel zu schwammig" bezeichnet.

 

"Wenn künftig für jeden beantragten Standort vielfältige Gutachten erstellt werden müssen und anschließend abwechselnd die Windkraftbetreiber und die Naturschutzverbände Klage erheben, dann kann es auf dem Weg durch die Instanzen viele Jahre dauern, bis es zu rechtssicheren

Verwaltungsentscheidungen kommt - ganz zu schweigen von den Kosten und möglichen

Schadensersatzklagen", gab auch der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel zu bedenken.

 

"Frau Lemkes Landesentwicklungsprogramm hinterlässt vor allem Ratlosigkeit und überfordert die betroffenen Kommunen. Weder der Schutz unserer Heimat noch der Ausbau erneuerbarer Energien werde klar geregelt. Sicher scheint nur eines zu sein: Auf diese Weise bringen wir die Energiewende ganz bestimmt nicht voran", erklärte abschließend der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Martin Hahn.

20.03.2013 CDU Besuch bei Solvay

Die CDU-Bad Hönningen stattete jetzt der Solvay GmbH als wichtigsten Arbeitgeber der Stadt einen Informationsbesuch ab. Empfangen wurde die Gruppe um den Bad Hönninger CDU-Vorsitzenden Karl-Wilhelm Castor von Betriebsleiter Uwe Klee. Castor freute sich auch, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth beim Besuch dabei waren.
Im Solvay-Werk in Bad Hönningen werden vor allem Barium- und Strontiumcarbonat sowie Persalze produziert, die in Wasch- und Reinigungsmitteln Flecken entfernen. Solvay betreibt hier ein Forschungszentrum, in dem neue Anwendungsgebiete erschlossen und innovative Hochleistungswerkstoffe entwickelt werden. Uwe Klee: "Solvay steht selten drauf, ist aber meistens drin."
Die beiden Abgeordneten und die CDU-Vertreter nahmen mit Freude zur Kenntnis, dass Solvay neuerdings auch wieder Ausbildungsbetrieb ist. "Das ist eine gute Entwicklung für junge Menschen in Bad Hönningen und der Region" so Karl-Wilhelm Castor.




Das Bild zeigt die CDU-Vertreter aus Bad Hönningen zusammen mit Bad Hönninger CDU-Vorsitzenden Karl-Wilhelm Castor (r.), dem Solvay-Betriebsleiter Uwe Klee (m.), dem CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (4.v.r.)und der Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (3.v.l.).

16.03.2013 Frauen-Union im Kreis Neuwied diskutiert Zukunftsfragen der Wirtschafts- und Währungsunion


Vorstandsmitglied der Europa-Union Rheinland-Pfalz referiert in Neustadt/Wied über Krisenbewältigung und die Notwendigkeit größerer demokratischer Legitimation der europäischen Einigung

"Zwingt uns die Krise zu einer tieferen und weitergehenden Einigung Europas? Was bedeutet für Deutschland die Gründung einer Banken-Union und zukünftige Bestrebungen zur Einführung einer Fiskal-Union? Und wie ließe sich all das demokratisch legitimieren und kontrollieren?" Diese und andere Zukunftsfragen der Wirtschafts- und Währungsunion standen im Mittelpunkt einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Neustadt/Wied, zu der die Frauen-Union im Kreis Neuwied eingeladen hatte. Der Neustädter CDU- Vorsitzende Michael Christ begrüßte die ebenfalls die Gäste, die gekommen waren, um das Thema mit Markus Schulte, Vorsitzender der Europa-Union im Kreis Altenkirchen und Vorstandsmitglied der Europa-Union Rheinland-Pfalz, zu diskutieren. Christ gratulierte der Vorsitzenden der Frauen-Union im Kreis Neuwied, Monika Krautscheid-Bosse zu dieser gelungenen Initiative und zur Ernennung zur Europa-Künstlerin und dem internationalen Kunstpreis, den sie einige Tage zuvor erhalten hatte. Auch der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zeigte sich erfreut darüber, dass die Frauen-Union dieses schwierige Thema zur Diskussion stellte. Es sei wichtig, die Bürger über solche Entwicklungen zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen vorzutragen, so Rüddel. „Wir müssen die Faszination für Europa neu beleben und den Weg zu einer politischen Union beschreiten.“

In seinem gut halbstündigen Vortrag skizzierte Schulte Ziele, Logik und Geschichte der europäischen Einigung bis zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Anschließend ging er auf die Erfolge und Probleme der Währungsunion ein. Schulte gab einen Überblick über die Lehren, die die EU aus der Krise gezogen hat und über die umfangreichen Reformen, die bereits unternommen wurden, um die Krise einzudämmen und eine Wiederholung einer solchen Krise in der Zukunft zu verhindern. Anschließend stellte er wichtige Zukunftsfragen der Währungsunion und der deutschen Interessen in Europa zur Diskussion.

Die europäische Einigung sei bis heute, gemessen an ihren Zielen, eine riesige Erfolgsgeschichte. Sie habe die längste Friedensperiode der modernen europäischen Geschichte mit sich gebracht, die Sicherheit Europas geschützt und den Wohlstand der Menschen in vorher nicht vorstellbarer Weise gestärkt und gesichert. Dabei habe Deutschland politisch und wirtschaftlich so stark von der europäischen Einigung profitiert wie kein anderes Land, so Schulte. Politisch habe die europäische Integration nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust die Reintegration Deutschlands in die zivilisierte Welt erleichtert. Ohne den Erfolg der europäischen Einigung, wäre auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht denkbar gewesen. Wirtschaftlich habe die Export-Macht Deutschland von der Öffnung der anderen europäischen Märkte mehr profitiert als andere und Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen.

Markus Schulte ging auch auf die Krise und deren Bewältigung ein. Bereits seit 2009 seien wesentliche Reformen umgesetzt worden. Dazu gehörten, eine bessere Banken-Überwachung, eine Verschärfung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, quasi automatische Sanktionen, und eine Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission gegenüber den Mitgliedsländern, wenn es um die Feststellung von Regel-Verstößen gehe.

Markus Schulte, der selbst bei der Europäischen Kommission arbeitet, plädierte dafür, Vorschläge für die Zukunft der Währungsunion an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft wie Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität auszurichten. Auf keinen Fall dürften die Fehler der vergangenen zehn Jahre, sei es Fehler von Banken oder von Regierungen, wiederholt werden.

In der anschließenden Diskussion standen konkrete Fragen wie das Anpassungsprogramm Griechenlands, der Rettungsschirm für angeschlagene Mitgliedsländer, die Pläne für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und die Rolle der nationalen Parlamente im Mittelpunkt. Joachim Herudek von der CDA im Kreis Neuwied unterstrich die große Bedeutung der EU auch für die nationale Gesetzgebung und kritisierte, Europa werde nur unter dem Druck der Krise vorangetrieben und befürwortete deutlichere Fortschritte hin zu einer politischen Union. Der Windhagener CDU-Vorsitzende Helmut Wolff hielt es für verfehlt, von einer Euro-Krise zu sprechen. Es handele sich lediglich um eine Krise einzelner Mitgliedsländer des Euroraums. Es bestand Einigkeit, dass die Diskussion über Zukunftsfragen der Währungsunion weitergehen müsse, damit sich die Bürger ein genaueres Urteil über Für und Wider einzelner Maßnahmen bilden könnten.

 

 

 

Das Foto zeigt u.a. die Vorsitzende der Frauen-Union im Kreis Neuwied, Monika Krautscheid-Bosse (m.), den Vorsitzender der Europa-Union im Kreis Altenkirchen und Vorstandsmitglied der Europa-Union Rheinland-Pfalz, Markus Schulte, (m. hintere Reihe) den Neustädter CDU- Vorsitzende Michael Christ (2.v.r.) und den CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (r.)

13.02.2013 

Erwin Rüddel: „Bahn-Lärmschutz auf breite Schultern gestellt“

CDU-Bahnlärm-Initiative: Einrichtung einer „Lärmschutzmodelregion Mittelrhein“


Neuwied. Der CDU-Kreisverband Neuwied hat die Resolution von neun CDU-Kreisverbänden der Mittelrheinregion einstimmig verabschiedet. Die CDU fordert die Umsetzung eines „Lärmschutz-Gesamtkonzeptes“ zur Reduzierung der unerträglichen Belastungen des Bahnlärms durch den Einsatz veralteter Schienengüterverkehrstechnik. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder war Ende Oktober auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel nach Leutesdorf gekommen, um sich ein Bild von der aktuellen Lage vor Ort zu machen. Kauder sagte Rüddel seine Unterstützung in Berlin bei den Bemühungen um eine wirksame Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal zu.

„Mit der Resolution der CDU-Bahnlärm-Konferenz wird der Lärmschutz im Mittelrheintal auf breite Schultern gestellt“, so der Neuwieder CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel und „die Vernetzung der CDU-Verbände von Mainz bis Neuwied verleiht unseren Forderungen mehr Stimme in Berlin.“

Rüddel wurde zudem über einen Briefwechsel zwischen Bahn-Chef Rüdiger Grube und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder informiert, der hoffen lässt, dass „bereits ab 2018 keine lauten Güterzüge mehr durch das Rheintal rollen.“ Rüddels Fazit aus dem Briefwechsel zwischen Grube und Kauder, über den er vom Unions-Fraktionschef unterrichtet wurde: „Es gibt begründete Hoffnung auf eine schnellere Lösung. Die Umrüstung besonders lauter Güterzüge könnte deutlich früher kommen als 2020 und außerdem weniger Geld kosten als bislang kalkuliert.“ Weiter sagte Rüddel: „Aus den jüngsten Ausführungen des Bahn-Chefs ergibt sich, dass die jährlichen Kosten der Umrüstung lediglich von 38 auf 50 Millionen Euro steigen würden. Das sind Summen, die nach meinen Recherchen im Bundesverkehrsministerium haushaltstechnisch ohne große Probleme darstellbar wären.“ 

Probleme sieht der heimische Bundestagsabgeordnete und Neuwieder Kreisvorsitzende derzeit noch mit Blick auf eine mit der EU abgestimmte Förderung sowie hinsichtlich eines vorgezogenen Verbots von lautem Material an Zügen schon vor 2020. „Dieses Verbotsverfahren auf 2018 vorzuziehen, was mehr ein politisches als ein finanzielles Problem ist, sehe ich deshalb als absolut vordringlich an“, so Rüddel. „Es geht jetzt darum, den Druck auf die Bahn und die Wagenhalter weiter zu erhöhen, um einen politischen Weg zu finden, die Bahn zum früheren Termin zu zwingen.“

Die technischen Kapazitäten und ausreichende finanzielle Mittel seien prinzipiell vorhanden. „Deshalb werde ich im Interesse der Menschen im Rheintal hartnäckig an dieser Sache dranbleiben und weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um die Lärmbelastung möglichst bald und möglichst wirksam zu reduzieren“, bekräftigte Erwin Rüddel.

„Dass es Erwin Rüddel gelungen ist, Volker Kauder für dieses wichtige Anliegen in seinem Wahlkreis zu gewinnen, hat nachhaltig Bewegung in die Sache gebracht“, betonte auch die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die zusammen mit den Kollegen des CDU-Kreisvorstandes in Neuwied die Arbeit zur Reduzierung der Lärmbelastung weiter vorantreibt.

Die CDU-Kreisverbände haben zudem Kontakt zu den Verbänden des Rhein-Sieg-Kreises und Bonn aufgenommen, die sich ebenfalls der Resolution anschließen werden. Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Forderung nach einem „Lärmschutz-Gesamtkonzept“ immer lauter und so wolle man die gemeinsamen Kräfte über Landesgrenzen hinweg bündeln.

Mit einem Schreiben an die Bahn und das Bundesverkehrsministeriums werden die CDU-Abgeordneten der an das Rheintal grenzenden CDU-Kreisverbände die Errichtung einer „Lärmschutz-Modellregion Mittelrhein“ fordern. „In dieser Region soll Lärmschutz auf der Basis eines sich ergänzenden Maßnahmenpaketes über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus mit höchster Priorität umgesetzt werden“, erklärte Erwin Rüddel, „denn auf die besonders lärmbelastete Mittelrheinregion muss zum Wohle der Menschen ein besonderes Augenmerk gelegt werden.“          

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

07.12.2012 Kreisdelegierte beim CDU-Bundesparteitag

 

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (Bildmitte) konnte gemeinsam mit seinem Vorgänger, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen, Staatsminister a.D. Heinz Schwarz (2.v.li.), beim 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover mit Werner Zimmermann, Landtagsabgeordneter Ellen Demuth und Jörg Röder drei weitere Delegierte des CDU-Kreisverbandes Neuwied begrüßen. Diese fünf Christdemokraten freute insbesondere, dass die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner mit 92,9 Prozent das beste Ergebnis bei der Wahl der fünf Stellvertreter Angela Merkels erreichte. Die war zuvor mit 97,9 Prozent wieder zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages auch für die drei Initiativanträge der CDU Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Für die Kernforderungen der rheinland-pfälzischen CDU in den Bereichen ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen, Pflegeausbildung finanzieren und Pflegenotstand verhindern sowie organisierte Sterbehilfe in Deutschland unterbinden wurden klare Handlungsaufträge an die zuständigen Stellen erteilt. Heinz Schwarz hat übrigens seit 1950 an jedem Bundesparteitag der CDU Deutschland teilgenommen.

15.11.2012 Limes- Cicerones revanchierten sich


Berlin/Neuwied: Unter den fünfzig Ehrenamtlichen aus dem Kreis Neuwied, die der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel im Frühsommer nach Berlin eingeladen hatte, waren auch die Limes-Cicerones Manfred Müller aus Bad Hönningen und Gerd Petry aus Hüllenberg. Der Aufenthalt in der Bundeshauptstadt war für die beiden mehr als ein paar abwechslungs­- und erlebnisreiche Tage, an denen neben dem politischen Berlin auch viele von dessen touristischen Attraktionen das Programm bereicherten. Mit der Zertifizierung zum Limes­Cicerone war auch die als Gäste- und Landschaftsführer verbunden. Unter diesen zusätzlichen Qualifikationen sahen sie Berlin unter erweiterten Aspekten. Gute Gründe, sich bei Erwin Rüddel für die Einladung besonders zu bedanken. Noch in Berlin überreichte Manfred Müller dem Limes-Fan Erwin Rüddel einen Briefständer in der Form eines Limes-Durchlasses, den er gemeinsam mit einem Schüler der Maximilian-Kolbe-Schule in Rheinbrohl gestaltet hatte. In Neuwied lud Gerd Petry den Bundestagsabgeordneten zu einem Besuch in das Deich-Info-Center ein. Erwin Rüddel sagte zu und brachte zu diesem Treffen noch Freunde mit. Gerd Petry, seit langem bekannt für seine Radtouren für Touristen entlang des Limes und im Großraum Neuwied, sowie als Führer im Deich-Infocenter, erläuterte detailliert die Gefahren, die der Stadt Neuwied bis zum Bau des Deiches alljährlich durch die schwankenden Wasserstände drohten, besonders aber bei Hochwasser. Die Ausführungen zur Bannung dieser Gefahren durch den Bau des Deiches und die in diesem Zusammenhang erforderlich gewordenen vielfältigen Infrastrukturmaßnahmen waren Neuland für Erwin Rüddel und seine Freunde. Neu für die Besucher waren auch der große technische und personelle Aufwand, der ganzjährig, unabhängig vom jeweiligen Pegelstand, unsichtbar vorgehalten und gepflegt werden muss.

Erwin Rüddel versprach am Ende der Führung durch das noch junge Deich-Infocenter bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf diese touristische Attraktion hinzuweisen. Bei beiden Cicerones bedankte er sich für deren langjähriges Engagement und wünschte ihnen für die Zukunft weiterhin viel Freude bei ihren Aktionen.

18.10.2012 Ehrung für langjährige Mitgliedschaft

 

Hansfried Schaefer 55 Jahre CDU-Mitglied

Rheinbrohl: Den ganzen Nachmittag über gaben sich Gratulanten die Türklinke in die Hand, um Hansfried Schaefer zu seinem 82-sten Geburtstag zu gratulieren. Doch am Abend kamen völlig überraschend Gäste die neben Geburtstagsgrüßen auch noch eine Urkunde für die 5S jährige Zugehörigkeit zur CDU gratulierten. Die Gäste waren die Ortsvorsitzende der CDU Monika Teusen und ihr Stellvertreter Rudolf Schmitz sowie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Erwin Rüddel. Da der Jubilar nicht an der diesjährigen Ehrung langjähriger Mitglieder teilnehmen konnte, bei der in diesem Jahr die Landesvorsitzende Julia Klöckner die Urkunden verteilte, entschloss sich das Trio zur Verleihung der Urkunde den Jubilar in seinem Hause zu besuchen. Die Überraschung war total. In einer kleinen Laudatio ließ Monika Teusen noch einmal die Motivationen jener Generation revue passieren, die die jungen Leute von damals veranlaßten, sich parteipolitisch zu engagieren. Sie sprach von Grundüberzeugungen, von Werten, deren Realisierung geprägt waren von christlichen Idealen, die noch heute Bestandteile unseres Demokratieverständnisses sind.

Erwin Rüddel bestätigte die Ausführungen von Monika Teusen und gab seiner Freude Ausdruck, dass es heute, in einer von anderen Mechanismen und Dogmen dominierten Gesellschaft, immer noch junge Menschen gibt, die ganz in der Tradition der CDU parteipolitisch aktiv seien. Auf Wunsch des Jubilars plauderte Erwin Rüddel über seine Aktivitäten und Erlebnisse in Berlin, aber auch über sein Fitnessprogramm bezüglich seiner Marathonambitionen. Gemeinsam wünschte das Polit-Trio Hansfried Schaefer und seiner Frau Rosel für die Zukunft alles Gute. Hansfried Schaefer bedankte sich für den überraschenden Besuch und die Präsente und wünschte den dreien und der Partei der CDU auf ihrem Kurs sowohl in Mainz wie in Berlin weiterhin viel Erfolg.

Foto: Manfred Müller

24.09.2012 Erwin Rüddel mit großer Mehrheit für die Bundestagswahl nominiert

 

Kreisgebiet. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel wird auch im kommenden Jahr für die Christdemokraten als Direktkandidat des Wahlkreises 198, Neuwied/Altenkirchen, antreten. Bei der von Dr. Josef Rosenbauer, dem Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Altenkirchen, geleiteten CDU-Wahlkreisvertreterversammlung in Oberhonnefeld-Gierend, konnte Rüddel von 120 abgegebenen gültigen Stimmen 111 auf sich verbuchen. Das entspricht 91,74 Prozent. Auf seinen Herausforderer Oliver Weihrauch entfielen ganze neun Stimmen.

 

„Ich bin stolz auf euch und ich bin stolz auf diesen Parteitag. Ihr habt richtig für Rückenwind gesorgt“, dankte Erwin Rüddel an diesem Nominierungsabend seinen Wählerinnen und Wählern, aber auch seiner Familie. Mitglieder der Jungen Union hatten Rüddel einen mit Powerriegeln gefüllten und dem Motto „ERwin 2.0“ versehen Karton überreicht. Dies auch in Anspielung auf die Teilnahme Rüddels beim Berlin-Marathon am kommenden Wochenende. „Danach werde ich neue Kraft sammeln für den Wahlmarathon und ich denke, wir packen das“, gab sich Rüddel unter großem Beifall kämpferisch.

 

In einer vorausgegangenen engagierten Nominierungsrede war Rüddel, der sich inzwischen auch in Berlin als Gesundheitspolitiker etabliert und einen Namen gemacht hat, sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als anerkannter Seniorenpolitiker dasteht, auf seine erste Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter eingegangen. Dabei erinnerte er einmal mehr an seine Arbeit in Plenum und Ausschüssen, deren Einsatz sich als Erfolge im Wahlkreis gezeigt habe. Beispielhaft nannte Rüddel die Förderzusagen der Mehrgenerationenhäuser in Neustadt, Kirchen, Neuwied und Altenkirchen, sowie die Bundesbeteiligung an der Sanierung von Schloss Arenfels in Bad Hönningen oder den Weiterbau der Hüttentalstraße in Richtung Mudersbach.

 

Rüddel erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass er als Abgeordneter ganz konkret und intensiv an der Erarbeitung verschiedener Gesetze mitgewirkt hat.

Beispielhaft nannte er die Familienpflegezeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, das neue Patientenrechtegesetz, das Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land, das neue Kinderschutzgesetz, das neue Infektionsschutzgesetzt mit der MRSA-Prävention, den neuen Bundesfreiwilligendienst und die Verbesserungen für Familienhebammen, durch die ein bundesweites Netzwerk früher Hilfen geschaffen wird. Dies verband Rüddel mit dem Hinweis, dass jeder einzelne Abgeordnete, entgegen oft geäußerter falscher Meinung, sehr wohl die Möglichkeit hat, ganz konkret durch Änderungen und Verbesserungen an der Ausgestaltung der Gesetze mitzuarbeiten. Das auch insbesondere im Hinblick auf den eigenen Wahlkreis.

 

Den hat Erwin Rüddel auch bei seiner angestrebten Wiederwahl im Blick. „Um in Berlin Einfluss zu haben, brauchen wir einen CDU-Abgeordneten aus unserem Wahlkreis. Damit nichts anbrennt – der CDU-Kandidat muss den Wahlkreis gewinnen. Und die Union aus unserem Wahlkreis braucht den direkt gewählten Abgeordneten“, appellierte der Rüddel an die christdemokratischen Wahlkreisvertreter.

 

Insbesondere die künftigen Aufgaben machten das deutlich. Rüddel: „Wir müssen mehr für die Infrastruktur tun. Das betrifft den Straßenbau, wo ich ständig hinter dem Landesbetrieb Mobilität her bin, wo aber trotz Bereitschaft des Bundes, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, mangels fertiger Planungen einer verschlafenen Landesregierung kaum etwas vorangeht. Ähnliches gilt für den Datenverkehr und den dringend erforderlichen Ausbau des schnellen Internets.“

 

Zudem müssten die Kommunen und Kreise unterstützt werden, damit sie politisch und finanziell handlungsfähig bleiben. „Mainz verzeichnet zwar Rekord-Steuereinnahmen, gibt aber 2 Euro aus, wenn 1 Euro eingenommen wird – und tut trotzdem nichts für die Gemeinden. Deshalb werde ich weiterhin, wie bisher, engsten Kontakt mit den Bürgermeistern unserer Kommunen suchen, und mich um die Dinge kümmern, wo konkret der Schuh drückt“, erklärte Erwin Rüddel und nannte als Beispiel den Stegskopf: „Hier geht es darum, die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden zu verteidigen – und zwar gegen die grünen Traumtänzereien aus Mainz!“

 

 

Bildunterzeilen:

 

Groß war die Freude nach der erneuten Nominierung von Erwin Rüddel bei seinen Wählerinnen und Wählern, sowie Mitgliedern der Jungen Union.

24.09.2012 Erwin Rüddel unterstützt Contergan-Geschädigte

 

„Durch Contergan betroffene Frauen und Männer bedürfen gerade in ihren zunehmenden Lebensjahren vermehrt der Unterstützung“, bekräftigte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Treffen mit Sibylle Richter, der Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Hilfswerks für Contergangeschädigte und Alexandra Reinhardt (Mitte) aus Betzdorf. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Zwischenbericht der Studie „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten in Deutschland lebender contergangeschädigter Menschen“ des Instituts für Gerontologie der Uni Heidelberg. Dabei geht es den Betroffenen insbesondere um die Deckung der ermittelten aktuellen Bedarfe, wie Mobilität, therapeutische Leistungen und Assistenz, aber auch um die Sicherstellung der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit. Dies insbesondere bei der Absicherung von Pflege und bei zunehmender Bedürftigkeit durch Folge- und Spätschäden. Da sieht der Gesundheits- und Familienpolitiker einmal mehr eine Querschnittsaufgabe für den Gesundheits- und Familienausschuss. „Ich werde mich ihrer Anliegen annehmen und diese auch in Berlin vertreten“, erklärte Erwin Rüddel gegenüber Sibylle Richter und Alexandra Reinhardt.

05.09.2012 Erwin Rüddel im Amt bestätigt

 

In Roßbach versammelten sich die Delegierten und Gäste der CDU Neuwied zum Kreisparteitag. Ortsbürgermeister Jürgen Becker durfte neben Ellen Demuth (MdL) und Staatsminister a. D. Heinz Schwarz auch den Generalsekretär der CDU-Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder (MdB) in der Wiedhalle begrüßen.

 

„Rheinland-Pfalz kann mehr“- unter diesem Motto gab der Generalsekretär Schnieder den Anwesenden Einblicke in die Misswirtschaft der rot-grünen Landesregierung. Verschleuderte Millionen am Nürburgring, halbherziger Reformwille bei den Kommunen und eine Personalpolitik, die an Vetternwirtschaft erinnert, lässt unser Bundesland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Solide Finanzen, Bildungspolitik und den Zusammenhalt der Generationen setzt die CDU gegen diese Verfehlungen der Landesregierung.“, so Schnieder, „Für die der Ministerpräsident nicht nur die Verantwortung übernehmen muss sondern auch die Konsequenzen und endlich zurück tritt.“ Auch Ellen Demuth (MdL) ist überzeugt, dass die CDU Fraktion daher den einzig richtigen Schritt gegangen ist, indem sie einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten eingereicht hat. Neben seinem Referat ehrte der Generalsekretär außerdem verdiente Mitglieder der CDU für 50 Jahre Mitgliedschaft, sowie Hildegard Theisen (Feldkirchen) und Staatsminister a. D. Heinz Schwarz (Leubsdorf) für ihre 65- jährige Mitgliedschaft.

 

Erwin Rüddel (MdB) fasste im Bericht der Vorsitzenden die Arbeit der vergangenen Legislaturperiode zusammen. In den neun Sitzungen beschäftigte sich der Kreisvorstand mit der Kommunal- und Verwaltungsreform, mit der Mitgliederwerbung, dem Bahnlärm im Mittelrheintal und der Bildungspolitik. Fragen der Gesundheitspolitik und Energiewenden standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Zu den oben genannten Themen wurden zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt: Podiumsdiskussion zur Schließung der Polizeistation (PAST) Fernthal; eine Bildungsveranstaltung mit Bettina Dickes, die Veranstaltung „Regionale Chancen der Energiewende nutzen“ zur Energiewende in Dierdorf, die GEMA-Veranstaltung in Windhagen, eine Diskussion zur Zukunft des Hausärztlicher Notrufnotdienstes mit Frau Dr. Meurer sowie zur Sicherheitspolitik mit Wolfgang Bosbach.

Seit dem letzten Kreisparteitag wurden außerdem zwei weitere Veranstaltungen mit großer Resonanz durchgeführt, der Prinzenempfang und das Herbstfest im Schlossgarten Arenfels.

Nach der Entlastung des Vorstandes wurde Erwin Rüddel mit 105 von 119 gültigen Stimmen zum ersten Vorsitzenden wiedergewählt. Auf den Gegenkandidat Oliver Weihrauch (Ortsverband Straßenhaus) entfielen 12 Stimmen. Die stellvertretenden Vorsitzenden Martin Hahn (Neuwied) und Viktor Schicker (Waldbreitbach) wurden in ihrem Amt bestätigt, ebenso Schatzmeister Hans-Jürgen Bach. Als Beisitzer stehen dem Vorstand zur Seite Stefan Betzing, Martin Buchholz, Carolin Klesing, Michael Jäger, Martin Lenzen, Manfred Rott, Jonas Solbach, Reiner Sommer, Gisela Stahl, und Knut von Wülfing.

28.08.2012 CDU-Kreisvorstand fordert beim Ausbau der L 255

eine intelligente Lösung Erwin Rüddel: „Anlieger nicht mehr als unvermeidbar belasten“

Neuwied / Datzeroth. - „Wir stehen ganz auf der Seite der Datzerother Bürgerinitiative gegen die im Zuge des Ausbaus der L 255 vom Landesbetrieb Mobilität betriebene Vollsperrung hinter der Laubachsmühle bis Datzeroth. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die diesbezüglich ihre Kritik gegen die Vollsperrung mit einer Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat“, bekräftigte unter Vorsitz von Erwin Rüddel der neue CDU-Kreisvorstand in seiner konstituierenden Sitzung.

„Denn wir erwarten vom Landesbetrieb Mobilität hier eine intelligente Lösung, die sowohl den betroffenen Anliegern als auch den Reisenden sowie den An- und Zulieferern im Wiedtal gerecht wird. Es darf und kann nämlich nicht sein, dass durch die Ausbaumaßnahme eine Region über Wochen hinweg quasi in Teilen von der Außenwelt abgeschnitten wird“, so der CDU-Kreisvorstand.

Gerade in arbeitsfreien Zeiten, wie von abends bis morgens, oder an Wochenenden, sollte nach Auffassung des CDU-Kreisvorstandes eine verkehrstechnisch durchgängigere Lösung möglich sein. Der Landesbetrieb Mobilität möge prüfen, ob nicht auch in Zeiten des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs, durch Ampelschaltungen, der Verkehr aufrechterhalten werden kann.

„Die Anwohner müssen  durch den Ausbau der L 255 im genannten Bereich eh schon genug Belastungen in Kauf nehmen, man sollte dies jedoch nicht mehr als unvermeidbar überstrapazieren“, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel.

21.08.2012 CDU-Kreisparteitag stellt Forderungen

zur Bahnlärmminderung im Rheintal

 

Erwin Rüddel: „Mehrbelastung der Bürger muss begegnet werden!“

 

Kreisgebiet. Mit dem Problem des Bahnlärms im Rheintal hat sich der CDU-Kreisverband Neuwied im Rahmen seines jüngsten Kreisparteitags in Rossbach beschäftigt. Unter Zugrundelegung, dass der Landkreis Neuwied direkter Anrainer an der rechtsrheinischen Bahnstrecke ist und dass trotz aller Anwohnerproteste eine intensive Nutzung der Strecke durchs Rheintal geplant ist, nahmen sich die Christdemokraten des Kreises unter Vorsitz von Erwin Rüddel explizit dieser Thematik an, die in einer 10-Punkte-Forderung formuliert wurde.

 

Dabei gehen die CDUler des Kreises Neuwied davon aus, dass sich resultierend aus der Öffnung des neuen Gotthard-Basistunnels in der Schweiz im Jahr 2015 das Güterverkehrsaufkommen im Rheintal noch um zirka 30 Prozent erhöhen wird. Bis 2017 soll der zeitliche Abstand der Züge auf vier Minuten reduziert und die Länge der Züge erweitert werden, um das erhöhte Güteraufkommen durch den Ausbau der transnationalen Güterzugstrecke zwischen den Seehäfen Genua, Rotterdam und Antwerpen zu kompensieren.

 

„Dieser Ausbau stellt eine unzumutbare Mehrbelastung für die Anwohner, die ansässigen Betriebe und die Touristen dar. Die Entwicklung der Rheintalgemeinden wird hierdurch einschneidend beeinträchtigt“, hieß es beim CDU-Kreisparteitag. Es bestehe dabei zunehmend die Gefahr, dass der ökonomisch und ökologisch sehr bedeutsame Verkehrsträger Schiene an Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund müsse der Schienenverkehr ökologisch und anwohnerfreundlich weiter entwickelt werden.

 

„Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG im Hinblick auf die Entlastung des Rheintals werden sehr begrüßt. Dennoch sind aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Neuwied eine Reihe weiterer kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen notwendig“, betonte CDU-Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, der sich auch als heimischer Bundestagsabgeordneter immer wieder mit genau dieser Problematik intensiv befasst.

 

Nach eingehender Beratung hat der der CDU-Kreisparteitag seine Forderungen durch zehn Punkte konkretisiert:

1. Umgehende Umsetzung von Maßnahmen an der Infrastruktur (Gleise, Brücken) zur Verringerung von Lärm und Erschütterungen.

2. Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems.

3. Einsatz moderner, lärmarmer Züge, bzw. die kontinuierliche Umrüstung vorhandener Wagen.

4. Einrichtung eines Förderprogramms des Bundes zur Modernisierung alter Güterwaggons.

5. Gründung eines Projektbeirates, bestehend aus der Deutschen Bahn AG, der Bundesregierung und den Landesregierungen, den Kommunen sowie den Bürgerinitiativen, zur Diskussion geplanter Vorhaben und der Einbringung von Bürgerinteressen.

6. Beauftragung der Kreisverwaltung Neuwied den Bürgerinitiativen Hilfestellung und Unterstützung in den Verfahren anzubieten.

7. Entlastung des Rheintals, anstelle einer Ausweitung des Güterverkehrs durch den Ausbau der transnationalen Güterzugstrecke zwischen den Seehäfen Genua, Rotterdam und Antwerpen, insbesondere im Hinblick auf die Öffnung des Gotthard-Tunnels im Jahr 2015.

8. Verlagerung der aus diesen Häfen stammenden Güter auf die Wasserstraße.

9. Nachtfahrverbot für ältere Züge und gegebenenfalls ein Tempolimit in den Ortslagen.

10. Neubau einer Alternativtrasse zur Entlastung des Rheintals.

 

„Wir haben uns viel vorgenommen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel, MdB. „Aber die Belastungen sind für die Anwohner nicht mehr zumutbar.“

17.08.2012 CDU Kreisdelegiertentag wählt neuen Vorstand.

 

Beim CDU Kreisdelegiertentag des CDU Kreisverbandes Neuwied wurde der geschäftsführende Vorstand im Amt bestätigt.

Di

10

Jul

2012

Ehrenamtliches Engagement fällt nicht unter das Arbeitszeitgesetz

Erwin Rüddel sieht hier Erfolge durch Intervention der Politik

Kreis Neuwied. „Die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren oder andere ehrenamtlich tätige Personen im Landkreis Neuwied können aufatmen. Sie werden auch zukünftig ihrem ehrenamtlichen Engagement im gewohnten Umfang ohne Einschränkungen nachgehen können. Denn sie gelten auch weiterhin nicht als Arbeitnehmer und fallen damit nicht unter das Arbeitszeitgesetz“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

mehr lesen

Do

05

Jul

2012

Rüddel: „Entscheidend ist eine gute Versorgung im ländlichen Raum“

CDU-Kreisvorstand und Ärzteschaft im Kreis Neuwied berieten über künftigen Bereitschaftsdienst
CDU-Kreisvorstand und Ärzteschaft im Kreis Neuwied berieten über künftigen Bereitschaftsdienst

CDU-Kreisvorstand beriet mit Kreisärzteschaft Neuwied über neuen Bereitschaftsdienst

Neuwied. – „Bei der Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes kommt es entscheidend darauf an, die besondere Lebens- und Verkehrssituation in den Städten und Dörfern des Kreises zu berücksichtigen. Wir müssen Strukturen schaffen, die eine gute flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen“, erklärte der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel im Anschluss an gemeinsame Beratungen des CDU-Kreisvorstands Neuwied mit den zuständigen Vertretern der Kreisärzteschaft.

mehr lesen

Mi

27

Jun

2012

Positive Entwicklung durch die Jobcenter-Reform

Einen Informationsbesuch stattete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel dem Jobcenter in der Kreisstadt Neuwied ab. Von einer guten Entwicklung konnten Jobcenter-Geschäftsführer Alois Müller (rechts) sowie dessen Stellvertreter Frank Potthast (links) nach der vom Bundestag verabschiedeten HartzIV-Reform berichten. „Gerade im letzten Jahr hat sich für uns die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, um rund zehn Prozent reduziert. Dementsprechend reduzierten sich auch die Ausgaben für passive Leistungen“, erläuterte Müller. Entsprechend mehr Gelder stehen für Eingliederungs- und Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. „Das ist gerade auch für die Region eine begrüßens- und lobenswerte Entwicklung“, freute sich Erwin Rüddel.

Di

26

Jun

2012

„Geplante GEMA-Tarifreform darf Vereine nicht zusätzlich belasten!“

Erwin Rüddel organisiert Infoveranstaltung im Wissener Pfarrheim

Kreisgebiet. „Durch die geplante GEMA-Tarifreform dürfen auch im Landkreis Neuwied Vereine nicht zusätzlich belastet werden“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Der Abgeordnete bezieht eindeutig Position für die Vereine und ergänzt: „Ich fordere von der GEMA eine stärkere Differenzierung zwischen Kommerz und Vereinsarbeit ein.“

mehr lesen

Mi

20

Jun

2012

Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg

Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Neuwied besuchten auf Einladung des Abgeordneten Dr. Werner Langen MdEP  das Europäische Parlament in Straßburg.

Neben einem ausführlichen Gespräch mit ihm und der gemeinsamen Teilnahme an einer Plenarsitzung, stand ein eindrucksreicher Stadtrundgang durch die sehenswerte Innenstadt mit Besichtigung und Führung durch das Straßburger Münster auf dem Programm.

Di

05

Jun

2012

Benefizlauf von Windhagen nach Berlin

Unter dem Motto „Wir laufen 600 Kilometer für Kinder in Not --- Ihr spendet einen EURO“ veranstaltet der Lauftreff SV Windhagen einen Benefizlauf nach Berlin.

 

Was im letzten Jahr bei einem Kölsch aus Jux besprochen wurde, wird nun in die Tat umgesetzt. Am 13.06.12 ist es endlich soweit. 27 Läufer und Läuferinnen des Lauftreff SV Windhagen  starten um 20:00 Uhr vom Ortskern in Windhagen zu ihrem Staffellauf nach Berlin.

mehr lesen

Di

05

Jun

2012

Ein erlebnisreicher Rundfahrt-Tag führtevon Altenkirchen nach Waldbreitbach

Erwin Rüddel und Dr. Peter Enders begleiteten DMSG-Selbsthilfegruppe

 

Altenkirchen – Neuwied. „Es ist schön zu erleben und zu sehen, wie engagiert die DMSG-Selbsthilfegruppe Altenkirchen und Umgebung, trotz oder gerade wegen ihres gesundheitlichen Handicaps, die Öffentlichkeit sucht und mit gesundheitlich weniger oder nicht beeinträchtigten Mitmenschen auf Tuchfühlung geht“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei der ersten Young- und Oldtimer-Rundfahrt, die von der Selbsthilfegruppe durchgeführt wurde.

mehr lesen

Fr

25

Mai

2012

„Endlich: Mehr Transparenz und mehr Rechte für Patienten“

Rüddel: Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein „Meilenstein“

 

Berlin – Altenkirchen – Neuwied. Der heimische CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem erstmals das Arzt-Patienten-Verhältnis im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert wird und die Rechte von Patienten in einem einheitlichen Gesetz gebündelt werden. „Ganz wichtig ist mir auch, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder künftig beim Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen werden, um eventuelle Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, erklärte Rüddel.

mehr lesen

Mo

21

Mai

2012

Rüddel setzt sich für Ausbau der B 42 zwischen Leubsdorf und Wallen ein

Leubsdorf. „Das Land ist gehalten an der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen der B 42, zwischen Leubsdorf und Wallen, mitzuwirken“, teilt Erwin Rüddel, der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, aktuell mit. Dabei beruft sich der Abgeordnete auf die Antwort seiner Anfrage beim Bundesverkehrsministerium. Mir ist es wichtig, dass die erforderlichen Ausbaumaßen zügig erfolgen“, fügt Rüddel hinzu.

mehr lesen

Mo

21

Mai

2012

Erwin Rüddel besuchte „Rolli-Kids“ in Windhagen

MdB und Sportbeauftragter der CDU Rheinland-Pfalz lobt Initiative

 

Windhagen. „Was hier für und mit gesundheitlich gehandicapten jungen Menschen geleistet wird, verdient höchste Anerkennung und Respekt“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, als er in seiner Eigenschaft als Sportbeauftragter der CDU Rheinland-Pfalz die „Rolli-Kids“ beim Training in seinem Heimatort Windhagen aufsuchte.

mehr lesen

Fr

18

Mai

2012

Führen die neuen GEMA-Tarife zu Misstönen bei Festen in der Region?

Erwin Rüddel geht brisantes Thema an und wird politisch aktiv

 

Kreisgebiet. Die GEMA will zum 1. Januar 2013 eine neue Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich einführen. Davon ist auch der Landkreis Neuwied betroffen. Deshalb initiiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, am Freitag, 1. Juni 2012, eine Informationsveranstaltung in Windhagen. Der Abgeordnete wird als Referenten den Leiter der GEMA-Bezirksdirektion für Rheinland-Pfalz, Frank Bröckl, begrüßen.

mehr lesen

Fr

11

Mai

2012

Mehr Geld für Sonntags- und Nachtdienst

Rüddel: „Ziel ist noch bessere Versorgung im ländlichen Raum“

 

Berlin – Altenkirchen – Neuwied. Maßgebliche Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter der heimische Wahlkreisabgeordnete Erwin Rüddel (Neuwied/Altenkirchen), haben sich mit Blick auf eine Verbesserung des Nacht- und Notdienstes dafür ausgesprochen, die finanzielle Vergütung für die Apotheken anzuheben.

mehr lesen

Mi

09

Mai

2012

Hauptforderungen der Hebammen werden erfüllt

Erwin Rüddel unterstützt die Anliegen freiberuflicher Hebammen

 

Berlin – Altenkirchen – Neuwied. „Die Intention über höhere Honorare und Gehälter für Hebammen zu verhandeln, begrüße ich ausdrücklich. Gleichfalls sollen in den Vergütungsverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Hebammen auch die steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen berücksichtigt werden“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

mehr lesen

Di

08

Mai

2012

Gastfreundlicher Wahlkreis

CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel ermutigt Familien im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, Austauschschüler aufzunehmen, eine andere Kultur kennenzulernen und internationale Kontakte zu knüpfen.

mehr lesen

Mo

07

Mai

2012

„Ideen im Alter – Ideen fürs Alter“

Erwin Rüddel unterstützt den Deutschen Alterspreis 2012

 

Berlin – Altenkirchen – Neuwied. „Die Menschen in Deutschland werden älter, gesünder und vor allem unternehmungslustiger. Das zeigt sich auch in meinem Wahlkreis. Waren die ‚Alten‘ früher vor allem eins - ‚alt‘, so sind sie heute Business-Angel, Blogger, Entwicklungshelfer, Streetworker oder Leihomas. Durch sie wird die Gesellschaft reicher. Wir alle profitieren von ihren Erfahrungen, ihren Ideen und ihrem Einsatz“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

mehr lesen

Mo

07

Mai

2012

„Wir wollen mehr Vorsorge!“

Erwin Rüddel: Union präsentiert neues Konzept

 

Berlin – Altenkirchen – Neuwied. „Wir wollen die Krankenkassen verpflichten, künftig deutlich mehr Geld für die gesundheitliche Vorsorge auszugeben. Deshalb haben wir uns im Kreis der Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf verständigt, dass in Zukunft pro gesetzlich Versicherten jährlich mindestens sechs Euro in die Prävention fließen sollen. Das wären dann insgesamt 400 Millionen Euro, und das ist sehr gut angelegtes Geld“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

mehr lesen

Fr

04

Mai

2012

„Auch künftig erhält jeder Versicherte alle medizinisch notwendigen Leistungen!“

Erwin Rüddel kritisiert Verunsicherung der Patienten

 

Berlin – Altenkirchen – Neuwied. „Alle Patientinnen und Patienten, die eine Knie- oder Hüftgelenk-Operation benötigen, erhalten diese auch. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in der Zukunft so bleiben – und zwar unabhängig vom jeweiligen Alter der Patientinnen und Patienten. Dies ist zum Nutzen aller Patienten sichergestellt“, bekräftigt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen, Erwin Rüddel, zur aktuellen Berichterstattung in den Medien über die Begrenzung unnötiger Operationen.

mehr lesen

Sa

28

Apr

2012

"Bessere ärztliche Versorgung in Pflegeheimen"

Erwin Rüddel, MdB, macht sich für neues Modell stark

 

Berlin – Altenkirchen – Neuwied. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat nachdrücklich die Pläne für eine bessere medizinische Versorgung von Pflegeheimbewohnern begrüßt. Sie sehen vor, dass die 700.000 pflegebedürftigen Menschen in den deutschen Pflegeheimen künftig von Teams aus Haus- und Fachärzten betreut werden sollen, die gemeinsam Bereitschaftsdienste für das jeweilige Heim organisieren. „Das Konzept der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist hervorragend geeignet, um die lückenlose Versorgung der Patienten zu gewährleisten“, erklärte Rüddel, der seine Fraktion im Gesundheitsausschuss des Parlaments als Berichterstatter für Patientenrechte und im Familienausschuss als Berichterstatter für Senioren vertritt.

mehr lesen

Do

26

Apr

2012

„Sicherheit ist ein wichtiges weltweites Anliegen“

Das Foto zeigt (von links): Ellen Demuth MdL, Ulrich K. Wegener (GSG 9), Achim Hallerbach (Erster Kreisbeigeordneter), Christoph Hoffmann (Geschäftsführer), Katharina Geutebrück (Geschäftsführerin), Martin Buchholz (Beigeordneter), Wolfgang Bosbach MdB, M
Das Foto zeigt (von links): Ellen Demuth MdL, Ulrich K. Wegener (GSG 9), Achim Hallerbach (Erster Kreisbeigeordneter), Christoph Hoffmann (Geschäftsführer), Katharina Geutebrück (Geschäftsführerin), Martin Buchholz (Beigeordneter), Wolfgang Bosbach MdB, M

Erwin Rüddel initiierte Informationsabend bei der Firma Geutebrück

 

Windhagen. „Es freut mich hier in Windhagen so hohe und so viel Kompetenz auf dem Gebiet der Sicherheit begrüßen zu können“, äußerte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Informationsbesuch der Firma Geutebrück, die als unabhängiger Anbieter für Videosicherheits-Lösungen weltweit über 40-jährige Geschichte und Erfahrung verfügt. Unter den Anwesenden waren der Vorsitzende vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach MdB, Ex-GSG-9-Chef Ulrich K. Wegener und der Leiter der Konzernsicherheit RWE Michael Schmidt.

mehr lesen

Fr

30

Mär

2012

„Die Gründer von heute sind die Unternehmer von morgen!“

Das Foto zeigt (von links): Unternehmensgründer Dr. Stefan Jennewein, CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und den Rheinbreitbacher CDU-Vorsitzenden Andreas Nagel
Das Foto zeigt (von links): Unternehmensgründer Dr. Stefan Jennewein, CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und den Rheinbreitbacher CDU-Vorsitzenden Andreas Nagel

Erwin Rüddel MdB informierte sich bei Jennewein Biotechnologie

 

Rheinbreitbach. „Gute Rahmenbedingungen sind wichtig, damit sich junge Unternehmen in der Gründerphase auf Forschung und Produktentwicklung konzentrieren können. Einen wichtigen Beitrag bietet hier das Technologiezentrum (TZO) in Rheinbreitbach, das von Land, Kreis und Ortsgemeinde getragen wird“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel während eines Informationsbesuches bei der Jennewein Biotechnologie GmbH, die ihren Sitz im TZO hat.

mehr lesen

Mi

14

Mär

2012

CDU-MdB Erwin Rüddel trifft fleißige Ehrenamtliche

„Die Arbeit von Menschen im Ehrenamt kann gerade in der heutigen Zeit gar nicht hoch genug eingeschätzt und anerkannt werden“, bekräftigte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete bei einem Treffen mit Aktiven des Arbeitskreises Kulturlandschaft Rheinbrohl, die diesmal unter Leitung von Berthold Hühner wieder in Sachen Landschaftspflege im Einsatz waren. Kurz vor der Jahrtausendwende hat sich der Arbeitskreis gegründet, um sich eines rund sieben Hektar großen Geländes anzunehmen und dieses zu pflegen.

mehr lesen

Di

13

Mär

2012

Verbesserte Lebensqualität in den ländlichen Regionen

Erwin Rüddel begrüßt wichtige Pläne und Ziele der Bundesregierung

 

Kreisgebiet. „Ein wichtiges Ziel der unionsgeführten Bundesregierung ist die Verbesserung der Lebensqualität gerade auch in ländlichen Regionen, wie dem Landkreis Altenkirchen. So will die Bundesregierung, dass jede Region, faire Entwicklungschancen hat und lebenswert bleibt“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

 

mehr lesen